Zukunft Bergmannkiez

Ausstellung zur Neugestaltung

Der Bezirk hat alle Bürger, die sich für die Neugestaltung des Bergmannkiezes interessieren, zu einer Ausstellung eingeladen, die allerdings schon am 2. Oktober endete – zumindest im Rathaus in der Yorckstraße.

Doch wer keine Lust auf Mundschutz oder Treppensteigen hat (die Ausstellung ist im ersten Stock), der kann sie sich auch in den Schaufenstern des Stadtteilausschusses Kreuzberg e.V. in der Bergmannstraße ansehen. Es geht sogar noch etwas einfacher, nämlich auf der Webseite zum Modellprojekt.

In einer sehr kompakten Form wird die Ausstellung mit dem Titel: »Zukunft Bergmannkiez – Öffentlicher Raum, Mobilität, Lebensqualität« auch in fünf Filmen wiedergegeben, die ebenfalls im Internet abrufbar sind.

Die Ausstellung beschreibt minutiös den Weg bis zur jetzigen Entscheidung, stellt die Ergebnisse und auch die Streitpunkte des Verfahrens vor. Alle fünf Teile ergeben eine Gesamtlänge von etwas mehr als einer halben Stunde. Fast die Hälfte ist dem Film 4 gewidmet, der sich mit der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung beschäftigt.

Insgesamt ist es eine spannende Dokumentation über einen Prozess, der den ganzen Kiez nun viele Jahre in Atem gehalten hat – zumindest für die, die mit Herzblut dabei waren.

Themenschwerpunkt: Bergmannstraße

Die Zeit des Autos ist vorbei
Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr
Was lange währt, wird autofrei
Die unendliche Geschichte um die Bergmannstraßen-Neugestaltung neigt sich dem Ende zu
Wo Bächlein durch Straßen fließen
Kreuzberger Konzept funktioniert in Freiburg seit 1000 Jahren
Zukunft Bergmannkiez
Ausstellung zur Neugestaltung
Das Bergmann-Labyrinth
Planungen für die Umgestaltung von Bergmann- und Chamissokiez
Das Ende der Begegnungszone
Kommentar

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2020.

Im Westen mehr Auslauf

Westgelände des Gleisdreieckparks wird eröffnet

Große Flächen mit viel Grün. Naherholung zwischen U-Bahnbrücken und Luxuswohnungen.

Foto: rspGroße Flächen mit viel Grün. Naherholung zwischen U-Bahnbrücken und Luxuswohnungen. Foto: rsp

Dass Berliner Bauprojekte fristgerecht fertiggestellt werden, ist bekanntlich nicht die Regel. Dementsprechend stolz zeigte sich Senator Michael Müller bei der feierlichen Eröffnung des Westparks am Gleisdreieck Ende Mai. Nicht nur habe man die Begrünung der ehemaligen Bahnhofsgeländebrache ein halbes Jahr früher als geplant vollendet, auch das Budget sei eingehalten worden.

»Berlin kann Park«, war dann auch das Résumé des demnächst scheidenden Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, der mit sichtlich guter Laune die erfolgreiche Bürgerbeteiligung lobte und »die 30-jährige Geschichte des Kampfes von Bürgern gegen Widerstände« hochhielt.

Weitaus kritischer äußerte sich dagegen Norbert Rheinländer von der AG Gleisdreieck, der sich bereits seit dem Kampf gegen die Westtangente in den Siebzigern für eine Zugänglichmachung des Geländes einsetzt.

Rheinländer erinnerte daran, dass sich genau in jenem Bereich zwischen Yorckstraße und Landwehrkanal jetzt ein riesiges Autobahnkreuz befinden würde, wenn es nach den damaligen Planungen des Senats gegangen wäre. Auf seinen Lorbeeren ausruhen mochte er sich aber auch nicht. Exemplarisch nannte er den derzeitigen Kampf gegen den A100-Ausbau und das Gentrifizierungsproblem direkt neben dem Park: In der westlichen Flottwellstraße entstehen gerade teure Neubauten, deren Investoren jetzt auch von der Attraktivität des Parks profitieren werden.

Ziemlich zufrieden können die Kleingärtner der Kolonie »Potsdamer Güterbahnhof« (POG) sein, die noch vor vier Jahren um ihre Parzellen bangen mussten. Damals hatte das Bezirksamt auf jenem Teil des Geländes zwei Sportplätze errichten wollen. Jetzt ist die Kolonie in den Park integriert und lädt auf einem »Marktplatz« zum Austausch zwischen Parkbesuchern und Laubenpiepern ein. »Wir stehen nicht abseits, sondern mittendrin«, so POG-Vorsitzender Klaus Trappmann zufrieden.

Und auch zufriedene Kinder gibt es. Direkt nördlich der Kolonie wurde ein Spielplatz mit großem Klettergerüst errichtet. Auch der hätte eigentlich im Rahmen der Feierlichkeiten eröffnet werden sollen. Doch das war gar nicht mehr nötig: Längst hatten die kleinen Besucher den Spielplatz in Besitz genommen. Aber das hat auf dem Gelände ja auch eine gewisse Tradition.

Kommentar: Langer Atem und Widerstände

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.

Eine Sache des Glaubens

Zur Zeit hat er richtig viel zu tun, der Dr. Franz Schulz, Bürgermeister des Kreativbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Derzeit scheint es, als wolle er sich an die Spitze der Kreativisten setzen. Sehr kreativ ist es beispielsweise, mit dem Investor an der East Side Gallery über einen Grundstückstausch zu verhandeln, wenn man doch bis vor drei Monaten das Vorkaufsrecht hatte. Zumindest wenn er sich als Brückenbauer geriert, ist er ehrlich. Er will halt unbedigt die Brommybrücke bauen. Und das Projektehaus? Die Bürger dürfen mitentscheiden, und wenn sie einig sind, werden BVV und Bezirksamt genau das machen, was die Bürger wollen. Und wenn sich die Bürger – bei 57(!) Projektvorschlägen – nicht einig sind? Vor ein paar Jahren sollten die Anwohner in der Schleiermacherstraße auch mitentscheiden. Während sie noch im NHU diskutierten, hatte Schulz die Liegenschaft schon vergeben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

57 Initiativen wollen in die Schule

Gerhart-Hauptmann-Schule soll Projektehaus werden

Viel Platz für Initiativen: Aus der Hauptmannschule wird ein Projektehaus.

Foto: pskViel Platz für Initiativen: Aus der Hauptmannschule wird ein Projektehaus. Foto: psk

Das Interesse der Anwohner ist groß. Die Skepsis allerdings auch. Rund 150 Interessierte waren in die Rosa-Parks-Grundschule in der Reichenberger Straße gekommen, um zu erfahren, was denn nun mit einer anderen Schule in unmittelbarer Nachbarschaft passieren soll.

Es handelt sich um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule, die bundesweit als Zufluchtsstätte jener Flüchtlinge bekannt geworden ist, die seit Herbst in Berlin gegen die aktuelle Gesetzgebung für Asylbewerber demonstrieren. Das Bezirksamt hatte angesichts des strengen Winters ein Bleiberecht in der Gerhart-Hauptmann-Schule bis 31. März gewährt, das aber angesichts der vorherrschenden Witterung wohl auch verlängert werden dürfte.

Die Frage nach der Zukunft der Flüchtlinge spielte dann auch bei der Versammlung eine, aber nicht die entscheidende Rolle. Die Gerhart-Hauptmann-Schule heißt jetzt Projektehaus, und die Bürger im Reichenbergerkiez sind aufgerufen, über die Projekte mitzubestimmen, die sich in dem Haus ansiedeln sollen.

Allerdings musste Jan Kaiser vom Ingenieurbüro Steinbrecher und Partner all jene enttäuschen, die geglaubt hatten, dass es an jenem Abend schon ans Eingemachte ginge. Eigentlich sollte es mehr oder weniger um Verfahrensfragen gehen und erläutert werden, wie es nun weitergehen soll.

Trotzdem war manches schon sehr erhellend, beispielsweise die Erkenntnis, dass sich bislang 57 Initiativen und Gruppierungen mit Vorschlägen und Projekten in dem Gebäude beworben haben, das ingesamt über eine Fläche von rund 3000 Quadratmetern verfügt.

Doch es sollen noch mehr werden. Die Deadline für die Vorschläge wurde noch einmal auf den 8. April verlängert, weil nicht alle Antragsteller fertig wurden.

Schwarzlicht-Minigolf als Symbol der Skepsis

Wenn es einen einhelligen Bürgerwillen gäbe, dann werde sich die Bezirksverordnetenversammlung diesem Votum anschließen, versicherte Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz.

Wieviele von den bislang 57 Projekten überhaupt durchhalten können, ist allerdings die Frage, denn die Räume gibt es nicht kostenlos. Der Bezirk ist gesetzlich verpflichtet, ortsübliche Mieten zu verlangen. Das heißt, jede Initiative, die ihre Ideen in den Räumen der ehemaligen Schule umsetzen will, muss erst einmal 7,50 Euro Warmmiete pro Quadratmeter aufbringen. Hinzu kommt, dass die Bewerber nicht gewinnorientiert arbeiten sollen. Das macht es für künftige Nutzer nicht eben leichter, hier einzusteigen.

Es ist auch noch nicht klar, wer denn überhaupt mitstimmen darf. Auf die Frage, ob es nach den Meldeadressen gehe, erhielt die Versammlung ein deutliches Nein.

Tatsächlich fanden sich Zuhörer, die dafür plädierten, die Bewohner von Car-Lofts bei einer Abstimmung über die weitere Verwendung der Hauptmann-Schule auszuschließen.

Derzeit scheint vor allem klar zu sein, dass noch nichts klar ist. Und so lud der Versammlungsleiter zu einem Spielchen mit Pinwand und Meta-Kärtchen. In der ersten Runde sollten sich die Zuhörer melden und sagen, was sie gerne in den Räumlichkeiten sehen wollten. In einer zweiten Fragerunde sollte auf roten Kärtchen all das angepinnt werden, was die Bewohner keinesfalls als Nachbar haben wollen. So scheint es ziemlich ausgeschlossen, dass eine weitere Schwarzlicht-Indoor-Minigolfanlage in den Kiez zieht. Eine solche Einrichtung gibt es nämlich im Haus 1 auf dem Gelände des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs. Da hätten nach dem Willen der Bürger eigentlich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche reinkommen sollen. So wurde die Schwarzlicht-Indoor-Minigolfanlage zum Synonym für die Skepsis in Sachen Projektehaus Ohlauer Straße.

Immerhin haben die Zuhörer in einem Punkt Transparenz erzwungen. Das Ingenieurbüro bekommt 9.000 Euro.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

Bürgerdeputierte und Baumscheibenvandalen

BVV-Sitzungen werden jetzt auch im Internet übertragen

Jeden letzten Mittwoch im Monat tagt die BVV Friedrichshain-Kreuberg, und seit Neuestem müssen kommunalpolitisch interessierte Menschen nicht einmal mehr die heimische Wohnküche verlassen, wenn sie wissen wollen, welche Themen im Bezirksparlament verhandelt werden. Auf Initiative der Piratenfraktion werden nämlich alle BVV-Sitzungen live als Audiostream im Internet übertragen und auch aufgezeichnet.

So kann man zum Beispiel Ohrenzeuge werden, wie eine von allen anderen Fraktionen als dringlich eingestufte Resolution gegen den Ausbau der A100 auf Antrag eines einzelnen CDU-Verordneten vertagt werden musste. Diese kann damit dann wohl nicht mehr rechtzeitig vor der bevorstehenden Räumung eines Neuköllner Baugrundstücks verabschiedet werden. Auch die längere und recht hitzige Debatte über den unsensiblen Umgang des Grünflächenamts mit Baumscheibengärtchen in der Reichenberger Straße war nicht ohne Reiz.

Außerdem war zu erfahren, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung für die Kochstraße geplant und für Bergmann- und Chamissokiez mittelfristig ebenso angedacht ist.

Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter wurden (einstimmig via Konsensliste) gewählt, so dass jetzt alle Ausschüsse vollständig und arbeitsfähig sind.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass das Bezirksamt sich beim EU-Projekt »Linked Open Data 2« um eine kostenlose Beratung zur benutzerfreundlicheren Veröffentlichung ihrer Drucksachen und Verwaltungsdaten im Internet bewerben soll.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbesserung der IT-Infrastruktur sind derzeit ohnehin ein großes Thema im Bezirk. Ein großes Bündel von Anträgen zu diesem Themenfeld – vor allem aus der Grünen-Fraktion und von den Piraten, und in einem Fall sogar von der CDU – wurde zunächst zur weiteren Ausarbeitung und Beratung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Wem zwei Stunden BVV-Sitzung nicht genug oder zuviel des Guten sind, dem sei – ergänzend oder alternativ – der Podcast »Nachsitzen« der Piratenfraktion ans Herz gelegt, in dem diesen Monat erstmals die Bezirksverordneten Felix Just und Ralf Gerlich sowie der Fraktionsmitarbeiter Malte Jan Kaffenberger in lockerer Runde beim Bier die Highlights der BVV-Sitzung aus piratischer Sicht resümierten und mit Hintergrundinformationen und Anekdoten aus den Ausschüssen ergänzten.

Hier geht’s zu den Audioaufzeichnungen der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Der Podcast „Nachsitzen“ findet sich hier.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2012.