Autor: Robert S. Plaul

Kiezbewohner mit schleswig-holsteinischem Migrationshintergrund, seit 2008 bei der KuK mit dabei. Macht ansonsten irgendwas mit Medien, vor allem mit Büchern.

Wann kommt der Volksentscheid?

von Robert S. Plaul

»Klimaneustart Berlin« kritisiert Innenverwaltung und verlangt Zusammenlegung mit Berlinwahl

180.547 gültige Unterschriften konnte die Initiative »Klimaneustart Berlin« sammeln. Foto: Klimaneustart Berlin

Es ist geschafft: Das Volksbegehren »Berlin klimaneutral 2030« hat die nötige Zahl von Unterschriften erreicht. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der 2.434.808 am Stichtag 14. November Stimmberechtigten, also 170.437 Personen, dem Volksbegehren zustimmen. Wie der Landesabtimmungsleiter am Dienstag mitteilte, waren von den 261.841 von den Berliner Bezirksämtern geprüften Unterschriften 180.547 gültig – trotz rund 31 Prozent ungültiger Unterschriften wurde die Mindestzahl also erreicht. Damit ist der Weg zu einem Volksentscheid frei.

Doch schon sieht sich die Initiative mit dem nächsten Problem konfrontiert: Um das für einen erfolgreichen Volksentscheid nötige Quorum von 613.000 Ja-Stimmen zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn die Abstimmung mit der Wiederholung der Berlinwahl am 12. Februar zusammenfiele. Danach sieht es indessen derzeit nicht aus. »Mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen, die sich gegen eine terminliche Zusammenlegung des Volksentscheids zur Änderung der Berliner Klimaziele mit der Wahlwiederholung ausspricht«, beklagt die Initiative in einem offenen Brief an den Senat. Getrennte Wahl- und Abstimmungstermine würden nicht nur Mehrkosten von vielen Millionen und eine zusätzliche Hürde bedeuten, sondern könnte auch den öffentlichen Eindruck erwecken, dass aus politischen Gründen getrennte Termine festgelegt werden.

Tatsächlich sieht das Berliner Abstimmungsgesetz vor, dass Volksentscheide und Wahlen nach Möglichkeit zusammengelegt werden sollen. Dazu kann die Frist von vier Monaten für die Durchführung eines Volksentscheids auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn eine Wahl ansteht. Zwingend vorgesehen ist die Zusammenlegung allerdings nur, wenn bis zur bevorstehenden Wahl noch vier Monate Zeit sind – und das ist bei der Wiederholungswahl nicht der Fall.

»Wenn man sich jetzt davor scheut, es zusammenzulegen, dann kann man es ja gar nicht mehr machen«, kommentiert Wahlhelferin Anne Tursch, die das Chaos 2021 miterlebt hat. Die Formulierungen für Volksentscheide müssten dann allerdings auch einfach gehalten sein, damit es in der Wahlkabine nicht zu lange dauere. Auch für Stadtrat Oliver Nöll wäre eine Zusammenlegung »aus demokratietheoretischen Erwägungen« richtig, »unter den Rahmenbedingungen aber schwierig«.

Bis Mitte Dezember muss der Senat über den Termin entscheiden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2022.

Spezialist für Mord und Totschlag

von Robert S. Plaul

Das Hammett berät seit 27 Jahren Freunde der Kriminalliteratur

Was wäre die Welt ohne Bücher? Sicherlich ein ganzes Stück langweiliger und dümmer. In dieser Reihe stellen wir Orte vor, an denen es Literatur zum Anfassen und Erleben gibt: Ob Belletristik, Sachbuch, Kochbuch, Lyrikband oder Fachbuch – Kreuzberger Buchhandlungen haben für jeden die passende Horizont­erweiterung im Angebot.

Buchhändler Christian Koch vor einer Regalwand der Buchhandlung HammettKrimileser und -Händler aus Leidenschaft. Christian Koch im Hammett. Foto: rsp

Es gibt in ganz Deutschland nur eine Handvoll spezialisierter Krimibuchhandlungen – eine davon ist das Hammett in der Friesenstraße 27, benannt nach dem amerikanischen Krimi-Schriftsteller Dashiell Hammett. Der kleine Laden nahe des Marheinekeplatzes blickt bereits auf eine 27-jährige Geschichte zurück und ist inzwischen zu einer festen Institution geworden, sowohl im Kiez als auch darüber hinaus. Rund 2700 deutsche und um die 700 englische Bücher aus dem Kriminalgenre finden auf den etwa 35 Quadratmetern Platz, dazu kommt eine eigene Abteilung mit gebrauchten Exemplaren, darunter auch seltenere und bereits vergriffene Titel.

Etliche Regalmeter sind Berlin-Krimis gewidmet, und auch his­torische und politische Kriminalliteratur findet sich im Angebot. Außer True Crime, Hörbüchern und Spielen ist alles dabei, was das Herz des Krimifans höher schlagen lässt.

Das Entscheidende dürfte aber weniger die Zahl der vorrätigen Titel sein – alles andere, übrigens auch aus anderen Genres, kann kurzfristig bestellt werden – sondern die Expertise des dreiköpfigen Teams um Inhaber Christian Koch, der bereits seit 1998 Kundinnen und Kunden in Sachen Spannungslektüre berät.

Apropos Kundinnen: Tatsächlich schätzt Christian Koch das Geschlechterverhältnis auf 50:50. Und noch ein Tipp: auf hammett-­krimis.de pflegt das Team die mittlerweile drittgrößte Krimiwebseite Deutschlands mit rund 39.000 verzeichneten Titeln.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2022.

WM oder nicht WM, das ist hier die Frage

von Robert S. Plaul

Kreuzberger Kneipen stehen unterschiedlich zum Public Viewing

Weder draußen noch drinnen: Der unterRock zeigt keine WM. Archivfoto: rsp

Natürlich ist es nur Zufall, dass die Fußball-WM 2022 ausgerechnet am Totensonntag angepfiffen wird. Doch dass die diesjährige Weltmeis­terschaft nicht so werden wird wie etwa der 2006 in Deutschland ausgetragene Wettbewerb, dürfte schon jetzt feststehen. Selbst unter Hardcore-Fußballfans ist die Kritik am Gastgeberland Katar mit seinen Menschenrechtsproblemen und den tödlichen Arbeitsbedingungen auf den Baustellen im vergangenen Jahr gewachsen. Soll man sich das Spektakel wirklich ansehen? Und wo (außer zu Hause) kann man das überhaupt? Wir haben uns bei Kreuzberger Kneipen umgehört, wie es dort in Sachen Public Viewing gehalten wird.

»Boycott Qatar« steht auf dem Plakat, das bereits seit Wochen im unterRock hängt. »Sport soll die Menschen vereinen«, sagt Inhaber Harald Jae­nicke, der selbst »ein großer Fußballfan« ist. Das passe nicht zur Menschenrechtssituation in Katar. Zudem findet er es unmöglich, »im Angesicht einer Klimakatastrophe« eine WM in klimatisierten Stadien abzuhalten. Der unterRock ist allerdings ohnehin keine Fußballkneipe, und der Fernseher wird normalerweise nur zu Welt- oder Europameisterschaften aufgestellt.

Anders stellt sich die Situation im backbord dar, wo auch regelmäßig Bundesliga-Fußball gezeigt wird. »Wir zeigen die WM«, sagt Wirt Andreas Wolf. Für die Rolle der FIFA findet er trotzdem zynische Worte: »Ich kann keine qualitative Verschlechterung im Weltfußball feststellen«, konstatiert er. »Das war schon immer scheiße und wird auch immer scheiße bleiben.«

Anno’64-Chef Gerald Merten ist da rigoroser: »Wenn jemand fragt, sag ich knallhart nö«, gibt er zu Protokoll. Ihn ärgert auch, dass für die Übertragung zusätzliche Gebühren fällig werden würden.

Viele Fußballfans sind noch hin- und hergerissen

»Das geht ja alles zu den Lizenzinhabern und nach Katar«, sagt der Wirt. »Da kann ich das Geld auch direkt Putin und den anderen Diktatoren überweisen.« Er findet, »ein bisschen Resthaltung« müsse man schon zeigen.

Joachim Mühle, Wirt des Gasthaus Valentin, ist noch unentschlossen, vor allem weil die Meinung seiner Gäste schwankt zwischen denen, die die WM unbedingt sehen und denen, die sie unbedingt boykottieren wollen. »Das wird eh kein Riesending werden«, glaubt er. Schon bei den letzten Welt- und Europameisterschaften habe es kein »richtiges« Public Viewing mehr bei ihm gegeben. »Ich geh mal davon aus, das wird so nebenher laufen.« Seine fußballinteressierten Gäs­te seien ebenfalls hin- und hergerissen, »aber letztendlich kommen sie dann doch.« Über den Weltfußballverband hat er eine ähnlich hohe Meinung wie sein Kollege aus dem backbord: »Für mich ist die ganze FIFA-Scheiße so untendurch, dass es mich eh nicht mehr interessiert.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2022.

Sie blieb ihrer Überzeugung treu

von Robert S. Plaul

Robert S. Plaul erinnert an Regina Jonas, die weltweit erste Rabbinerin

Regina Jonas

Bereits im Mai hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Straße nach Regina Jonas zu benennen. Sie war 1938 die weltweit erste Rabbinerin. Unter anderem predigte sie in der heutigen Synagoge am Fraenkelufer. Aber der Reihe nach:

Streng religiös soll das Elternhaus der am 3. August 1902 im damaligen Scheunenviertel Geborenen gewesen sein. So ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass Regina Jonas nach dem Abitur 1923 ein Studium an der Hochschule für die Wissenschaft des Judentums beginnt. Erst vor ein paar Jahren ist in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt worden, und auch die jüdische Frauenbewegung kämpft für Gleichberechtigung, doch von den Studentinnen der Hochschule ist Regina Jonas die einzige mit dem erklärten Ziel, Rabbinerin zu werden.

1930 schließt sie ihr Studium, das sie mit Hebräisch- und Religionsunterricht finanziert, ab. »Kann die Frau das rabbinische Amt bekleiden?« lautet der vielsagende Titel ihrer Abschlussarbeit, in der sie die Frage positiv beantwortet. Bemerkenswert an Jonas’ Kampf für Frauen im Rabbineramt ist dabei, dass ihre Motivation weniger den progressiven Strömungen jener Zeit entspringt, sondern vielmehr ihrer religiösen Überzeugung. Dementsprechend argumentiert sie aus der Tradition des Judentums heraus. »Außer Vorurteil und Ungewohntsein steht halachisch fast nichts dem Bekleiden des rabbinischen Amtes seitens der Frau entgegen«, resümiert sie. »So möge auch sie in einer solchen Tätigkeit jüdisches Leben und jüdische Religiosität in kommenden Geschlechtern fördern.«

Doch obwohl die Arbeit von ihrem Prüfer Eduard Baneth, Professor für Talmudische Wissenschaft, mit »gut« bewertet wird, muss sie noch fünf Jahre auf die Ordination warten – womöglich auch, weil Baneth überraschend stirbt.

Regina Jonas lässt sich derweil nicht entmutigen, gibt weiter Religionsunterricht und hält eine Reihe von Übungspredigten sowie Vorträge zu religiösen Themen. Schließlich findet sie mit Max Dienemann einen liberalen Rabbiner, der bereit ist, sie zu ordinieren.

Doch als »richtige« Rabbinerin mag die Jüdische Gemeinde in Berlin sie zunächst auch da nicht einstellen. Offiziell gibt sie weiter Religionsunterricht und übernimmt »rabbinisch-seelsorgerische Betreuung«. Erst als ab 1938 etliche ihrer männlichen Kollegen vor den Nazipogromen fliehen, arbeitet sie verstärkt als Rabbinerin. Zudem engagiert sie sich bei jüdischen Frauenvereinigungen.

1940 sind immer mehr jüdische Gemeinden ohne Rabbiner, und Regina Jonas wird von der bereits gleichgeschalteten »Reichsvereinigung der Juden in Deutschland« quer durchs Land geschickt, um solche Gemeinden zu betreuen, etwa in Frankfurt/Oder, Braunschweig, Göttingen oder Bremen. Wahrscheinlich hätte auch sie fliehen können, doch sie entscheidet sich zu bleiben und spricht denen, die wie sie geblieben sind, Mut zu.

Anfang 1942 wird sie zur Zwangsarbeit in einer Kartonagenfabrik in Lichtenberg verpflichtet und im November, zusammen mit ihrer Mutter, nach Theresienstadt deportiert. Und auch hier bleibt sie ihrer Überzeugung treu, hält für die Mitgefangenen Vorträge und Predigten und kümmert sich um die Seelsorge von Neuankömmlingen. Am 12. Oktober 1944 wird sie ins Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau verbracht und dort (je nach Quelle) entweder sofort oder am 12. Dezember 1944 ermordet.

Danach geriet Regina Jonas fast völlig in Vergessenheit. Erst in den Neunzigern entdeckte die evangelische Theologin Katharina von Kellenbach in Ost-Berliner Archiven den schriftlichen Nachlass der weltweit ersten Rabbinerin. 2013 erschien der biografische Film »Regina«.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2022 (auf Seite 2).

Endspurt fürs Klima

von Robert S. Plaul

»Berlin 2030 klimaneutral« braucht noch 100.000 Unterschriften

Noch fehlen 100.000 Unterschriften. Foto: Klimaneustart Berlin

Berlin soll klimaneutral werden, und zwar nicht erst 2045, sondern bereits 2030 – das ist die Forderung der Initiative »Klimaneustart Berlin«, die derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt. Bis zum 14. November müssen mindestens 171.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Rund 130.000 Menschen haben sich schon beteiligt, doch da mit einem Puffer für ungültige Unterschriften gerechnet werden muss, will die Initiative noch 100.000 Unterschriften sammeln.

Wird das Quorum erreicht und hat der anschließende Volksentscheid Erfolg, dann würde sich Berlin per Gesetzesänderung verpflichten, das Klimaziel vorzuziehen. »Nur durch die frühere Umsetzung wäre Berlin kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel und kann der historischen Verantwortung als Hauptstadt eines Industrielands gerecht werden«, erklärt Pressesprecherin Jess Davis.

Das Mittel der direkten Demokratie hat »Klimaneustart Berlin« bereits zweimal erfolgreich eingesetzt: Die Ausrufung der Klimanotlage 2019 durch den Senat sowie die Einberufung eines Klimabürger:innenrates 2020 gehen auf die Initiative zurück.

Für den Volksentscheid wurde mit Hilfe von Expert:innen das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben. Da eine konkrete Gesetzesänderung vorgelegt wurde, muss das Land Berlin den Gesetzentwurf bei positivem Ergebnis direkt umsetzen. Anders als etwa beim Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, bei dem kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist eine Verschleppung nicht möglich.

Bis 14. November müssen die Unterschriftslisten abgegeben sein

Das Team sucht noch helfende Hände für den Endspurt. Foto: Klimaneustart Berlin

Wer das Anliegen von »Klimaneustart Berlin« unterstützen möchte, sollte sich ranhalten: Bis 14. November muss die Initiative die Unterschriftslisten bei der Senatsverwaltung abgeben. Wer die Liste selbst unter berlin2030.org herunterlädt und vielleicht im Bekanntenkreis auf Unterschriftenjagd geht, sollte sie wegen der Postlaufzeiten bis 7. November abschicken. Alternativ kann in vielen Cafés, Läden und allen Bürgerämtern unterschrieben werden. Auch weitere helfende Hände fürs Sammeln von Unterschriften werden noch benötigt.

Das Team von »Klimaneustart Berlin« versteht sich als zivilgesellschaftliche Bewegung, die als Bindeglied und Plattform fungiert, um den Austausch zwischen Bürger:innen, Wissenschaft und Politik auf Augenhöhe voranzutreiben. Die Initiative verfolgt globale Klimagerechtigkeit und fordert von der Politik echtes klimagerechtes Handeln und die Nettonull bis 2030. Weltweit müsse das Ziel sein, 1,5 °C Erderwärmung nicht zu überschreiten, so die Forderung.

Dazu soll die Politik mit den Mitteln der direkten Demokratie unter Druck gesetzt werden. Vor allem soll aber auch eine Signalwirkung für andere Großstädte erzielt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2022.

Kiezbuchhandlung mit Couch

von Robert S. Plaul

Persönliche Beratung spielt eine wichtige Rolle in der Buchhandlung LeseGlück

Was wäre die Welt ohne Bücher? Sicherlich ein ganzes Stück langweiliger und dümmer. In unserer neuen Reihe stellen wir Orte vor, an denen es Literatur zum Anfassen und Erleben gibt: Ob Belletristik, Sachbuch, Kochbuch, Lyrikband oder Fachbuch – Kreuzberger Buchhandlungen haben für jeden die passende Horizont­erweiterung im Angebot.

Buchhändlerinnen im (Lese)Glück: Susan Pfannstiel und Stefanie Mousa. Foto: rsp

Ziemlich genau 15 Jahre ist es her, dass Eleni Efthimiou und Susan Pfannstiel die Buchhandlung LeseGlück eröffnet haben, zunächst noch auf der anderen Straßenseite, inzwischen in der Ohlauer Straße 37. Auf rund 60 Quadratmetern findet sich dort eine bunte Auswahl von deutschen und internationalen Romanen, Kinderbüchern, Sachbüchern zu gesellschaftspolitischen und Berlin-Themen, Kochbüchern und Postkarten.

Mit geschätzt 80 Prozent Stammkundschaft ist das LeseGlück eine echte Kiezbuchhandlung, bei der die persönliche Beratung eine wichtige Rolle spielt. Die dürfte den vier Buchhändlerinnen, die inzwischen im LeseGlück arbeiten, relativ leicht fallen, sind doch alle Bücher im Laden selbst ausgewählt.

Beraten werden aber nicht nur Privatpersonen, sondern auch Kitas und Schulen aus der Nachbarschaft. Buchhändlerin Eleni Efthimiou ist außerdem regelmäßig in der Radio-Eins-Sendung »Literaturagenten« mit Lesetipps zu hören. Beliebt bei Fortgezogenen und als Geschenk ist auch das »GlücksAbo«: Dann kommt einmal im Monat ein handverlesenes Buch per Post, orientiert natürlich an den persönlichen Vorlieben.

Aber eigentlich will man dann ja doch lieber vor Ort sein: Zu einer der regelmäßigen Sig­nier­stun­den auf der gemütlichen Couch im Laden, mit einem leckeren Kaffee und einem guten Buch am Tischchen vor der Tür oder zu einer Lesung im benachbarten Theater Expedition Metropolis, mit dem das LeseGlück seit Jahren kooperiert.

→ LeseGlück im Web

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2022.

Neuer Wohnraum hinterm Posthochhaus

von Robert S. Plaul

degewo plant 337 Wohnungen mit größtenteils bezahlbaren Mieten

337 neue Wohnungen entstehen bis 2024 hinterm Posthochhaus. Visualisierung: DAHM Architekten + Ingenieure GmbH

Zwischen sieben und acht Stockwerke sollen die sechs Wohnhäuser haben, die in den nächs­ten anderthalb Jahren auf dem 11.250 m² großen Areal nördlich des Posthochhauses am Halleschen Ufer entstehen. Gerade wurde Grundsteinlegung gefeiert, im Mai 2024 soll es dann so weit sein.

Von den 337 Wohnungen, die das landeseigene Wohnungsunternehmen degewo baut, sollen 75 Prozent gefördert werden und zu erschwinglichen Mieten zu haben sein, die vor­aussichtlich zwischen 6,50 Euro und 8,20 Euro pro Quadratmeter liegen werden. Neben jeweils rund 100 Ein- und Zweizimmerwohnungen entstehen auch Drei-, Vier- und einige Fünfzimmerwohnungen. Alle Wohnungen haben Balkon oder Terrasse.

Zusätzlich sind drei Gewerberäume sowie eine Kindertagesstätte mit 50 Plätzen geplant. Drumherum sollen Erholungsmöglichkeiten und Spielplätze entstehen.

Geplant sind eine umweltfreundliche Wärmeversorgung sowie eine Dachbegrünung nach dem ambitionierten KfW-55-Standard, der einen Primärenergiebedarf von nur 55 Prozent gegenüber dem Referenzwert vorsieht.

Die Wohngebäude sollen Teil eines »nachhaltigen urbanen Quartiers« werden, das zusammen mit Art-Invest Real Estate entwickelt wird. Art-Invest hatte den knapp doppelt so großen südlichen Teil des Areals inklusive des ehemaligen Postscheckamt-Hochhauses erworben, nachdem die CG Gruppe 2019 aus dem Projekt ausgestiegen war. Dem vorausgegangen war ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen CG-Chef Christoph Gröner und Baustadtrat Florian Schmidt, bei dem es insbesondere um den Anteil bezahlbaren Wohnraums in dem neuen Quartier gegangen war.

Viel Fläche, wenig CO2

Urbanes Quartier mit Spielplätzen und Erholungsmöglichkeiten. Visualisierung: DAHM Architekten + Ingenieure GmbH

Für das jetzt entstehende Quartier findet der Baustadtrat dann auch dementsprechend freundliche Worte. »Hier entsteht ein modernes Quartier der Nachhaltigkeit mit kurzen Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz«, lässt sich Schmidt auf der degewo-Website zitieren. »Mich freut, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen degewo an dieser zentralen Stelle Berlins kostengünstigen Wohnraum entstehen lässt. So wird dieses Quartier zu einem Ort werden, an dem Stadtgesellschaft erlebbar wird.«

Art-Invest plant nicht nur die ökologisch verträgliche Sanierung des 23-stöckigen Posthochhauses, sondern errichtet noch zwei weitere Bürogebäude und ein Wohnhaus mit »78 modernen Wohnungen« – alles zusammengenommen knapp 70.000 m² Büro-, Event- und Wohnfläche. Die Gebäude sollen allesamt CO2-arm oder gar CO2-frei betrieben werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2022.

Fragiles Gleichgewicht

von Robert S. Plaul
Galerie des NKZDie Galerie des NKZ soll künftig eine Polizeiwache beherbergen. Foto: rsp

Die Probleme am Kotti sind vielfältig und allesamt nicht neu. Und sie sind immerhin so groß, dass selbst traditionell eher polizeikritische Akteure eine stärkere Polizeipräsenz offenbar grundsätzlich für eine einigermaßen gute Idee halten. Doch das Verhältnis zur Staatsmacht ist von einem fragilen Gleichgewicht geprägt, und Innensenatorin Iris Spranger ist auf dem besten Weg, dieses Gleichgewicht zu beschädigen. Wenn selbst Polizisten (wie etwa der Kontaktbereichsbeamte Norbert Sommerfeld Mitte Juni in der taz) daran zweifeln, dass die Wache in der geplanten Form irgendetwas bringt, dann sollte man das als kluge Politikerin ernst nehmen – außer halt, es geht einem wirklich nur darum, ein Renommierprojekt durchzuziehen. Dass eine Wache in derart exponierter Lage nicht dazu angetan ist, das Grundvertrauen in die Polizei zu stärken, wird Frau Spranger ja wohl klar sein. Oder?

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2022.

Kommt die Kotti-Wache im NKZ?

von Robert S. Plaul

Kritik an Innensenatorin Spranger wächst

Galerie des NKZDie Galerie des NKZ soll künftig eine Polizeiwache beherbergen. Foto: rsp

Wie Mitte Juni bekannt wurde, ist der Mietvertrag für die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor bereits unterschrieben – sehr zum Verdruss der zahlreichen lokalen Initiativen, die den Standort im ersten Stock des Neuen Kreuzberger Zentrums (in der Galerie über der Adalbertstraße) kritisch sehen. 

»Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz gegenüber Widerspruch und Kritik von allen Seiten Frau Innensenatorin hier ihr persönliches Prestige-Projekt rücksichtslos durchpeitscht«, so Lino Hunger von »Kotti für alle«.

Kritik gibt es aber auch vonseiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die angedachte Personalausstattung mit 20 Kräften wie auch die Fläche von rund 200 Quadratmetern für unzureichend hält und – auch aus Sicherheitsgründen – eine ebenerdige Wache präferiert. 

Bei den Anwohner- und Gewerbetreibendeninitiativen ist man nicht grundsätzlich gegen eine Polizeiwache am Kotti, sondern stört sich vor allem an der Symbolik der exponierten Lage über den Köpfen der Menschen – und daran, dass die Innensenatorin bislang nicht den Dialog mit den Initiativen oder auch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesucht hat. Zuletzt ließ sich Spranger für eine Sonderausschusssitzung der BVV entschuldigen. Einen runden Tisch mit den Beteiligten will die Innensenatorin frühestens im August stattfinden lassen.

BVV mahnt Bürgerbeteiligung an

Die Ausschussmitglieder, die sich am 22. Juni vor Ort dann ohne die Innensenatorin trafen, fordern dagegen, dass der runde Tisch zeitnah stattfindet und bis dahin keine Baumaßnahmen eingeleitet werden. Bis dahin solle auch »Transparenz zu den Ergebnissen der Prüfungen von alternativen Standorten für eine Polizeiwache hergestellt werden«, heißt es in der Resolution, die Ende Juni von der BVV beschlossen wurde. »Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können«, so das Fazit des Antrags.

Neben der Kritik aus dem Bezirk hat die von der Innensenatorin stets als alternativlos dargestellte Kotti-Wache auf der NKZ-Galerie aber auch noch mit einer Kos­ten­ex­plo­sion zu kämpfen. Bereits im Frühjahr war klar geworden, dass die Kosten für das Projekt nicht bei den im Koalitionsvertrag ursprünglich ausgehandelten 250.000 Euro bleiben würden, sondern sich eher verzehnfachen. Inzwischen sind gar zusätzliche 3,5 Millionen Euro beschlossen. 

Wegen der Lage im ersten Stock muss unter anderem ein Aufzug gebaut werden, der aber nach der derzeitigen Planung offenbar noch nicht einmal groß genug sein wird, um mit dem Rollstuhl benutzt werden zu können. Auch die große Glasfront muss zum Schutz der Polizeiwache durch Sicherheitsglas ersetzt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2022.

Ein Ort für Visionen

von Robert S. Plaul

Der »Pfad der Visionäre« soll ein Zeichen für die Werte und Kulturen Europas setzen

Blick über die Granitplatten des Pfads der Visionäre in Richtung NordenEndlich begehbar: Der »Pfad der Visionäre« wurde eröffnet. Foto: rsp

»Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen« soll Alt-Kanzler Helmut Schmidt einst gesagt haben – »eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage«, wie er 30 Jahre später einräumte. Und schon deshalb ist es nicht das unbelegte Schmidt-Zitat, das den deutschen Beitrag auf dem »Pfad der Visionäre« ziert, sondern der kategorische Imperativ von Immanuel Kant: »Handle stets so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.«

27 »Tafeln der Nationen« à 1,2 Quadratmeter, eine für jedes Mitgliedsland der EU, sind es, die am südlichsten Ende der Friedrichstraße in einer begehbaren Kunstinstallation dazu einladen, über gemeinsame Werte wie Frieden, Völkerverständigung, aber eben auch über die jeweilige kulturelle Identität der teilnehmenden Länder nachzudenken. Getreu dem EU-Motto »In Vielfalt geeint« ist auf jeder der Granitplatten ein Zitat eingraviert, meist das einer herausragenden Persönlichkeit, das gewissermaßen stellvertretend für das kulturelle »Mindset« des Landes steht. Eine Jury, bestehend aus Akteuren aus Politik, Kultur und Wissenschaft, wählte schließlich unter den Einreichungen der Länder aus.

Bereits 2004 hatte der Trägerverein Kunstwelt e.V. mit der Kon­zep­tion begonnen. 2006 war der »Pfad der Visionäre« zunächst als temporäre Installation eröffnet worden, musste dann aber wegen der langjährigen Baustelle der BVG weichen. Die Neugestaltung des Mehringplatzes verzögerte die Umsetzung weiter. Mit der Wiedereröffnung des Platzes Mitte Mai ist nun auch der »Pfad der Visionäre« eingeweiht worden.

Eine weitere Granittafel mit einem Zitat aus der Verfassung der UNES­CO (»Da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geiste der Menschen verankert werden.«) deutet bereits darauf hin, dass das Projekt mit der Einweihung zwar einen Meilenstein erreicht hat, aber keineswegs ein Ende. Geht es nach Projektleiter Bonger Voges vom Kunstwelt e.V., so soll die Installation zu einem »Pfad der Visionäre der Welt« erweitert werden. Während beim derzeitigen »Pfad« die gemeinsamen Werte der europäischen Länder im Vordergrund stehen, soll die erweiterte Version ein Zeichen für Völkerverständigung und die sich gegenseitig inspirierenden Kulturen auf globaler Ebene setzen.

Neben der UNESCO haben bereits 121 Länder einen Beitrag für das Projekt geleistet, berichten die Initiatoren auf ihrer Website. Offen ist neben der Finanzierung, die beim vorhandenen Projekt zum größten Teil von den Botschaften der Länder und privaten Sponsoren getragen wurde, derzeit auch der Standort. Der Vorschlag von Kunstwelt e.V. ist es, den »Pfad der Visionäre der Welt« als eine Art Verlängerung entlang der gesamten Friedrichstraße bis zum historischen Nordtor, also dem Oranienburger Tor, anzulegen. Noch aber ist die Erweiterung – eine Vision.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2022.

AGB bekommt Anbau

von Robert S. Plaul

An der Blücherstraße entsteht bis Ende des Jahres eine temporäre Bibliothekserweiterung

Das Hauptgebäude der Amerika-Gedenkkbibliothek aus der LuftperspektiveDie AGB am Blücherplatz platzt mit ihren 3500 bis 4000 Besuchern am Tag aus allen Nähten. Foto: rsp

Wer vor dem Haupteingang der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) steht, sieht nichts von der Baustelle, doch von der Blücherstraße aus erkennt man, dass hier etwas passiert: Neben dem großen Lesesaal entsteht ein einstöckiger Ergänzungsbau, der die Nutzfläche der AGB um rund 800 Quadratmeter erweitern soll. Der symbolische Spatenstich ist für Mitte Mai geplant, doch bereits jetzt wird die Grundplatte gegossen. Ende des Jahres sollen die neuen Räume dann bezogen werden.

»Die AGB ist wahnsinnig voll«, klagt Pressesprecherin Anna Jacobi, »vieles, was man heutzutage erwartet, zum Beispiel Gruppenarbeitsplätze, können wir nicht anbieten.« Auch der »Salon« im Bestandsgebäude funktioniere nur in Grenzen für Veranstaltungen.

Mit dreieinhalb- bis viertausend Besuchern am Tag platzt die für 500 Personen ausgelegte Bib­lio­thek aus allen Nähten.

Perspektivisch ist für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) deshalb ein großer Neubau neben dem Altgebäude geplant, der dann auch die Bestände des Standorts Breite Straße (Berliner Stadtbibliothek) und des Außenmagazins im Westhafen beherbergen soll. Doch dafür wird gerade erst die Ausschreibung für den Architekturwettbewerb vorbereitet. Mit einem Baubeginn rechnet Jacobi frühestens in fünf Jahren. Deshalb müsse jetzt erst einmal eine Zwischenlösung her.

Ergänzungsbau sucht einen Namen

Die Zwischenlösung, die gewissermaßen im Garten der AGB entsteht, wird äußerlich ein eher schlichter Bau sein. Bücherregale wird es dort nicht geben, dafür die dringend benötigten Gruppen-, Arbeits- und Veranstaltungsräume. Zugänglich sein wird das Gebäude über den Lesesaal der AGB und einen kleinen Innenhof, der mit Tischen und Stühlen im Sommer auch zum Freiluftaufenthalt einlädt. Im östlichen Flügel entsteht ein großer Saal mit flexibler Möblierung, der sich für Veranstaltungen eignet und ansonsten für freie Nutzung offen steht. Auf der anderen Seite sollen zahlreiche kleinere, aber durch Entfernen von Trennwänden vergrößerbare Gruppenräume eingerichtet werden, die beispielsweise für Schulungen genutzt werden können. Auch ein Medialab soll dort in den nächsten Monaten entstehen.

Baustelle mit Bagger, dahinter Lesesaal der AGBHier entstehen 800 Quadratmeter neue Publikumsfläche. Foto: ZLB

Beeinträchtigungen für die Nutzerinnen und Nutzer der Bibliothek wird es – vom Baulärm einmal abgesehen – nicht geben, verspricht Jacobi. So wird die AGB auch in der Bauphase sieben Tage die Woche geöffnet haben.

Auch wenn das intern zunächst »Tempobau« getaufte Gebäude nur als Überbrückungslösung bis zur Realisierung des »großen« Neubaus gedacht ist, soll es gleichwohl einen schöneren Namen bekommen. Dafür können AGB-Nutzerinnen und -Nutzer in den nächsten Wochen Vorschläge einreichen, über die später abgestimmt wird.

Vor der Corona-Pandemie besuchten jährlich 1,5 Millionen Menschen die beiden Standorte der ZLB. Mit 3,7 Millionen Medien ist sie die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands. Trotzdem stehen derzeit weniger als 7.000 Quadratmeter Fläche für den Publikumsverkehr zur Verfügung. Mit dem Neubau in – frühestens – fünf Jahren sollen daraus 21.000 Quadratmeter werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2022.

Keine Straßenfeste im ersten Halbjahr

von Robert S. Plaul

Bezirk sagt MyFest ab / Karneval der Kulturen plant für 2023

Menschenmassen auf der Wiese am Oranienplatz beim MyFest 2011Das MyFest wird auch 2022 nicht stattfinden können. Foto: rsp

Auch im ersten Halbjahr 2022 werden wohl keine Großveranstaltungen oder großen Feste im öffentlichen Straßenland oder Grünanlagen stattfinden können. Da aktuell nicht absehbar sei, wie sich die Infektionslage in den nächsten Monaten entwickeln wird, könne man »die Planung von Großveranstaltungen und ähnlichem im öffentlichen Raum aktuell nicht unterstützen«, teilte das Bezirksamt in einer Pressemitteilung mit. Davon betroffen ist unter anderem das MyFest.

»Die aktuellen Infektionszahlen sind dramatisch. Jeden Tag werden neue Rekorde vermeldet. Es ist daher nicht die richtige Zeit, um große Veranstaltungen und große Feste zu planen«, erklärte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann. Wenn sich die pandemische Lage im Frühjahr entspannen sollte und die Inzidenzen massiv sinken, werde man aber darauf reagieren.

Bereits einige Tage zuvor hatten die Veranstalter des Karnevals der Kulturen das Event zu Pfingsten abgesagt. Die dafür notwendige Einzäunung spräche »dem Grundgedanken des Karnevals entgegen, der sich auf eine auf Beteiligung ausgelegte, frei zugängliche innerstädtische Intervention bezieht«, teilten die Verantwortlichen mit, die eine erneute kurzfristige Absage nicht riskieren wollen.

Gemeinsam mit allen Akteuren solle 2022 genutzt werden, um in einem umfänglichen partizipativen Verfahren das Konzept des Karnevals zu überdenken. 2023 solle die Veranstaltung dann mit neuer Strategie kraftvoll in die Zukunft starten, hieß es weiter.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2022.

Das Ende fürs Vorkaufsrecht?

von Robert S. Plaul

Bundesverwaltungsgericht kassiert Spekulationsbremse

Haus in der Heimstraße in Berlin-KreuzbergDer Vorkauf des Anstoßes: Dieses Haus hätte nicht an die WBM verkauft werden dürfen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Archivfoto: rsp

Die Nachricht aus Leipzig war ein großer Schock: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet vermutlich das Ende für das kommunale Vorkaufsrecht. Mit diesem Instrument hatte insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etliche Immobilien dem Spekulationsmarkt entzogen.

Bei Immobilienverkäufen in Milieuschutzgebieten konnten Bezirke bislang zugunsten eines Dritten – etwa einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft – in den Kaufvertrag einsteigen und damit eine drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter verhindern. Alternativ konnten Käufer eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich unter anderem verpflichteten, 20 Jahre lang auf mieterhöhende Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Doch mit dem mutmaßlichen Aus für das Vorkaufsrecht gibt es auch kein Druckmittel mehr für die Bezirke.

Im konkreten Fall war es um ein Haus in der Heimstraße gegangen, bei dem der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen WBM ausgeübt hatte. Bis 2026 besteht hier zwar noch eine Mietpreisbindung, doch danach bestünde die Gefahr für erhebliche Mietsteigerungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen, so die Argumentation des Bezirks. Doch das Bundesverwaltungsgericht sah es anders als die zwei Vorinstanzen: Allein die Annahme, »dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde«, reiche nicht aus, um das Vorkaufsrecht auszuüben.

Das Urteil – dessen Urteilsbegründung allerdings noch aussteht – »ist ein herber Schlag im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum und gegen die Verdrängung von Menschen aus ihrer Nachbarschaft«, kommentierte Stadtrat Florian Schmidt auf Twitter.

»20 Jahre sind keine Zeit für eine Stadt«

Der Bundesgesetzgeber müsse schnell eine rechtliche Klarstellung vornehmen und das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, so Schmidt weiter.

Hier darf sich Schmidt einig wissen mit den Bauministerien der Länder, die sich auf der Bauministerkonferenz Mitte November ebenfalls für eine gesetzliche Sicherung der bisherigen Rechtslage aussprachen – mit einer einzigen Gegenstimme, die erstaunlicherweise aus Bayern kam.

Auch bei einem digitalen Treffen des »Vorkaufsrats XHain« Ende November war das Leipziger Urteil Hauptthema. Die Initiative unterstützt Mieterinnen und Mieter, deren Häuser verkauft werden sollen, bei der Organisation eines Vorkaufs durch eine Genossenschaft oder kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Schon ohne das Urteil laufen die Verfahren, von denen derzeit sieben in der Schwebe sind, nicht immer erfolgreich ab, denn die Frist für den Vorkauf ist mit drei Monaten knapp bemessen und viel Arbeit bleibt an den Bewohnern hängen, die sich oft erst noch organisieren müssen. So wird an dem Abend auch von gescheiterten Bemühungen berichtet.

Nicht zuletzt, da die betroffenen Hausgemeinschaften auch in Konkurrenz zueinander stehen, sei es immer auch willkürlich, wer es schaffe und wer nicht, sagt Aninka Ebert, die den Abend moderierte. Aber auch eine Abwendungsvereinbarung schütze einen nicht unbedingt. »20 Jahre sind eigentlich keine Zeit für eine Stadt.«

Die Hoffnung richtet sich jetzt auf die Urteilsbegründung aus Leipzig, die allerdings noch einige Wochen auf sich warten lassen dürfte. Immerhin besteht die Chance, dass sich das Urteil so spezifisch auf das eine Haus in der Heimstraße bezieht, dass das Vorkaufsrecht für andere Häuser noch zu retten ist.

Um eine Gesetzesänderung wird der Bund trotzdem nicht herumkommen, wenn das bisherige Instrument des Vorkaufsrechts für Milieuschutzgebiete erhalten werden soll.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2021.

Alter Wein in neuen Flaschen

von Robert S. Plaul

Der Wein vom Kreuzberg soll einen neuen Namen bekommen

Weingläser und Weinflaschen der Sorte »Kreuz-Neroberger«Der »Kreuz-Neroberger« und der »Kreuz-Ingelberger« bekommen einen neuen Namen. Archivfoto: rsp

Auf einem Gelände in der Methfesselstraße 10, und damit genau an jenem Ort, an dem Konrad Zuse 1941 die Z3, den ersten binären Digitalrechner, erfand, wachsen am Hang des Kreuzbergs einige Hundert Rebstöcke der Sorten Riesling und Blauer Spätburgunder. Auch wenn am Kreuzberg schon im 15. Jahrhundert Wein angebaut wurde, geht der derzeitige Bestand jedoch auf Spenden der Partnerstädte Wiesbaden, Ingelheim und dem Kreis Bergstraße ab 1968 zurück. Folgerichtig firmierten die im Auftrag des Bezirks angebauten und gekelterten Weine bisher unter dem Namen »Kreuz-Neroberger« (Weißwein) bzw. »Kreuz-Ingelberger« (Rotwein).

Doch spätestens seit der Wein nicht mehr in den Partnerstädten, sondern in Brandenburg gekeltert wird, seien die Namen nicht mehr mit der aktuellen Rechtslage vereinbar, stellte das Bezirksamt fest, und machte bereits im April einen ersten Anlauf zur Umbenennung. Doch der neue Name »01001011«, der dem Binärcode des Buchstaben »K« entspricht und Zuses Erfindung ehren sollte, stieß auf Widerstand, insbesondere vonseiten der SPD-Fraktion, die auf Zuses zumindest fragwürdiges Verhältnis zum Nationalsozialismus verwies und zudem die fehlende Einbeziehung der Partnergemeinden kritisierte.

Im Oktober kündigte das Bezirksamt nun an, dass der neue Name für die Weine im Rahmen einer Art Bürgerbeteiligung gefunden werden soll. Vorschläge können bis Jahresende ein­ge­reicht werden – per Post, per E-Mail oder via Social-Media-Post unter dem Hashtag #xwein. »Partizipation hat für uns einen hohen Stellenwert«, ließ sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zitieren. Über den endgültigen Namen solle schließlich eine Jury entscheiden.

Partnerschaftsverein beklagt mangelnde Transparenz und Beteiligung

Doch zumindest Norbert Michalski, dem langjährigen Vorsitzenden des »Partnerschaftsvereins Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg e.V.«, der die innerdeutschen Städtepartnerschaften pflegt, geht die Partizipation nicht weit genug. 

Wenige Tage nach der Pressemeldung des Bezirks hat er eine Art Brandbrief verfasst, in dem er dem Bezirksamt mangelnde Transparenz vorwirft. Sein Verein sei durch die Pressemitteilung erstmalig in den Umbenennungsprozess miteinbezogen worden, die Partnerschaftsvereine und Verwaltungen der Partnerstädte seien bislang überhaupt nicht eingebunden oder beteiligt worden. Auch dass sein Verein – wenngleich ohne vorherige Absprache – einen Platz in der Jury haben solle, ändere daran nichts.

Zudem hegt Michalski Zweifel daran, dass eine Umbenennung der Weine tatsächlich erforderlich ist und fordert die Veröffentlichung des juristischen Gutachtens, auf das sich das Bezirksamt offenbar bezieht.

Dem scheidenden Bezirksamt wirft er vor, mit dem angestoßenen Bürgerbeteiligungs- und Umbenennungsprozess vollendete Tatsachen zu schaffen. Dass das neue Bezirksamt die Causa anders bewertet, scheint im Lichte der Wahlergebnisse indessen unwahrscheinlich.

Dem Zwist um die Umbenennung geht eine Änderung der Zuständigkeiten voraus: Bis 2019 wurde das kleine Weingut am Kreuzberg vom Partnerschaftsvereinsmitglied Daniel Mayer gepflegt und die Trauben zum Keltern in die Partnerstädte verbracht. Seit 2020 wird der Wein auf dem Weingut »17morgen« in Dobbrikow in Brandenburg hergestellt, um auf lange Transportwege zu verzichten. Im April hatte das Bezirksamt erklärt, dass mit der Gruppe bzw. einer noch zu gründenden Genossenschaft ein Pflegevertrag abgeschlossen werden soll, der auch die selbstständige Vermarktung des Weines durch die Brandenburger beinhaltet.

Mehr Informationen über den Bürgerbeteiligungsprozess zur Umbennung finden sich unter ­berlin.de/xwein.

Kommentar: Kein Zwist ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2021.