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Kultur

5. Mai 2014 (12:30)

Wiesbaden war der Vorreiter

Städtepartnerschaft feiert goldenes Jubiläum

Zehn nationale und internationale Partnerschaften pflegt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Da sind exotische dabei, wie San Rafael del Sur in Nicaragua oder noch recht junge wie mit Oborischte, einem Stadtbezirk von Sofia, die es erst seit 1999 gibt.
Eine Partnerschaft sticht jedoch heraus. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden und der damalige Westberliner Bezirk Kreuzberg schlossen vor 50 Jahren eines Städtepartnerschaft – und das war die allererste.

Es war der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, der die Idee der Städtepartnerschaften mit westdeutschen Städten anregte, und es war eine Idee, die unter dem Eindruck des Mauerbaus geboren wurde. Vor allem Berliner Kinder und Jugendliche sollten so die Chance haben, aus der eingeschlossenen Stadt herauszukommen.

Die Städtepartnerschaft mit Wiesbaden war somit Versuchsfeld und Vorbild für alles, was danach kommen sollte, auch wenn andere Partnerschaften ganz anders ausgestaltet sind.

Das ganze Jahr steht im Zeichen von gemeinsamen Veranstaltungen. Zwischen dem Berliner Bezirk und der hessischen Kapitale gibt es deshalb einen intensiven Reiseverkehr. So gibt es Fußballturniere, Kunstprojekte, Zeitzeugengespräche und natürlich einen offiziellen Festakt, für den zwei Tage in Wiesbaden eingeplant sind.

Es gibt nahezu kein Gebiet, in dem die beiden Kommunen nicht in irgendeiner Art miteinander kooperieren. So gibt es seit 20 Jahren einen Austausch von Azubis in der Verwaltung.

Mit Wiesbaden verbunden im Wein

Es wird auch fleißig miteinander gewandert. Dabei nehmen die Wiesbadener ihre Partner aus Berlin schon mal mit in andere Partnerstädte, wie Stettin. Im Gegenzug wandeln die Gäste vom Rhein dann auf den Spuren von Theodor Fontane, wenn zu literarischen Wanderungen durch die Mark Brandenburg eingeladen wird.

Auch Schulen beteiligen sich rege, wenn es darum geht, den Partnerschaftsgedanken mit Leben zu erfüllen. Immer wieder besuchen sich Schulen nicht nur gegenseitig, sondern sorgen auch mit gemeinsamen Projekten für Aufsehen, wie vor sechs Jahren, als ein Wiesbadener Gymnasium und das Leibniz-Gymnasium in Kreuzberg einen Fotowettbewerb mit dem Titel »Wie sehe ich meine Stadt?« organisierten.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch noch eine ganze Menge Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden oder auch Parteien, die über die Jahre hinweg gewachsen sind, und nicht jede dieser Begegnungen findet noch Eingang ins das offizielle Partnerschaftsprogamm. Insofern ist die Partnerschaft mit Wiesbaden im positiven Sinne schon fast eine Normalität oder gar Routine geworden.

Vieles, was zwischen Wiesbaden und Kreuzberg passiert, geschieht, wenngleich vielleicht nicht so intensiv, auch bei anderen Partnerschaften.

Aber da gibt es ja noch dieses wunderbare Alleinstellungsmerkmal, das die anderen neun Partnerstädte eben nicht haben. Das ganze läuft unter dem Code: »Kreuz-Neroberger«. Das ist der Wein, der in Kreuzberg wächst und den die Wiesbadener im Jahre 1968, also schon vier Jahre nach Gründung der Partnerschaft, nach Kreuzberg brachten.

Seither gedeiht der Riesling, ein Ableger des Wiesbadener Weins, der am Hausberg der Stadt, eben am Neroberg wächst, auch an den Hängen des Kreuzbergs.

Und das soll auch so bleiben. Deshalb hat Wiesbaden nun 70 neue Rebstöcke nach Kreuzberg geschickt.

Gekeltert werden die Trauben nach der Weinlese allerdings nicht in Berlin, sondern im Rheingau – unter der Aufsicht eines Mitglieds der Partnerschaftsvereins.

Politik

9. September 2013 (18:45)

Götz Müller will keinen Coffeeshop

Der BVV-Fraktionsvorsitzende der CDU stellt sich im »Galander« der Diskussion

Götz Müller beim Redaktionsgespräch im »Galander«.

Foto: csGötz Müller beim Redaktionsgespräch im »Galander«. Foto: cs

»Politik für die Menschen« will er machen, das sagt er ganz am Anfang, und tatsächlich ist ein gutes Dutzend Besucher ins »Galander« gekommen, um sich anzuhören, wie die Politik von Götz Müller aussehen könnte. Seit 2006 ist der gebürtige Wiesbadener für die CDU in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, jetzt will er das Direktmandat erkämpfen – und rechnet sich dafür durchaus Chancen aus.

In der »B.Z.« outete sich Müller kürzlich als Gegner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz. Flüchtlinge, sagt er, sähe er kaum noch am Oranienplatz, sondern vielmehr »Linksradikale«, die die Flüchtlinge für »eigene Zwecke« missbrauchten. Überhaupt handele es sich bei dem Gelände um eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage, und schon deshalb sei das Camp nicht länger zu tolerieren.

Auch die politischen Forderungen der Flüchtlinge teilt er nicht. Die Residenzpflicht diene unter anderem dazu, zu verhindern, dass alle Flüchtlinge in die Großstädte strömen. Eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber lehnt er ab, da er befürchtet, dass damit ein neuer Niedriglohnsektor eröffnet würde. Außerdem könne ein potentieller Arbeitgeber mit Flüchtlingen nicht planen, da im Schnitt neun von zehn Asylanträgen abgelehnt werden würden.

Eine andere »Grünfläche«, die derzeit die Gemüter in Kreuzberg erhitzt, ist der Görlitzer Park, in dem teilweise ganz offen Drogen gehandelt werden. Den Vorschlag von Bezirksbürgermeisterin Herrmann, einen Coffeeshop einzurichten, um die Problematik zu entschärfen, hält er für ein Grünes Wahlkampfmanöver. Für einen Coffeeshop sieht er nicht nur keine Rechtsgrundlage, sondern befürchtet auch, dass Dealer dann auf den Verkauf von harten Drogen umsteigen. Stattdessen erhofft er sich von einer Verstärkung der Polizeipräsenz eine allmähliche Verdrängung der Dealer.

In fast allen Parteien – auch in der CDU – gibt es Arbeitskreise, die sich mit dem Konzept »Bedingungsloses Grundeinkommens« (BGE) beschäftigen. Als Anhänger des Satzes »Leistung muss sich lohnen« glaubt Müller, dass es nur sehr wenige Menschen gibt, die aus Leidenschaft arbeiten. Damit würde es bald an Mitteln fehlen, ein BGE auszuzahlen. Und auch ein flächendeckender Mindestlohn, so Müller, »ist entweder wirkungslos oder vernichtet Arbeitsplätze.«

Gegen steigende Mieten hat Müller ein einfaches Rezept: Wohnungsneubau, gerne auch am Rande des Tempelhofer Feldes. Außerdem setzt er auf staatliche Förderprogramme, die es Mietern ermöglichen sollen, die von ihnen bewohnte Wohnung zu kaufen.

Mit seinen teils recht exklusiven Ansichten stößt Müller nicht auf ungeteilte Zustimmung, und so entwickelt sich in der anschließenden Fragerunde eine kontroverse Diskussion um Asyl- und Bildungspolitik.

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

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