Der Kandidat der exklusiven Meinung

Kiez und Kneipe sprach mit dem CDU-Kandidaten Götz Müller

Gemütliche Runde: Götz Müller (CDU) beim Redaktionsgespräch mit der KuK.

Foto: csGemütliche Runde: Götz Müller (CDU) beim Redaktionsgespräch mit der KuK. Foto: cs

Ein wenig träumen wird ja noch erlaubt sein. Und so kann sich denn der CDU Kandidat Götz Müller vorstellen, dass er vielleicht doch den Wahlkreis erobern könnte, dann nämlich, wenn der unbesiegbar scheinende Hans-Christian Ströbele ganz viele Stimmen an die beiden Damen Wawzyniak und Kiziltepe verliert – dann könnte er als lachender Vierter da stehen. Daran glaubt er zumindest eher, als dass die Union eine so satte absolute Mehrheit erreicht, die ihn als zehnter auf der Landesliste noch in den Bundestag hieven würde.

Beim Treffen mit Kiez und Kneipe im »Galander« in der Großbeerenstraße macht Müller einen aufgeräumten Eindruck. Der Fraktionsvorsitzende seiner Partei in der BVV sieht sich dann auch mit jenen drei Aufregerthemen im Kiez konfrontiert, mit denen sich schon seine vier Mitbewerber auseinandersetzen mussten: Flüchtlingscamp am Oranienplatz, Drogendealer im Görlitzer Park und Gentrifizierung. Bei den beiden ersten Themen kultiviert Müller eine sehr exklusive Meinung. Das Flüchtlingscamp ist für ihn unter anderem ein Grünflächenproblem, und die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht und Arbeitserlaubnis teilt er erwartungsgemäß nicht. Gegen eine Arbeitserlaubnis spräche seiner Ansicht nach auch, dass damit ein weiterer Niedriglohnsektor eröffnet würde.
Dass Müller gegen einen Coffee-Shop am Görlitzer Park ist, überrascht nun niemanden. In Sachen Mietpreissteigerungen und Verdrängung weiß er sich einig mit seinem Kollegen von der FDP, Helmut Metzner. Das Rezept heißt bauen, bauen und nochmals bauen.

Damit sind alle Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien von der KuK in einem öffentlichen Redaktionsgespräch befragt worden. Doch weil’s so schön war, gibt’s noch eine Zugabe: Die Piraten schienen vor zwei Jahren schon fast sicher im Bundestag angekommen zu sein – und in die BVV haben sie es geschafft. Derzeit liegen sei bei Umfragen zwischen drei und vier Prozent. Ein Sprung ins Parlament scheint also noch möglich. Dazu und zu vielem anderen werden wir heute ab 19 Uhr im »Martinique» in der Monumentenstraße den Kandidaten der Piraten, Sebastian von Hoff, befragen.

Hier kann noch einmal der komplette Mitschnitt des Gespräches angehört werden. Leider ließen sich die typischen Bargeräusche im Hintergrund nicht vermeiden.

Die Volkswirtschaftlerin aus dem Wrangelkiez

Redaktionsgespräch mit der SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe

Aus dem Wrangelkiez in den Bundestag? Cansel Kiziltepe im Redaktionsgespräch mit der KuK.

Foto: rspAus dem Wrangelkiez in den Bundestag? Cansel Kiziltepe im Redaktionsgespräch mit der KuK. Foto: rsp

So etwas nennt man Standortvorteil. Auf dem T-Shirt ist es zu lesen, und auf den Buttons sowieso. Cansel Kiziltepe ist ein Kiezkind. Im Wrangelkiez groß geworden und dort auch sozialisiert, kennt sie die Probleme in SO36 nicht aus der Zeitung, sondern durch eigenes Erleben. Der Protest am Kottbusser Tor und die Initiative Kotti & Co. bekommen plötzlich einen Namen: Tante Hatice. Die Bundestagskandidatin der SPD spricht im Gasthaus Valentin über die Probleme ihrer Tante. Das hat etwas sehr intimes und authentisches – viel berührender, als das sperrige Wort Gentrifizierung.

Die 37-Jährige ist Volkswirtschaftlerin und weiß um die Exotik dieses Standes. Ihr sind aber die großen Zusammenhänge wichtig. Sollte sie in den Bundestag kommen, dann würde sie am liebsten in den Finanzausschuss gehen, erklärt sie. Doch wie stehen die Chancen von Cansel Kiziltepe? Die SPD hatte sie überraschend ohne Gegenkandidaten auf Rang fünf der Landesliste gehievt. Ob das reicht, liegt einerseits am Zweitstimmenergebnis und andererseits daran, wie viele Direktmandate die SPD in Berlin erreichen kann. Es gäbe ja noch einen anderen Weg in den Bundestag: Sie müsste ja nur Hans-Christian Ströbele schlagen. Kann sie das? Mit einem charmanten und etwas ironischen Lachen meint sie: »Na klar.« Doch im gleichen Atemzug versichert sie auch, dass Ströbele eine gute Arbeit mache. Respektlosigkeit oder Überheblichkeit ist ihre Sache nicht. Aber ihr Lächeln signalisiert auch: In ihrem wundersamen Kreuzberg gibt’s eben manchmal auch Wunder.

Hier ist der komplette Mitschnitt des Gesprächs mit Cansel Kiziltepe:

Das nächste Redaktionsgespräch – mit Götz Müller von der CDU – findet am Dienstag, dem 20. August um 19:00 Uhr im Galander inder Großbeerenstraße statt.

KuK lädt die Kandidaten

Offene Redaktionsgespräche in sechs Kiez-Kneipen

An sechs Terminen werden wir mit den Direktkandidaten des Wahlkreises über ihre Positionen zu Bundes- und Lokalpolitik sprechen. Plakat: csAn sechs Terminen werden wir mit den Direktkandidaten des Wahlkreises über ihre Positionen zu Bundes- und Lokalpolitik sprechen. Plakat: cs

Die Bundestagswahl naht wieder. Am 22. September wird gewählt, und auch diesmal hat Kiez und Kneipe wieder die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Es gibt dieses Mal allerdings eine Neuerung. Aufgrund ihres sensationellen Erfolges bei der Berlinwahl und der Tatsache, dass die Partei auch stark in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, wollen wir in diesem Jahr auch mit dem Kandidaten der Piraten diskutieren.

Die Spielregeln sind die gleichen wie immer: Die Kandidaten werden von unseren Redakteuren etwa 45 Minuten lang befragt. Dann ist das Publikum dran. Auch hier sind ca. 45 Minuten eingeplant.

Der Auftakt gebürt dem Doyen in der Runde. Hans-Christian Ströbele wird am 7. August um 19 Uhr in das Too Dark in der Fürbringerstraße 20a kommen. Er kennt das Format und die Location bestens und kommt auch jedes Mal gerne, weil ihm nach eigenem Bekunden beides sehr gut gefällt.

Tradition hat auch die Cantina Orange als Treffpunkt mit dem Kandidaten der FDP. Das hat allerdings nichts mit der Präferenz der Wirtsleute zu tun, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass Baden-Württemberg als das Stammland der Liberalen gilt. Und so ist auch Helmut Metzner in das Schwäbische Lokal in der Mittenwalder Straße eingeladen. Er kommt am 13. August ebenfalls um 19 Uhr.

Einen Tag später ist Halina Wawzyniak an der Reihe. Vor vier Jahren zog sie über die Landesliste überraschend für den Wahlkreis als Kandidatin der Linken in den Bundestag ein. Sie kommt am 14. um 19 Uhr ins Dodo in der Großbeerenstraße 32.

Für die SPD will Cansel Kiziltepe in den Bundestag einziehen. Wie sie das machen will, wird sie am 15. August ab 19 Uhr im »Gasthaus Valentin« in der Hasenheide erklären.

Für die CDU geht Götz Müller ins Rennen. Die KuK hat ihn für den 20. August um 19 Uhr in die Bar »Galander« in der Großbeerenstraße 54 eingeladen.

Da Piraten und Karibik irgendwie zusammengehören, liegt es auf der Hand, dass der piratische Kandidat Sebastian von Hoff im passenden Ambiente befragt wird.Im »Martinique« in der Monumentenstraße 29 steht er am 21. August ab 19 Uhr Rede und Antwort.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2013.

Ringen ums Rathaus

Bezirksamtsselbstfindung geht nicht ohne Querelen und Turbulenzen ab

Nach zähem Ringen um Wahlverfahren, Ressortverteilungen und Partnerschaften sieht es so aus, als ob Friedrichshain-Kreuzberg – als letzter der 12 Berliner Bezirke – nun doch in der BVV-Sitzung am 7. Dezember ein neues Bezirksamt wählen wird.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich aufgrund einer Gesetzesänderung in 2008 die Anzahl der Bezirksstadträte in allen Bezirken ab der aktuellen Legislaturperiode von sechs (inklusive Bezirksbürgermeister) auf fünf verringert. Dies führt nun dazu, dass den Grünen nach dem laut Gesetz anzuwendenden Sitzverteilungsverfahren nach d‘Hondt drei und SPD und Linkspartei je ein Stadtratsposten zusteht.

Diese Machtverhältnisse veranlassten die Piratenfraktion dazu, einen offenen Brief zu verfassen, in dem sie stattdessen die Verteilung der Posten nach Hare-Niemeyer vorschlugen – was dazu geführt hätte, dass die Grünen einen Stadtrat an die Piraten hätten abgeben müssen, die ja, wir erinnern uns, auf das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat verzichten mussten, weil sie mangels Kandidaten nur fünf der neun bei der Wahl gewonnenen BVV-Sitze besetzen konnten.

Der Leiter des Rechtsamts jedoch sah das anders, so dass das Thema Piratenstadtrat für diese Legislaturperiode endgültig vom Tisch sein dürfte.

Als kleines Trostpflaster bot die Fraktion der Linken in Gestalt des derzeitigen und designierten Stadtrats Knut Mildner-Spindler den Bezirkspiraten eine »privilegierte Partnerschaft« an. In mehreren Gesprächen einigten sich die beiden Fraktionen auf Informationsaustausch, Zusammenarbeit beim Vorantreiben der Transparenz in der Bezirksverwaltung und gleichberechtigte Behandlung von Anträgen beider Parteien durch den Stadtrat. Die zeitweilig von den Piraten aufgestellte Forderung, Mildner-Spindler solle die Spenden aus seinen Stadtratsvergütungen zu gleichen Teilen unter beiden Parteien aufteilen, wurde hingegen von den Linken sowohl aus verwaltungsrechtlichen als auch aus moralischen Gründen abgelehnt.

Zu Irritationen bei den anderen Parteien führten Berichte in der Berliner Presse, denen zufolge Grüne und CDU eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksamts beschlossen hätten, und Gerüchte, dass einige der SPD-Verordneten mit dem Gedanken spielten, zur Piratenfraktion überzutreten.

Letztendlich rauften sich dann doch die beiden stärksten Fraktionen zusammen und unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Bildung des Bezirksamts und zur Zusammenarbeit bei Themen wie Jugend, Schule, Verkehr, Inklusion und Transparenz.

Schulz verzichtet auf Gleichstellung und macht Finanzen zur Chefsache

Ressort Stadtrat 2006 Stadtrat 2011
Stadtentwicklung Schulz (Grüne) Schulz (Grüne)
Personal Schulz (Grüne) Schulz (Grüne)
Gleichstellung Schulz (Grüne)
Wirtschaft Beckers (SPD) Beckers (SPD)
Bürgerdienste Beckers (SPD) Mildner-Spindler (Linke)
Ordnungsamt Beckers (SPD) Beckers (SPD)
Finanzen Stöß (SPD) Schulz (Grüne)
Kultur Stöß (SPD) Herrmann (Grüne)
Bildung Stöß (SPD) Herrmann (Grüne)
Sport Stöß (SPD) Beckers (SPD)
Bauen Panhoff (Grüne) Panhoff (Grüne)
Wohnen Panhoff (Grüne)
Immobilienservice Panhoff (Grüne) Panhoff (Grüne)
Gesundheit Mildner-Spindler (Linke) Herrmann (Grüne)
Soziales Mildner-Spindler (Linke) Mildner-Spindler (Linke)
Beschäftigung Mildner-Spindler (Linke) Mildner-Spindler (Linke)
Jugend Herrmann (Grüne) Herrmann (Grüne)
Familie Herrmann (Grüne)
Schule Herrmann (Grüne) Beckers (SPD)
Umwelt Panhoff (Grüne)
Verkehr Panhoff (Grüne)

Im Rahmen der Kooperationsgespräche verteilten Grüne und SPD dann auch gleich mal die Bezirksamtsressorts unter ihren Stadträten. Gleichstellung, Wohnen und Familie fallen weg, neu sind die Ressorts Umwelt und Verkehr, für die in Zukunft der Grüne Hans Panhoff verantwortlich zeichnet, der weiterhin für Wohnen und Immobilien zuständig ist. Um die Finanzen sorgt sich in Zukunft Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) persönlich, seine Parteikollegin Monika Herrmann übernimmt die Bereiche Kultur und Sport vom scheidenden SPD-Stadtrat Jan Stöß, dafür darf sich Peter Beckers künftig zusätzlich mit Schulbelangen beschäftigen. Ob der Wechsel von Knut Mildner-Spindler (Linke) aus dem Gesundheitsressort in den Bereich Bürgerdienste aus freien Stücken stattfindet, bleibt bestenfalls ungewiss.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2011.

So kann es gehen

Dass die Grünen die geplatzen Koalitionsverhandlungen noch teuer zu stehen kommen könnten, ist ja nun keine sehr weltbewegende Erkenntnis. Dass es aber den grünsten Bezirk gleich so heftig erwischen würde, ist nun schon bemerkenswert. Zugegeben, es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, aber das Süppchen, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit da für das Kreuzberger Bezirksamt zusammengerührt hat, ist ziemlich  vergiftet. Ob und wie der Bezirk es auslöffeln wird, bleibt erst einmal dahin gestellt. Dem Bezirk soll die Amerika-Gedenkbibliothek geschenkt werden. Nun darf er damit aber nicht tun und lassen, was er will. Er muss das Gebäude für Bildung und Kultur nutzen. Niemand hat in Kreuzberg etwas dagegen. Nur, diese Frage drängt sich förmlich auf, woher soll das Geld kommen? Für das Gebäude in der Breitestraße soll eine solche Auflage nicht gelten. Das darf ein privater Investor kaufen. Merkwürdige Unterschiede.

Eine andere Frage ist dagegen sehr hypothetisch. Wäre das wohl genauso gelaufen, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nicht gescheitert wären? Natürlich wollte Wowereit seine Bibliothek, und er wollte sie auf dem Tempelhofer Feld. Mit Kreuzberger Lokalpolitik hat das zunächst rein klein gar nichts zu tun. Aber dem lautesten A 100-Kritiker bei den Grünen, Dr. Franz Schulz,  so  im Vorbeigehen noch richtig eine überzubraten, konnte sich der Regierende dann offenbar doch nicht verkneifen. Es scheint fast, als habe Wowereit Schulz auf Mark und Pfenning zeigen wollen, wie teuer sein Nein zur A 100 war.

Ein vergiftetes Geschenk

AGB-Gebäude soll an der Bezirk gehen

Teures Geschenk? Die Amerika-Gedenk-Bibliothek in Kreuzberg. Foto: psk

Auf dieses Geschenk wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerne verzichten. Ob er es kann steht auf einem anderen Blatt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben nämlich ein überraschendes Zwischenergebnis gebracht. Auf der Temeplhofer Feld soll eine neue Bibliothek entstehen, eine Metropolbibliothek. Knapp 70.000 Quadratmeter auf zehn Stockwerken soll das Gebäude umfassen – und damit die Kapazität von der Bibliothek in der Breitestraße in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz aufnehmen. Der CDU war das alles bislang viel zu teuer. Offensichtlich haben sich die künftigen Koalitionäre noch einmal hingesetzt und mit spitzem Bleistift genau nachgerechnet. 250 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Das ist ein stolzer Preis, gewiss, aber nun hat die CDU zugestimmt. Die Begründung lautet: Eine dringend notwendige Sanierung der beiden Standorte in Mitte und in Kreuzberg würde teurer kommen. Der Neubau und damit die Zusammenlegung kämen billiger.

Nun stellt sich allerdings die Frage, was mit den Gebäuden passiert, die so heruntergekommen sind, dass eine Viertel Millarde Euro nicht ausreicht, sie ordentlich zu sanieren? Ganz einfach. Das Haus in der Breitestraße soll an einen privaten Investor verkauft werden. Davon ist in Kreuzberg allerdings nicht die Rede. Der alte und wohl auch neue Senat habe da offenbar ganz konkrete Vorstellungen, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiß: »Nach der Eröffnung soll die alte AGB dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Kultur- und Bildungszwecke überlassen werden.« Das klingt zwar zunächst sehr gut, aber die Sache hat dann doch einen kleinen, nicht unbedeutenden Haken. Der Bezirk ist chronisch klamm. Um das Gebäude für Bildungs- und Kulturzwecke zu nutzen, müßte es erst einmal umgebaut und renoviert werden. Selbst wenn man die spezifischen Ausgaben, die ein Umbau der Landesbibliothek gekostet hätte, abzeiht, bleiben immer noch Kosten von mehreren Millionen Euro in bedeutender zweistelliger Höhe übrig, die der Bezirk so nicht stemmen kann.  Auf die neugewählte BVV und das künftige Bezirksamt wartet eine spannende Aufgabe.

Gerangel und Gespräche um den letzten Stadtrat

Piraten lenken ein und wollen weiter verhandeln

Ist der Alte auch der Neue? Knut Mildner-Spindler von der Linken ist derzeit Bezirksstadtrat für Gesundheiot und Soziales. Foto: psk

Jetzt ist es wohl amtlich: Es wird keinen Stadtrat der Piratenpartei im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geben. Am 30. September hatten die Piraten noch angekündigt, sie wollten das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten in Anspruch nehmen. Das wäre dann der von Knut Mildner-Spindler von den Linken gewesen. Tatsächlich waren die Piraten als drittstärkste Partei in die neue Bezirksverordnetenversammlung eingezogen und hatten die Linke dabei deutlich überholt.

Allerdings waren die Piraten nicht in der Lage, alle ihnen zustehenden Sitze in der BVV zu besetzen, da sie zu wenig Kandidaten aufgestellt hatten, beziehungsweise drei von ihnen auch für das Abgeordnetenhaus kandidierten und nun in den Preußischen Landtag eingezogen sind. Diese Sitze für die Piraten sind nun verfallen, was wiederum die Linke zur drittstärksten Fraktion machte, die noch einen Stadtrat vorschlagen darf.

Nach der Auffassung der Piraten stand aber ihnen dieses Vorschlagsrecht zu, weil sie mehr Wählerstimmen erreicht hatte. Die BVV-Newcomer kündigten ab, um dieses Recht kämpfen zu wollen. Dabei fuhren sie eine Doppelstrategie. Einerseits verhandelten sie mit der Linken, andererseits prüften sie auch die juristische Sachlage.

Im Blog der Bezirks-Piraten heißt es seit Mittwoch: »Ihr hattet recht, wir hatten unrecht.« Trotzdem wollen sie weiter das Gespräch mit der Linken suchen, um möglicherweise einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden. Im Gespräch war bereits Anke Domscheidt-Berg, einstige Microsoft-Direktorin, Frau des Wikileaks-Mitbegründers Daniel Domscheidt-Berg und Unternehmerin. Doch der Vorschlag hat einen Haken. Sie ist Mitglied der Grünen. Das würde bedeuten, dass die Stadtratsposten mit einer Ausnahme alle von den Grünen besetzt würden. Von den Linken heißt es aus gutunterrichteten Quellen, dass sie Knut Mildner-Spindler wieder vorschlagen wollen.

Die SPD hat durch ihr schwaches Abschneiden einen Bezirksstadtrat eingebüßt. Noch ist nicht klar, ob Jan Stöß, der eigentlich Bezirksbürgermeister werden wollte, oder Peter Beckers das Feld räumt.

Die können das

Es ist schon erstaunlich, was sich derzeit auf Blogs und an Stammtischen tut. Worte wie Naivität und Inkompetenz machen da die Runde, wenn es um die Piraten geht. Besonders nett klingt das, wenn es von den Grünen oder der Linken kommt, die ja beide das Image als politische Schmuddelkinder kennen gelernt haben. Bedenkt man, wie gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün gescheitert sind, dann treffen die Vokabeln doch sicherlich besser auf die Verhandlungspartner im Roten Rathaus zu. Wer ein wenig in den Parteibetrieb reinhört, der erfährt von Politprofis allerdings ganz anderes: „Die haben unglaublich gute und professionelle Berater.“ Da klingt Respekt und ein wenig Angst mit. Auf dieser Ebene rechnet man offensichtlich durchaus nicht damit, dass sich die Piraten unter dem orangenen Tuch als Eintagsfliege erweisen. Was vielleicht wirklich naiv, aber sehr erfrischend ist, ist die Ehrlichkeit und Unbefangenheit, mit der die Politik-Freibeuter zu Werke gehen. Sie wollten den Stadtratsposten im Bezirk haben. Als sie sahen, dass der juristisch nicht durchsetzbar ist, kam ein lockeres: „Tut uns leid, wir haben uns geirrt.“ Natürlich darf man sich irren, gerade als Politikneuling. Und wenn man es zugibt, ist doch alles okay.

Vor allem aber ziehen sie ins Parlament und sagen offen: „Wir wollen lernen.“ Wann hätte das je eine Partei von sich gesagt? Dass sie jetzt auch noch Klaus Wowereit Koalitionsverhandlungen anbieten, ist nicht frech oder überheblich – kess vielleicht. Der Regierende hat’s mit einem Scherz abgetan, was auch wieder verständlich ist. Der Mann ist froh, dass er sich nicht mehr auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit verlassen muss. Der hat im Moment gar keinen Sinn für politische Experimente – was schade ist. Die Piraten haben jedenfalls mehr Pragmatismus und Realitätssinn bewiesen als die Grünen. Aber wenn Wowi schon nicht mit den Grünen koalieren will, dann erst recht nicht mit politischen Greenhörnern. Dabei hätte er sie doch beim Wort nehmen können. Sie wollen lernen – warum nicht? Deswegen muss man ihnen nicht gleich Senatorenposten anbieten. Zwei, drei Azubi-Staatssekretäre hätten es doch getan.

Doch bei aller Piratenbesoffenheit: es gibt eine Frage, die niemand richtig beantworten kann, am wenigsten die Piraten selbst. Wohin werden sie sich entwickeln?  „Die Beteiligung setzt Wissen und Bildung voraus“, sagt Marina Weisband vor der Bundespressekonferenz und: „Jemand, der kein Digital Native ist, findet sich bei uns schwer zurecht.“ Natürlich wolle man die nicht abhängen, beteuert sie. Trotzdem, das klingt dann schon ein wenig nach Klassenbewusstsein, nach Elite – und nach Partei der Besserverdienenden…

Lästermäuler

Die Sozis im Kiez lästern heftig und lecken ihre Wunden. Sie dürfen das auch. Betrachtet man die nackten Zahlen, dann haben sie in Kreuzberg und Friedrichshain am schwersten unter der so erfolgreichen Kaperfahrt der Piraten gelitten. Die Sozis dürfen auch deshalb lästern, weil sie nach eigenem Verständnis die älteste unter den Partein ist, also quasi Geburtsadel.

Dass sich aber Linke und vor allem Grüne nun im Netz und anderswo den Mund über die Piraten zerreißen, ist gelinde gesagt sehr peinlich. Gerade diese beiden Parteien wissen doch, wie es ist, in die Schmuddelecke gestellt zu werden. Haben die Grünen völlig vergessen, dass sie einst als »Ökospinner« verlacht wurden. Sind nicht auch die Grünen in selbstgestrickten Pullovern und Turnschuhen im Parlament aufgelaufen? Über 20 Jahre später darf sich ein Fernsehmoderator in Anwesenheit von grünem Spitzenpersonal(!) darüber mokieren, dass der Piraten-Vertreter nicht mit Schlips und Jackett sondern im Partei-Shirt zum Interview erscheint.

Statt sich den Mund zu zerreißen, sollten sie vielleicht mal besser hinhören. Die Piraten kommen ins Parlament und sagen ganz offen, dass sie erst mal lernen wollen – und das auch noch im Netz dokumentieren. Für einen Sensationssieger sind das nie gehörte und bescheidene Töne, wie man sie von den Etablierten auch gerne mal hören würde. Und dass sie monothematisch seien, ist auch unsinnig. Das zeigt nur, wie sehr die Parteien bislang die digitale Zukunft unterschätzt haben, und dass sie auch nicht richtig hingesehen haben. Dabei lohnt sich das. Ein Beispiel: Alle etablierten Parteien haben Arbeitskreise zu den Themen »Bedingungsloses Grundeinkommen« oder »Negative Einkommenssteuer«. Es traut sich allerdings keine Partei aus der Deckung. Die Piraten sind mit der Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen in der Wahlkampf gezogen. Was soll daran bitte falsch sein? In der Schweiz ist das bereits ein Thema, und hier wird es auch eines werden. Und es scheint fast so, als seinen die Piraten drauf und dran, den etablierten Parteien das nächste Thema weg zu kapern. Auf das Heulen und Zähneklappern darf man gespannt sein.

Grüne legen zu, SPD bricht ein

Es wird sich einiges ändern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Doch das, was vor allem die SPD angestrebt hatte, bleibt beim Alten – der Mann auf dem Chefsessel. Zu gerne hätte Jan Stöß den durchaus nicht unumstrittenen Dr. Franz Schulz als Bürgermeister abgelöst. Mit einem Stimmenanteil von 20,8 Prozent dürfte das eher schwer werden. Die SPD büßte bei der BVV-Wahl fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

Die Grünen dagegen legten um 2,5 Prozent zu und kommen jetzt auf 35,5 Prozent. Sie sind damit noch eindeutiger die stärkste Fraktion in der BVV. Die Linke, die immerhin bis 2006 noch die Bezirksbürgermeisterin stellte, verliert weiter an Boden. Vier Prozent weniger als 2006 stehen für sie zu Buche. Für ihre 12,5 Prozent stehen der Linken noch sieben Sitze im Bezirksparlament zu. Damit wäre eigentlich Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler seinen Job los, denn die Piraten sind mit Glanz und Gloria ins Rathaus an der Yorckstraße eingezogen. 14,3 Prozent der Stimmen konnten sie auf sich vereinigen. Das bedeutet acht Sitze in der BVV und damit hätten die Piraten eigentlich auf eben jenen Stadtratsposten der Linken Anspruch. Die Sache hat allerdings einen Haken. Auf der Liste der Piraten standen gerade mal acht Namen. Drei davon kandidierten auch für das Abgeordnetenhaus. In das sind sie nun auch gewählt. Auf Landesebene gilt das gleiche. Die Piraten hatten 15 Kandidaten aufgestellt. Exakt so viele haben den Sprung in den preußischen Landtag geschafft. Für Friedrichshain-Kreuzberg heißt das nun, dass die Piraten auf drei Sitze in der BVV verzichten müssen und damit auch auf einen Bezirksstadtratsposten. Allerdings könnte einer der drei neuen Abgeordneten auch auf sein Landtagsmandat verzichten und stattdessen Bezirksstadtrat werden.

Nur noch eine Randnotiz ist die Tatsache, dass eine Partei aus der BVV rausgeflogen ist. Die FDP ist in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr vertreten. Außer von den Piraten wurde sie im übrigen auch von Martin Sonneborns Spaßpartei »Partei« überholt (2,8%) , sowie von der BIG (1,6%) und NPD (1,0%).  Außerdem gab es mit 1,3% 0,4 Prozentpunkte mehr ungültige Stimmen, als Kreuzchen für die FDP.

Alle Ergebnisse der BVV-Wahl gibt es auf der Webseite der Landeswahlleiterin.

Wollen die eigentlich?

Jahrelang war der Konflikt zwischen Fundis und Realos ein stilbildendes Element der Grünen. In keiner Partei wurde so viel und so lustvoll gestritten wie bei der Ökopartei. Inzwischen scheinen sich die Grünen aber zum Ruhepol der Republik gewandelt zu haben. Nicht einmal die absehbare Bauchlandung bei Stuttgart 21 scheint die Partei im Inneren zu erschüttern – und das, wärend sich die Konkurrenz reihenweise innerparteilich zerlegt. Die Linken haben ihre Gesine und ihren bayerischen Springteufel, die SPD ihre Nahles und die Steinis, die FDP schafft sich selbst ab, und bei der CDU ist der latente Zwergenaufstand ein chronischer Zustand geworden. Vor einem knappen Jahr hatten die Grünen die SPD sogar erstmals in Umfragen überflügelt. Das müssen sie so gefeiert haben, dass der Restalkohol heute noch wirkt. Renate Künast, von der man wohl zu Recht behauptet, sie sei eine intelligente Frau, hat seit November – als sie in Umfragen gleichauf oder vor Wowi stand – alles, aber auch alles erdenkliche getan, um ja nicht auf dem unbequemen Bürgermeisterstuhl im Roten Rathaus Platz nehmen zu müssen. Ist ja auch ein undankbarer Job, eine Stadt mit 63 Milliarden Euro Schulden zu regieren. Das entspricht übrigens ziemlich exakt dem Bruttoinlandsprodukt der Slowakei. Wer will sich das schon ans Bein hängen? Aber auch auf den Senatsstühlen sitzt es sich offensichtlich sehr hart. Wie sonst ist es zu erklären, dass Volker Ratzmann den Verzicht auf den Ausbau der A 100 zur Bedingung für eine Koalition macht. Gerade die Grünen müssten doch wissen, dass Wowereit Koalitionsverhandlungen ganz schnell platzen lassen kann. Schon vor zehn Jahren hatten die Grünen hoch gepokert und am Ende alles verloren. Doch selbst auf den Abgeordnetenbänken scheint sich’s für die Grünen nicht bequem genug zu sitzen. Wenn Renate Künast davon spricht, die Piraten müssten »resozialisiert« werden, könnte das die Grünen ein bis zwei Sitze im Abgeordnetenhaus kosten.

Es scheint fast so, als wollten die Grünen um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung vermeiden. Dann wird es eben Rot-Schwarz. Das wird alle Autobahnfetischisten freuen, weil die A 100 dann todsicher gebaut wird. Und wenn sich die Grünen weiterhin so dusselig anstellen, wird Wowi in 20 Jahren das Band durchschneiden und feierlich die Schließung des Autobahnrings verkünden. Danach können sich die Grünen ja überlegen, ob sie vielleicht doch wieder in eine Regierung einsteigen wollen. Aber wahrscheinlich haben die Piraten die Grünen dann schon so überflüssig gemacht, wie heute die FDP überflüssig ist.

Moment, Piraten!

Alles schien so fest gefügt, ja harmonisch, bis dann diese verdammte Piratenflagge am Horizont erschien. Sie könnte das Zeichen für eine Veränderung sein. »Die Grünen haben hier Wahlergebnisse wie die CSU am Starnberger See – und die benehmen sich auch so«, sagte jüngst ein enttäuschter Grünenwähler. Die Piraten könnten für ihn eine Alternative sein. Ob die Sozialdemokraten eine sind? Viele Grüne kennen diese Ecke aus ihrer Vergangenheit. Die Linke hätte gerade hier in diesem Bezirk davon profitieren können, doch die Uneinigkeit und Grabenkämpfe schrecken auch den streitlustigsten Ex-Grünen eher ab. Und die Piraten? Umfragen sehen sie auf fünf Prozent zumarschieren. Eine Stimme für die Partei wäre also keine verlorene. Das könnte das berühmte Momentum sein. Das erste Opfer der Piraten ausgerechnet die Grünen? Welch köstliche Ironie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Die SPD schielt auf den Chefsessel

Sozialdemokraten wollen Bezirksrathaus zurückerorbern

Berlin hat wieder die Wahl. Am 18. September sind rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über ein neues Abgeordnetenhaus abzustimmen und sich in ihren Bezirken neue Bezirksverordnete zu wählen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind rund 170.000 Bürger wahlberechtigt. Allerdings gingen vor fünf Jahren nur 55,9 Prozent von ihnen zur Wahl. Das waren noch einmal zwei Prozent weniger als im Landesschnitt.

Im Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht es jetzt um sechs statt um fünf Wahlkreise im Abgeordnetenhaus, drei in Kreuzberg und drei in Friedrichshain. Der große Gewinner bei der Wahl 2006 waren die Grünen mit 31,5, gefolgt von der SPD mit 28,1 Prozent. Die Linke, damals noch PDS, die bis dato in Form von Cornelia Reinauer noch die Bezirksbürgermeisterin gestellt hatte, landete bei der Abgeordnetenhauswahl mit 16,9 Prozent ebenso auf dem dritten Rang, wie bei den Wahlen zur BVV, so dass Franz Schulz die PDS-Politikerin beerben konnte.

Eine neue Komponente wird es dieses Mal geben. Die Piraten haben in Umfragen drei Wochen vor der Wahl die FDP überholt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte es für die Grünen im Bezirk eng werden, ihre Spitzenposition zu halten. Die SPD hätte Chancen, die Rathausführung zurückzuholen.

Siehe auch: Kommentar zur Piratenpartei

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Haushalt ohne Plan

BVV lehnt mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2010 und 2011 ab

Das war schon eine interessante Koalition, die den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg am 24. Februar in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einfach mal ablehnte. Die Grünen votierten mit der CDU, der FDP und der Linken gegen den Etat. Lediglich die SPD stimmte dafür.

JUGEND DEMONSTRIERT: Schon im Sommer wurde  für den Erhalt von Jugendeinrichtungen protestiert.  Das könnte bald wieder passieren.

Foto: pskJUGEND DEMONSTRIERT: Schon im Sommer wurde für den Erhalt von Jugendeinrichtungen protestiert. Das könnte bald wieder passieren. Foto: psk

»Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten«, erklärte Daniel Wesener, Fraktionssprecher der Grünen. Und er war sich darin einig mit der Linken, die immerhin im Senat mitregiert. Die Linken im Bezirk bekamen dabei unerwartet prominente Unterstützung, denn mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Halina Wawzyniak war immerhin erstmals eine amtierende Bundestagsabgeordnete ins Rathaus nach Kreuzberg gekommen. Und sie stärkt den Genossen den Rücken gegen den Senat. Dabei verweist sie auf einen bundespolitischen Aspekt der Entscheidung in der BVV: »Es gilt auf Bundesebene die Kommunalfinanzen neu zu gestalten. Aber auch der Senat muss sich entscheiden, ob er die Bezirke endlich ausfinanziert oder sie perspektivisch abschafft. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben.«

Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich die BVV einem Haushaltsplan einfach verweigert. Beim letzten Mal hat das auch ganz gut funktioniert, denn bei Nachverhandlungen mit dem Senat gab es dann auch mehr Geld. Doch damit rechnet Wawzyniak diesmal nicht. Der Bundestagsabgeordneten ist ebenso wie ihren Kollegen im Bezirk klar, was dies heißt. Friedrichshain-Kreuzberg wird unter vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt und darf nur noch dafür Geld ausgeben, wozu der Bezirk gesetzlich verpflichtet ist.

Nach den Zuweisungen des Landes Berlin fehlen dem Bezirk noch fünf Millionen Euro. Laut Daniel Wesener bedeutet dies: »Wenn der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs schließen.«

Schon im Herbst hatte es heftige Proteste gegen die Pläne des Bezirks gegeben, Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger abzugeben. Die mögliche Schließung solcher Einrichtungen würde erst recht einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.

Alles in Allem umfasst der abgelehnte Etat 560 Millionen Euro. Doch der Bezirk kann nur über einen kleinen Bruchteil davon verfügen. Den Löwenanteil verschlingen durchlaufende Posten wie zum Beispiel Transferleistungen, zu denen beispielsweise Sozialhilfe und Wohngeld gehören.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2010.