Kultur fördern oder verhindern?

Kleine Musiker haben nichts zu lachen und selten was zu beißen. Ausgerechnet ein Verein mit dem Satzungsziel »Schutz des Urhebers und Wahrung seiner Rechte« gerät nun unter Beschuss der eigenen Mitglieder. In einschlägigen Internet-Foren fallen Begriffe wie »Raubritter« und »Halsabschneider«, es kommt zu einer Petition, die den Bundestag auffordert, das Handeln des Vereines unter anderem auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Warum dieser Aufruhr? Wenn uns ein Verein nicht passt, dann treten wir eben aus, und der Verein geht ein. Doch der Verein heißt GEMA und bekam als Verwertungsgesellschaft eine Konzession nach §22 BGB verliehen. Mit dieser Konzession ausgestattet verlangen Verwertungsgesellschaften Abgaben auf Festplatten, CD-Rohlinge, USB-Sticks und Speicherkarten – man könnte ja geschützte Werke darauf kopieren – und natürlich auch auf Live-Veranstaltungen.

Prickelnd wird es, wenn ein Künstler eine Veranstaltung mit seinen eigenen, GEMA-gemeldeten Werken organisiert. Er hat Abgaben zu leisten, die mit Hilfe eines komplexen Verrechnungssystems auf dem Umweg über einen großen Topf später zu einem verschwindend geringen Teil als Tantiemen wieder an ihn zurückfließen. Der Rest deckt Verwaltungskosten und wird an Mainstream-Künstler ausgeschüttet, die dank Radio- und Fernsehübertragung viele Verrechnungspunkte vorweisen können. Auszutreten schützt Künstler und Veranstalter nicht vor Gebühren, falls die Aufführung eines einzigen GEMA-pflichtigen Stückes auch nur vermutet wird. Die meisten Label fordern eine Mitgliedschaft sogar als Voraussetzung für einen Plattenvertrag.

Die GEMA plant, die Gebühren für Live-Veranstaltungen bis 2014 drastisch zu erhöhen – für einige Veranstaltungstypen ist eine Versechsfachung der Gebühren im Gespräch.

Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf die Live-Szene im Kiez haben wird. Können die Veranstalter neben den ohnehin steigenden Belastungen durch Kosten für Lärmschutz-Maßnahmen und behördlichen Antragsbearbeitungsgebühren auch noch gestiegene GEMA-Gebühren abdecken? Helmut Kurschat vom Brauhaus Südstern findet deutliche Worte: »Wenn das so umgesetzt wird sind Live-Veranstaltungen wirtschaftlich nicht mehr darzustellen, dann hört der Veranstaltungsbetrieb hier auf.«

Die erwähnte Petition findet sich auf https://epetitionen.bundestag.de/ und steht ganz oben – wenn man die Liste nach Mitzeichnern sortiert. Über diesen Link geht’s direkt zur Petition

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2009.