Politik

Ströbele scheitert knapp – an 50 Prozent

2. Oktober 2009 von Peter S. Kaspar

Halina Wawzyniak schafft Sprung in den Bundestag / Piraten mit Rekordergebnis

So sehen Sieger aus: Hans-Christian Ströbele gewinnt den Wahlkreis vor Halina Wawzyniak. Foto: rsp/pi

Man ist nie zu alt, um sich neue Ziele zu setzen. Zum Beispiel könnte es sich Hans-Christian Ströbele in vier Jahren, da ist er dann 74, zum Ziel setzen, als erster grüner Kandidat in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit zu holen. Dieses Mal ist er noch knapp daran gescheitert. Es fehlen ja nur noch 3,2 Prozent. Das sollte kein allzu großes Problem sein. Schließlich hat er sein Ergebnis von 2005 um satte 3,5 Prozent verbessert.

Bei dieser Bundestagswahl hat Ströbele im übrigen das drittbeste Ergebnis aller Kandidaten in Berlin eingefahren. Nur Gesine Lötzsch und Petra Pau von den Linken waren noch besser. Die dürfen sich auf eine Bereicherung ihrer Frauenriege aus Friedrichshain-Kreuzberg freuen: Halina Wawzyniak hat es über die Landesliste geschafft. Beim Treffen mit der KuK hatte sie noch über ihre Chance geflachst: »Ach, wir brauchen ja nur 20 Prozent der Zweitstimmen, dann schaffen wir es.« – Voila!

Zwar ist sie über Platz 5 der Landesliste in den Bundestag gekommen, doch auch im Bezirk hatte sie ein achtbares Ergebnis. Mit 17,5 Prozent eroberte sie Rang zwei im Wahlkreis, noch vor Björn Böhning von der SPD, der vier Prozentpunkte einbüßte und mit 16,7 Prozent ins Ziel ging.

Genau 15 Stimmen mehr als ihr Vorgänger Kurt Wansner hat Vera Lengsfeld gesammelt. Vielleicht schafft sie es ja auch noch in den Bundestag. Sie ist erste Nachrückerin.

Markus Löning konnte den Erststimmenanteil der FDP von 2,7 auf 4,1 Prozent fast verdoppeln.

Und dann gibt es da noch einen ganz besonderen Rekord zu vermelden: Das bundesweit beste Zweitstimmenergebnis feierte die neue Piratenpartei im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sechs Prozent holten die Piraten hier. Sie hatten auf einen Direktkandiaten verzichtet, um Hans-Christian Ströbele gewinnen zu lassen. Mit Erfolg: Ströbele erreichte an der Skalitzer Straße sein bestes je gemessenes Ergebnis mit 70,25 Prozent der Stimmen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2009.

Bezirk spart sich Jugend

2. Oktober 2009 von Peter S. Kaspar

Freie Träger für Einrichtungen gesucht

Der Bezirk will seine Jugendeinrichtungen loswerden. Bis zum 30. Juni 2010 sollen die insgesamt 55 Mitarbeiter von Zentren wie dem Statthaus Böcklerpark oder dem Wasserturm an der Fidicinstraße in den Stellenpool versetzt werden.

Vor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten Foto: psk

So sind zumindest die Vorstellungen der dafür zuständigen Stadträtin Monika Herrmann. Sie verspricht sich dadurch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro.

Geschlossen werden sollen die Einrichtungen aber nicht. Vielmehr sollen sie in freie Trägerschaften überführt werden. Doch dagegen regt sich breiter Widerstand über die Parteigrenzen hinaus. So regte zum Beispiel SPD-Kandidat Björn Böhning an, lieber im Bauressort zu sparen. Vor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten gegen die grüne Bezirksstadträtin.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2009.

Drei aus dem Kiez in den Bundestag?

4. September 20094. September 2009 von Peter S. Kaspar

Die Chancen der Kandidaten sind unterschiedlich – aber für fast jeden gut

In einem sind sich alle Kandidaten einig: Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost ist der spannendste im ganzen Bundesgebiet. Das liegt zum einen daran, dass hier mit Hans-Christian Ströbele der einzige Grüne antritt, der bislang ein Direktmandat im Bundestag errungen hat. Zum anderen spielt sicherlich eine Rolle, dass die anderen Parteien durch die Bank weg starke Kandidaten ins Rennen geschickt haben.

Doch wer wird am Ende tatsächlich in den Bundestag einziehen? Theoretisch könnte der Wahlkreis in der nächsten Legislatur sogar von drei Abgeordneten vertreten werden. Wahrscheinlich ist das nicht – aber ganz ausgeschlossen eben auch nicht.

Grundvoraussetzung für dieses Szenario ist zunächsteinmal, dass ein Mann gewählt wird. Die Erklärung ist einfach und hat nichts mit männlichem Chauvinismus zu tun. Tatsächlich ist keiner der drei Männer über die Landesliste abgesichert.

Sichere Listenplätze haben Halina Wawzyniak (Linke) und Vera Lengsfeld (CDU) nun auch nicht gerade – aber aussichtsreiche. Die bürgerliche Kandidatin Lengsfeld beispielsweise ist auf Rang 6 platziert, der der CDU immer genügt hatte – nur vor vier Jahren eben nicht.

Halina Wawzyniak wurde auf Platz 5 der Landesliste gewählt. Vor vier Jahren hätte der ebenfalls knapp nicht gereicht. Auf ihre Chancen angesprochen, ob sie es über die Liste schaffen könnte, meint sie: »Wenn wir 20 Prozent schaffen.«

Eine der beiden könnte es also schaffen, wenn die SPD schwächelt und die Stimmen nicht alle bei den Splitterparteien landen.

Ohne Netz und doppelten Boden kämpfen die drei männlichen Kandidaten. Keine Rolle im Kampf um das Direktmandat wird Markus Löning (FDP) spielen, der noch vor vier Jahren über die Liste in den Bundestag einzog.

Es könnte also auf ein Duell Ströbele gegen Böhning hinauslaufen. Genau das hat der 31jährige Ex-Jusovorsitzende bereits beschworen. Und seine Unterstützerliste liest sich imposant: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Literaturnobelpreisträger Günter Grass und natürlich Böhnings direkter Chef. Der heißt übrigens Klaus Wowereit.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

Fünf Kandidaten bei der KuK

4. September 20094. September 2009 von Das KuK-Team

Öffentliche Redaktionsgespräche zur Bundestagswahl

Fünf Termine mit fünf Kandidaten an fünf verschiedenen Orten. Die Beteiligten sind auch dieses Mal wieder zufrieden. Meist treffen sich die Bundestagsbewerber gemeinsam auf Podien, um ihre Standpunkte darzulegen. Das hat so seine Tücken. »Nach ein paar Wochen mit immer den Gleichen auf den Podien könnte jeder auch für die andere Partei Wahlkampf machen«, meint Hans-Christian Ströbele. Das Format, das Kiez und Kneipe wieder gewählt hatte, bietet dem Einzelnen mehr Freiraum und wird daher gut angenommen. Unsere Redakteure Manuela Albicker und Peter S. Kaspar trafen Markus Löning in der Cantina Orange, Vera Lengsfeld im Brauhaus Südstern, Hans-Christian Ströbele im Too Dark, Halina Wawzyniak im Mrs Lovell und Björn Böhning im Valentin.

Zu den Artikeln:

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

Löning will fröhlichen Wahlkampf

4. September 20094. September 2009 von Robert S. Plaul

Der FDP-Landesvorsitzende in der Cantina Orange

Auch FDP-Politiker fahren in Kreuzberg manchmal Fahrrad, so zum Beispiel Markus Löning zur Cantina Orange, wo er als erster der fünf Direktkandidaten zum Kuk-Redaktionsgespräch antrat.

Der studierte Politikwissenschaftler arbeitete als Grafiker und hatte eine Werbeagentur, bevor er 2002 über die Landesliste der FDP in den Bundestag einzog. Mittlerweile ist der 49jährige Landesvorsitzender seiner Partei.

FDP-Kandidat Markus Löning im KuK-Redaktionsgespräch Foto: rsp

Was treibt einen etablierten FDP-Politiker, der eigentlich aus Steglitz-Zehlendorf kommt dazu, ausgerechnet in einem Wahlkreis anzutreten, in dem das Wort »liberal« fast schon ein Schimpfwort ist? »Ich mache einen fröhlichen und siegesgewissen Wahlkampf und kämpfe natürlich dafür, dass die FDP insgesamt viele Stimmen bekommt und dass wir die Chance haben, in Deutschland insgesamt eine andere Politik zu machen«, sagt Löning.

Wie dies aussehen könnte, erklärt er am Thema Bildungspolitik: »Man sollte die Schulpflicht ein Jahr vorziehen, um die Kinder früher ans Lernen zu bringen, als es jetzt der Fall ist.« Weiter fordert er mehr Geld für Bildung und besonders eine bessere personelle Ausstattung von Hauptschulen.

Zum Themenkomplex Strukturwandel und Lärmempfindlichkeit neu zugezogener Kiezbewohner findet Löning deutliche Worte: »Wer hier hinzieht mit einem Fenster auf die Admiralbrücke, der kann sich nicht hinterher beschweren über den Lärm. Ich finde das ist einfach unlauter von Leuten, die da hinziehen und dann sagen, jetzt soll es hier aber so ruhig sein wie in Zehlendorf.« Die Festsetzung von Mieterhöhungen soll in der Hand der Vermieter liegen, ansonsten würden die Häuser verfallen. Eine Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft sieht er mittels Genossenschaften, der Schaffung von Wohneigentum und – in Härtefällen – durch Mietzuschüsse des Sozialamtes.

Erwartungsgemäß liberale Ansichten hat Markus Löning zum Thema Rauchverbot und Ordnungsamtseinsätze. Die vielen Vorschriften und deren buchstabengetreue Auslegung und Durchsetzung schaden seiner Meinung nach insbesondere kleineren Betrieben und führen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Chancen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sieht Löning am Spreeufer. Zwar trinkt auch er gerne mal ein Bier in einer der dortigen Strandbars, aber als Politiker müsse man abwägen, welche Nutzung der Flächen dem Land Berlin mehr Nutzen bringe.

Auf Schutz der Privatsphäre und der Rechte des Einzelnen legt die FDP nach Löning großen Wert. Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur würden mit wenig Sachkenntnis und viel Populismus diskutiert: »Ich denke auch daß das alles am Ende, nach dem Wahlkampf mit deutlich weniger Schaum vor dem Mund mal diskutiert werden muss…« auch hinsichtlich der Angemessenheit der zu ergreifenden Maßnahmen. »…wir brauchen ein Maximum an Freiheit, das Internet ist ein wahnsinnig wichtiges Forum auch zum Meinungsaustausch, da kann man nicht solchen Ideen von Vorgestern, wie das Herr Schäuble macht, kommen.«

Markus Löning findet, es gibt viel zuwenig Selbständige im Bundestag, weil das Risiko einer Geschäftsaufgabe zugunsten einer Kandidatur viel höher ist als zum Beispiel bei einem Beamten. Entsprechend schwierig gestaltet sich die tatsächliche Durchführung von Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

»Die CDU ist eine andere als vor 20 Jahren«

4. September 20094. September 2009 von Peter S. Kaspar

Vera Lengsfeld zu Gast im Brauhaus Südstern

Dass es überhaupt eine Kandidatin Vera Lengsfeld in Kreuzberg gibt, ist ihrem Kandidatenvorgänger Kurt Wansner zu verdanken. Der rief eines Tages bei ihr an und fragte sie in aller Unschuld, ob sie nicht die Kandidatin für den Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain werden wolle. Zunächst war sie verblüfft, dann aber dachte sie »Das ist aber ein nettes Angebot«.

Diese Aussage sollte nicht die einzige Überraschung an diesem Abend im »Brauhaus Südstern« sein. Die erste war, dass Vera Lengsfeld mit einem ausgesprochen wohlerzogenen Hund zur Fragerunde kam. Ein andere war ihre Reaktion auf die Reaktionen zu ihren umstrittenen Plakaten. Sie kann das Grumeln in der Partei gar nicht verstehen, erklärt aber, dass Frank Henkel, der neue Landesvorsitzende der Meinung sei, dass dieses Plakat der Landes-CDU 200.000 Euro Wahlkampfkosten gespart habe.

CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld im KuK-Redaktionsgespräch Foto: rsp

Dass ihre Einstellungen häufig so gar nichts mit den Vorstellungen ihrer Partei zu tun haben, erklärt sie so: »Wenn ich heute hier rumgehe, habe ich das Gefühl, die Leute glauben, es sei noch die Partei wie vor 25 Jahren. Das kann ich ja verstehen, weil dieses Feindbild hatte ich vor 20 Jahren auch. Aber die Partei ist nicht mehr so. Den besten Beweis bietet mein Wahlplakat. Das wäre vor 20 Jahren unmöglich gewesen.«

Man wird an diesem Abend das Gefühl nicht los, als ob der einstmals treue Parteisoldat Kurt Wansner seiner CDU, die ihm vor vier Jahren so übel mitgespielt hat, einen Streich spielen wollte, der ihm noch besser geglückt ist, als er sich das vielleicht gedacht hat. Denn Vera Lengsfeld fand sich nach ihrer Wahlkreiskandidatur plötzlich auf einem einigermaßen aussichtsreichen Listenplatz wieder, nachdem die Basis gegen die Landesführung geputscht hatte.

Insofern hat Vera Lengsfeld wohl recht, dass sich ihre Partei geändert habe, doch als die Frage kommt, was ihre Partei für sie tue, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen: »Nichts.«

Tatsächlich scheinen ihre Ansichten in vielen Fällen auch nicht gerade CDU-affin zu sein: in Sachen Vorratsdatenspeicherung findet die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, die selbst lange unter Observation gelitten hat, die Argumentation nicht schlüssig. »Ich habe Erfahrungen mit flächendeckender Überwachung gemacht. Ich bin nicht dafür, dass man die Bevölkerung entmündigt wegen einer Handvoll Terroristen.«

Nicht anders sieht es bei der Sperrung von Internetseiten aus. »Der Sperrung stehe ich sehr skeptisch gegenüber«, erklärt die CDU-Kandidatin zu dem Gesetz, das immerhin von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stammt.

Die Piratenpartei will Vera Lengsfeld nicht unterschätzen. »Die beackert ein Feld, das von der Politik bisher vernachlässigt wird«, erklärt sie.

In der Diskussion überraschte Vera Lengsfeld schließlich noch mit ihrem klaren Bekenntniss zum bedingungslosen Grundeinkommen. Sie nennt es einen »Befreiungsschlag gegen die Überbürokratisierung, mit der wir zu kämpfen haben.«

Als es um die Mitbewerber ging, schnitt ausgerechnet Halina Wawzyniak von der Linken in den Augen der Unionspolitikerin am besten ab. Über ihren einstigen Mitstreiter Hans-Christian Ströbele zeigte sich die frühere Grüne dagegen verwundert. »Christian hat ganz zugeknöpft auf mein Plakat reagiert.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

»Jetzt muss der Druck der Straße her«

4. September 20094. September 2009 von Robert S. Plaul

Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) zur Vorratsdatenspeicherung beim Besuch im Too Dark

Er ist der wohl prominenteste Kandidat, bekennender Fahrradfahrer, Cannabislegalisierungsbefürworter und Bürgerrechtler, und außerdem ist er der »Titelverteidiger« des Direktmandats im, wie er selbst sagt, »berühmtesten Wahlkreis Deutschlands«. Entsprechend groß war der Andrang im Too Dark in der Fürbringerstraße, entsprechend hoch auch die Erwartungen an den Grünen Hans-Christian Ströbele, den viele als ihren ganz persönlichen Kreuzberg-Vertreter im Bundestag sehen beziehungsweise gerne sähen.

Als Bundestagsabgeordneter ist er natürlich nicht für Lokalpolitik zuständig, setzt sich aber trotzdem mit den Angelegenheiten im Bezirk auseinander. Mit der Drückerstube am Kotti zum Beispiel, für die er bei Anwohnern um Verständnis wirbt. Nach seiner Meinung müsste auch der Senat mehr Geld zur Verfügung stellen, um längere Öffnungszeiten zu ermöglichen. Auch in Sachen Admiralbrücke will er sich für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

Grünen-Kandidat Hans-Christian Ströbele im KuK-Redaktionsgespräch Foto: rsp

Einige kiezspezifische Probleme ließen sich aber auch auf Bundesebene angehen: Zum Beispiel der Strukturwandel, der in Kreuzberg zu überhöhten Mieten führt. »Es muss auch Aufgabe des Gesetzgebers sein, bestimmte Mischungen der Bevölkerung erhalten zu können«, findet Ströbele und spricht sich für ein Bundesgesetz aus, das es der lokalen Verwaltung erlaubt, Mietobergrenzen festzulegen.

»Finanzmärkte entwaffnen!« heißt es auf seinem wieder von Seyfried gezeichneten Wahlplakat.

Aber wie soll das gehen? Sicher nicht mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das es der Regierung erlaubt, staatliche Unterstützungsgelder an die Banken zu zahlen, findet Ströbele. »Ich will als erstes das Parlamentsrecht wiederherstellen, dass über solche Summen wieder der Bundestag entscheidet und nicht ein Finanzminister alleine.« Außerdem soll die Regierung Rechenschaft über die Zahlungen ablegen und nicht, wie bisher bei Anfragen von Ströbele geschehen, die Geschäftsgeheimnisse der Banken vorschieben. Neben dem Afghanistan-Krieg, den Ströbele möglichst bald beendet wissen möchte, ist dies eine seiner Hauptmotivationen, wieder in den Bundestag zu wollen.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Webseitensperrung verweist Ströbele auf die Demo am 12. September. »Man darf nicht immer aufs Bundesverfassungsgericht hoffen, der Druck der Straße muss her.« Sperrungen von kinderpornografischen Webseiten findet er »ungeheuer gefährlich, weil man dadurch die Möglichkeit schafft, in Zukunft aus allen möglichen Gründen Internetseiten zu sperren.«

Von einer möglichen schwarz-grünen Koalition hält Ströbele nichts, will aber »nie ‚nie‘ sagen« – wie übrigens auch zur Frage, ob er sich vorstellen könnte, in vier Jahren erneut zu kandidieren. Schließlich ist der 70jährige schon jetzt einer der ältesten Politiker im Bundestag.

Eher philosophisch war dann die Publikumsfrage, woran man einen redlichen Politiker erkenne. Grundsätzlich sähe man das »an seinem Tun« – aber die Frage, wie sich Gewissen und etwa das Fortbestehen einer Koalition zueinander verhalten, dürfe man auch nicht unterschätzen. Auf jeden Fall sei es »nicht nur eine Frage des Charakters.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

»Mieter sollen am Mietspiegel beteiligt werden«

4. September 20094. September 2009 von Peter S. Kaspar

Halina Wawzyniak (die Linke) will ungewöhnliche Wege beim Strukturwandel gehen

Da Hans-Christian Ströbele mit dem Rad unterwegs ist, stellt sich auch bei den anderen Kandidaten die Frage, welches Verkehrsmittel sie präferieren. Halina Wawzyniak kommt zum Redaktionsgespräch mit der KuK im »Mrs Lovell« mit dem Motorroller. Tags zuvor hat sie sich beim Viertelmarathon schon laufenderweise durch den Kiez bewegt. Sportlich ist sie auf jeden Fall.

Die 36jährige ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, arbeitet als Justiziarin für die Bundestagsfraktion und gehörte der Programmkommission ihrer Partei an, das heißt sie bestimmt den Kurs ihrer Partei auch ganz maßgeblich mit.

Trotzdem sitzt da auf dem hohen Barhocker eine junge Frau, die die Probleme im Kiez nicht nur aus eigenem Erleben kennt, sondern sich sowohl positioniert, als auch engagiert. An der Admiralbrücke, so gesteht sie unumwunden, hat sie abends auch gerne gesessen und hat noch ein oder zwei Bierchen getrunken, als sie noch in Kreuzberg wohnte. Als das Thema auf das »SO 36« kommt, ruft sie gleich zum Besuch des Solidaritätskonzertes auf.

Ihre Rezepte gegen die Verdrängung aus den angestammten Wohngebieten, entnimmt sie dem Mietrecht. Mieterhöhungen darf es nur im Rahmen des Erlaubten basierend auf dem Mietspiegel geben. An dem sollen in Zukunft aber auch Mieter beteiligt sein.

Direktkandidatin Halina Wawzyniak von der Linken im KuK-Redaktionsgespräch Foto: pi

Für ein anderes Problem, das der Strukturwandel mit sich bringt, hat die Juristin eine verblüffend einfache Lösung parat. Dass sich viele Zugezogene über den Lärm eingesessener Kneipen beklagten und bisweilen auch deren Aufgabe erzwingen können, ist in ihren Augen gar nicht nötig – wenn die Mietverträge anders ausgestaltet werden. »Zum Beispiel drin stehen würde: dem Mieter ist klar, dass er über eine Kneipe zieht, die Öffnungszeiten sind von da bis da. Dann würde es für ein Gericht schwieriger, zu Gunsten des Mieters zu entscheiden.«

Auf die Frage nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen bekennt sie, dass sie dafür eine gewisse Sympathie habe, räumt aber ein: »die Frage nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist bei uns in der Partei noch nicht ausdiskutiert.« Derzeit fordere die Linke laut ihrem Parteiprogramm, auf das sie verpflichtet sei, eine sanktionsfreie Mindestischerung von 800 Euro. Allerdings werde die Frage nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen nach der Wahl diskutiert werden.

Fragen ums Internet treffen bei Halina Wawzyniak ins Schwarze. Sie gibt zu, »süchtig« zu sein. Bei ihr wird getwittert und gechattet und gebloggt wann immer es geht.

Die Webseitensperre für kinderpornografische Seiten, der sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verschrieben hat, nennt sie unverholen den Einstieg in die Zensur. Bayerns Innenminister Hermann versuche diese Zensur jetzt schon auf andere Bereiche zu übertragen. Halina Wawzyniak fordert dringend mehr Sachverstand in die Netzpolitik mit einzubringen und will sich dafür auch einsetzen.

Ihre persönlichen Chancen sieht sie realistisch. Sie glaubt nicht wirklich daran, Hans-Christian Ströbele gefährden zu können, schätzt aber, dass es zu einem interessanten Zweikampf zwischen ihr und Björn Böhning um den zweiten Platz geben wird. Und der Listenplatz: »Ich sammle ja fleißig Zweitstimmen und wenn wir 20 Prozent bekommen, dann bin ich im Bundestag.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

Björn Böhning glaubt an seine Chance

4. September 20094. September 2009 von Peter S. Kaspar

SPD-Kandidat vermisst im Wahlkampf Inhaltliches

Er glaubt an seine Chance gegen Hans-Christian Ströbele. Björn Böhning ist mit 31 der jüngste aller Kandidaten, aber es ist nicht der jugendliche Übermut, der ihn das glauben lässt. Der ehemalige Jusovorsitzende weiß den mächtigen Parteiapperat hinter sich, was nun nicht gerade jeder seiner Mitbewerber von sich sagen kann.

Jetzt ist er Chef des Grundsatzreferats von Klaus Wowereit. Fasst man alles zusammen, dann sieht es so aus, als ob hier der Beginn einer großen Politikerkarriere zu bestaunen ist.

SPD-Kandidat Björn Böhning im KuK-Redaktionsgespräch Foto: pi

Er selbst sieht seine Karriere als nicht so stringent an. Immerhin hat er sich auch schon für zwei Jahre aus der Politik zurückgezogen.

Doch inzwischen ist er wieder da und tritt im prominentesten Wahlkreis des Landes an. Da er immer schon im »politischen oder Politik nahen Bereich arbeiten wollte« ist davon auszugehen, dass sein Engagement nicht nach der Wahl aufhört.

Dieses politische Engagement findet auch im Kiez seinen Ausdruck. Er nennt beispielsweise die Sanierung des Baerwaldbads als Exempel dafür, wie die Bundespolitik durch Programme bis in den Kiez wirken kann. Aber es geht eben nicht alles über bundesgesetzliche Regelungen. »Ich habe das Gefühl, dass die Toleranzschwelle gesunken ist«, beklagt der bekennende Kreuzberger, der von der Katzbachstraße aus seinen Kiez im übertragenen Sinne ganz gut im Blick hat.

Gesetzliche Regelungen helfen aber auch nicht überall. Im Fall von unterschiedlichen Betrachtungsweisen zum Thema Lärmemissionen rät Böhning zum Gepräch und zur gegenseitigen Rücksichtnahme, wohlwissend, dass dies nicht immer funktionieren kann. »Ich weiß, dass das keine nachhaltige Lösung ist«, gibt er zu. Aber »ich kann ja auch nicht versprechen, dass wir die Dezibelgrenzen abschaffen.«

Beim umstrittenen Thema Admiralbrücke ist seine Haltung dagegen klar. Das hat nicht mehr viel mit dem Kreuzberger Lebensgefühl zu tun. »Die Admiralbrücke ist durch Lonely Planet und andere zu einem Anlaufpunkt für Leute geworden, die glauben, dort Party machen zu müssen.«

In Sachen Mediaspree gibt er zu bedenken, dass die SPD-Friedrichshain-Kreuzberg die einzige Partei in der BVV war, die das Bürgerbegeheren unterstützt habe. Björn Böhning outet sich auch nicht gerade als Fan des Mediaspree-Konzeptes. Allerdings muss er sich dann schnell die Frage gefallen lassen, was denn sein Chef Klaus Wowereit dazu sage, denn Böhnings Einstellung steht der des Regierenden diametral entgegen. Böhning kontert locker und charmant: »Haben Sie noch nie eine andere Meinung gehabt als Ihr Chef?«

Ein wichtiges Feld, das es im Bundestag in Zukunft zu beackern gibt, ist das Thema Internet. Das sieht auch Björn Böhning so, der aber darüber hinaus das Netz in Zukunft auch als wichtige Kommunikationsplattform mit den Bürgern sieht.

Die Vorratsdatenspeicherung lehnt Böhning ab. Er fordert, dass der Staat die gleiche Transparenz zeigen müsse, die er von seinen Bürgern erwartet.

Über 5.000 Hausbesuche habe er inzwischen gemacht, erklärt Böhning, der »die Ausgegrenzten zurück in die politische Arena holen« will. Seinen Mitbewerbern, die er persönlich schätzt, wirft er indes eine Schlemmerisierung des Wahlkampfes vor. Tiefer Ausschnitt und Pogeweih gäben keine politischen Inhalte wieder.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

Vier gegen Ströbele

7. August 2009 von Peter S. Kaspar

Kiez und Kneipe lädt Bundestagskandidaten zum Redaktionsgespräch ein

Die Klage, dass dem Bundestagswahlkampf die großen Themen fehlen, mag ja bundesweit berechtigt sein. Doch Kandidaten treten schließlich auch in einem Wahlkreis an, den sie im Erfolgsfall im Bundestag vertreten sollen. So gesehen gibt es natürlich in Kreuzberg eine ganze Menge Themen, mit denen Bundestagskandidaten konfrontiert werden können.

Bereits vor vier Jahren hatte die KuK alle Kandidaten der im damaligen Bundestag vertretenen Parteien zu öffentlichen Redaktionsgesprächen eingeladen. Alle waren dieser Einladung gefolgt. So auch in diesem Jahr, vor einem Wahlkampf, der zumindest in Kreuzberg einige Spannung verheißt.

Da ist zunächst einmal Hans-Christian Ströbele. Der einzige Grüne, der je durch ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen ist, gilt nicht nur den Grünen inzwischen als Ikone. Bundesweit eher als kritischer Nachfrager in heiklen Untersuchungsausschüssen bekannt, ist er auch im Kiez sehr präsent. Ob als Vermittler im McDonaldsstreit, als Schlichter am Kotti oder als Mutmacher bei der Paddelparade. An Kreuzbergs bekanntestem Radler kommt kaum einer vorbei.

Das ist auch den anderen Parteien klar, die dieses Mal ausnahmslos Parteiprominenz ins Rennen schicken.

Die SPD setzt auf Björn Böhning. Der einstige Juso-Vorsitzende ist Sprecher der Partei-Linken und leitet in der Senatskanzlei das Grundsatzreferat. Er kann sich also der besonderen Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sicher sein.

Die Mitbegründerin von Bündnis 90 ist heute bei der CDU. Mit der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld will die Union in Deutschlands grünstem Wahlbezirk Punkte machen. Mit einem überraschend guten Listenplatz ausgestattet könnte ihr auch ohne Sieg der Sprung in den Bundestag gelingen.

Ein wenig pikant wirkt der Fall FDP. Für sie kandidiert im Wahlkreis kein geringerer als der Landesvorsitzende Markus Löning. Der sitzt bereits im Bundestag und wäre wohl als Spitzenkadidat auf der Landesliste wieder gewählt worden. Doch diesen Platz hat ihm der Berliner Fraktionsvorsitzende Markus Lindner erfolgreich streitig gemacht. Löning verzichtete auf einen Listenplatz und kämpft nun tapfer als Direktkandidat.

Halina Wawzyniak kann es zwar in Sachen lokaler Prominenz nicht ganz mit ihrer Vorgängerin, der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer aufnehmen, doch innerhalb der Linken spielt die Justitiarin der Bundestagsfraktion eine gewichtige Rolle. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende und Bezirksvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg.

11.08. 19h	Cantina Orange	Markus Löning (FDP)
12.08. 18h	Brauhaus Südstern	Vera Lengsfeld (CDU)
18.08. 19h	Too Dark	Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne)
24.08. 19h	Mrs. Lovell	Halina Wawzyniak (Die Linke)
25.08. 18h	Gasthaus Valentin	Björn Böhning (SPD)

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2009.

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4. Mai 20094. Mai 2009 von Robert S. Plaul

Die Kleingärtner am Gleisdreieck können nun doch erstmal bleiben

Empörung auf der Empore des BVV-Saals im Kreuzberger Rathaus bei der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sportausschuss. Foto: cs

Für die Kleingärtner am Gleisdreieck waren die letzten Wochen trotz Frühjahrswetter alles andere als entspannend. Ohne es vorher mit ihnen zu besprechen, hatte das Bezirksamt ihr Gelände zur Disposition gestellt. Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz ließ ein Bauvorhaben für zwei wettkampfgerechte Trainingsplätze samt Funktionsräumen für den Sportverein Türkiyemspor auf die »überbezirkliche Dringlichkeitsliste« setzen und beantragte Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro beim Senat. Nur ein Bruchteil der Parzellen wäre erhalten geblieben. Die anderen – und mit ihnen rund 300 Obst- und Laubbäume – wären der Planierraupe zum Opfer gefallen. Als die Laubenpieper Wind von den Plänen des Bezirks bekamen, waren sie entrüstet. »Es zeugt von mangelnder politischer Sensibilität, ausgerechnet eine interkulturelle Kleingartenkolonie und ein integratives multiethnisches Sportprojekt gegeneinander aufzustellen«, schreiben sie in einem Flugblatt. Seit gut 60 Jahren existiert die Kolonie, die von Bahnern nach dem Krieg auf den Trümmern des Potsdamer Güterbahnhofs aufgebaut wurde. »Nicht nur Prellböcke, Gleise und Kopfsteinpflaster erzählen von der Bahngeschichte, sondern auch die Kleingärten«, meint Kolonievorsitzender Klaus Trappmann. Waren es früher überwiegend Bahnarbeiter, die hier in ihrer kargen Freizeit Gemüse für den Eigenbedarf anbauten und einen Ausgleich zu ihrem harten Beruf fanden, so ist die »Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof« heute bunt durchmischt – sowohl vom Alter her, als auch was die Herkunft angeht. Menschen aus neun Nationen verbringen hier ihre Freizeit miteinander.

Doch nun sollte all das vorbei sein. Zwar sind die Pläne, Sportanlagen auf dem Gleisdreiecksgelände zu errichten, nicht neu, bisher war man aber von Planungssicherheit bis mindestens 2014 ausgegangen. Doch nun ging alles ganz schnell: Nach dem Antrag beim Senat hatte das Bezirksamt dem Bauplanungsausschuss einen Beschluss für das Areal vorgelegt, der eine Umwidmung des Kleingartengeländes in der südwestlichen Ecke des Gleisdreiecks zu einer Nutzung als Sportfläche vorsah.

Fast zeitgleich offerierte die Senatsinnenverwaltung dem Sportverein Türkiyemspor den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Prenzlauer Berg als Heimatstadion – verbunden mit einer Finanzspritze für den notwendigen Umbau in Höhe von 6 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Damit hätte der Kreuzberger Traditionsverein nach 30 Jahren endlich einen festen Platz für Training und Turniere, ohne dass Kleingärten weichen müssten. Doch dann geisterte die Meldung durch die Presse, dass das Bauprojekt am Gleisdreieck trotzdem stattfinden solle.

Ein bisschen Idylle mitten in der Stadt Foto: psk

Von der gemeinsamen Sitzung des Bauplanungs- und Sportausschusses am 22. April erhofften sich die Kleingärtner eine Klärung und die Möglichkeit, ihren Standpunkt nochmal darzulegen.

Als ihr Anliegen dann endlich verhandelt wurde – zuvor ging es noch um zwei Friedrichshainer Wagenburgen, deren Bewohner ebenso zahlreich wie die Kleingärtner erschienen waren – ging alles einfacher als gedacht. Klaus Trappmann bekam Gelegenheit, auf die Wichtigkeit von Kleingärten hinzuweisen, die vom Bezirk scheinbar als »Vorhaltefläche für kommunale Bauprojekte« gesehen würden und mahnte die Beteiligung der Kleingärtner an, die bereits vor einem Jahr von der BVV beschlossen worden war.

Dann kam Bezirksbürgermeister Schulz zu Wort, der eingestehen musste, dass die Planung von der Realität überholt worden war: Zum einen wusste man damals nichts von den Plänen der Senatsinnenverwaltung, zum anderen habe man festgestellt, dass der Platz auf dem Gelände der Kleingärtner überhaupt nicht ausreichen würde, um wie geplant zwei wettkampfgerechte Sportplätze zu errichten. Wenn aber höchstens ein Platz möglich sei, käme man nicht auf eine Summe von über 5 Millionen Euro. Damit ließe sich das Bauvorhaben aber nicht über die Dringlichkeitsliste vom Senat finanzieren, sondern müsste vom Bezirk bezahlt werden. Zwar beharrte Bezirksstadträtin Sigrid Klebba auf den Bau wenigstens eines großen Platzes, doch da war die Entscheidung eigentlich schon getroffen. Schulz räumte ein, der Beschluss sei zurückzuziehen, und selbst die Vorsitzende des Sportausschusses Jutta Schmidt-Stanojevic hielt ein flammendes Plädoyer für die Laubenpieper und schlug vor, über alternative Orte wie etwa das Flughafengelände in Tempelhof nachzudenken.

Zum Glück ist das keine Entscheidung, die in Kreuzberg gefällt werden muss. Dort ist man jetzt wieder auf dem Stand von 2008.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2009.

Bälle vs. Bäume

8. April 20099. April 2009 von Robert S. Plaul

Die Kleingärtner am Gleisdreieck wehren sich. Foto: psk

Kreuzbergs einzige Kleingartenkolonie ist in Gefahr, denn der Bezirk plant, auf dem größten Teil des Koloniegeländes am Gleisdreieck zwei Trainingsplätze für den Sportverein Türkiyemspor zur bauen. Der Dringlichkeitsantrag an den Senat, der eine Abtrennung des Gebiets vom restlichen Bebauungsplan vorsieht, sieht ein Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro vor. „Es zeugt von mangelnder politischer Sensibilität, ausgerechnet eine interkulturelle Kleingartenkolonie und ein integratives multiethnisches Sportprojekt gegeneinander aufzustellen“, sagt Klaus Trappmann, Vorsitzender der „Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof“. Was die Kleingärtner ärgert, würde die Fußballer des populären Kreuzberger Vereins freuen, denn nach 30 Jahren hätten sie damit endlich einen festen Platz im Heimatbezirk. Nun allerdings hat die Senatsinnenverwaltung dem Verein Anfang April den Zuschlag für das Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportfeld in Prenzlauer Berg erteilt – gekoppelt mit einer Finanzspritze für den Stadionumbau in Höhe von 6 Millionen Euro aus dem Topf des Konjunkturpakets II. Doch trotzdem können die Laubenpieper noch nicht aufatmen. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost bleibt Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz bei seinen Plänen für das Gelände zwischen S- und U-Bahn. Dann müsste ein Großteil der Parzellen dem Kunstrasen weichen – und damit auch rund 300 Obst- und Laubbäume.

In zehn Jahren reden wir weiter

2. März 20096. März 2009 von Cordelia Sommhammer

Interessenbekundungsverfahren für die Rosegger-Schule gestoppt

Die Zukunft der ehemaligen Rosegger-Grundschule ist mal wieder völlig offen. Nachdem sich in BVV und Bezirksamt keine Mehrheit für einen der freien Träger gefunden hatte, die in dem Schulgebäude am Marheinekeplatz eine private Grundschule einrichten möchten, soll die Immobilie jetzt an die »Berliner Immobilienmanagement GmbH« (BIM) übergeben werden, wie Schulbezirksstadträtin Monika Herrmann gegenüber der KuK bestätigte.

Noch steht in den Sternen, was in den nächsten Jahren hinter diesen Toren passieren wird. Foto: pi

Die BIM ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin und verwaltet seit 2003 viele öffentliche Gebäude der Stadt. Sie tritt gegenüber den Nutzern der jeweiligen Immobilie – so zum Beispiel der Polizei und der Feuerwehr aber auch privatwirtschaftlichen Mietern wie Arztpraxen und Pflegestationen – als Vermieter auf und kümmert sich um die Bewirtschaftung der Gebäude.

Im Falle der ehemaligen Schule soll die BIM für zehn Jahre die Verwaltung übernehmen, da demographische Studien darauf schließen lassen, dass dann wieder Bedarf für eine weitere eigene Grundschule bestehen wird. Wer in der Zwischenzeit das Gebäude nutzen wird, ist noch völlig ungeklärt, da sich die BIM bei der Wahl seiner Mieter nicht vom Bezirk reinreden lässt. Lediglich größere Umbauten, die der späteren Nutzung als Schule entgegenstünden, könne er sich verbitten, erklärt Frau Meyer, Referentin der Baubezirkstadtsrätin Jutta Kalepky. Die wohl von den meisten Anwohnern favorisierte Nutzung als Ausweichquartier für die beiden überbelegten Nachbarschulen schließt Frau Meyer allerdings aus. »Die Reinhardswald-Grundschule und das Leibniz-Gymnasium leiden rein rechnerisch nicht unter Platzmangel«, sagt sie, denn gefühlte Enge und behördliche Berechnungsgrundlagen sind ganz verschiedene Dinge.

Außerdem sei es noch nicht klar, ob die BIM überhaupt bereit sei, das Schulgebäude zu übernehmen, denn die Verhandlungen beginnen erst Anfang März. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, geht das Interessenbekundungsverfahren mit den vier Interessenten in die nächste Runde. Noch sind alle potentiellen Privatschulträger im Rennen und die Bildungsdiskussion im Kiez ist noch lange nicht zu Ende.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2009.