»Wir werden verkauft«

Mieter demonstrieren für eine Stärkung des Vorkaufsrechts

Politprominenz bei der Mietendemo: Mittig Cansel Kiziltepe (SPD), rechts daneben Canan Bayram sowie (mit Lastenrad) Turgut Altuğ (Grüne). Foto: rsp

»Wir sind die Mittenwalder 46 und 12, und wir werden verkauft.« So fasste es eine Mieterin bei einer Demo in der Mittenwalder Straße am Freitag zusammen. Vor sechs Wochen habe man erfahren, dass der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden die Häuser erworben habe. Jetzt befürchten die Bewohner Mieterhöhungen, wie es sie in der Nr. 46 schon nach den letzten vier Verkäufen innerhalb von 13 Jahren gegeben habe.

Da die Häuser im Milieuschutzgebiet liegen, besteht ein Vorkaufsrecht des Bezirks – entweder zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft oder zugunsten einer Genossenschaft oder Stiftung. Doch die Verhandlung mit potentiellen Vorkäufern obliege überwiegend der Mieterschaft, und die Frist sei mit acht Wochen reichlich knapp.

Zu knapp, findet auch Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD). Immerhin werde die Frist jetzt auf drei Monate verlängert. Doch ihr Resümee ist trotzdem eindeutig: »Die CDU ist nicht bereit, etwas für Mieter zu tun.«

Auch für ihre Kollegin Canan Bayram (Grüne), die ebenfalls vor den knapp 100 Demonstrierenden sprach, ist klar, wer blockiert. »Den Mietendeckel könnte man auf Bundesebene einführen, wenn die CDU nicht wäre.« Häuser müssten in die öffentliche Hand kommen. Eindeutig daher auch ihre Empfehlung zum anstehenden Volksentscheid: »Deutsche Wohnen? Brauchen wir nicht, können wir enteignen.«

Die Verhandlungen in der Mittenwalder Straße stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. »Aber es sind nicht alle in der gleichen Situation wie wir«, betont die Mieterin. »Wir haben die Privilegien, lange Ferien und Teilzeitanstellungen.« In anderen Häusern sei es aber vielleicht nicht möglich in so kurzer Zeit einen Vorkauf zu organisieren.

Was für ein Konzept?!

6.500 Polizisten waren im Einsatz. Nur so zum Vergleich: Das entspricht etwa der Einsatzstärke der Polizei am 1. Mai. 6.500 Beamte schützten also das Leben eines 84-jährigen Priesters. Gut, das ist noch einigermaßen verständlich, da Benedikt XVI. als ebenso gefährdet eingestuft wird, wie die Präsidenten Russlands, der USA, Israels, und Afghanistans. Dass zu dem Sicherheitskonzept auch gehört, dass über Fahrtrouten kurzfristig entschieden wird und deshalb gleich mehrere Straßen abgesperrt werden, ist in diesem Sinne auch noch zu verstehen. Aber dass die Polizei eine falsche Telefonnummer für Bürgerfragen angibt, ist schon eine peinliche Panne. Wenn aber jemand, der endlich die richtige Nummer herausbekommen hat, 16 Mal keine Antwort auf eine Frage bekommt, die für einen Wirt durchaus von vitalem Interesse ist, wenn Bewohner ihre eigene Wohnung nicht mehr betreten dürfen, dann darf man schon mal freundlich nachfragen, um was für ein Sicherheitskonzept es sich eigentlich handelt. So richtig populär war der Papstbesuch in Berlin nicht, schon gar nicht in Kreuzberg. Hat sich der Vatikan nichts sagen lassen, oder hat ihm niemand gesagt, dass es wahrscheinlich eine sehr schlechte Idee ist, dass der Heilige Vater ausgerechnet vor den Toren Kreuzbergs am Rande eines für seine Dealer berühmten Parks, sein Haupt zur Ruhe bettet? Am Abend des 22. Septembers stand der Südstern kurz vor einer veritablen Straßenschlacht, wie man sie eigentlich nur vom 1. Mai früherer Tage kennt. Irgendjemand hat dafür gesorgt, dass es überraschenderweise nicht dazu kam. Vielleicht hat ja der Heilige Geist gewirkt.

Der Papst ruht, und der Verkehr bricht zusammen

Straßenschlacht am Südstern fällt aus

6.500 Polizisten aus der ganzen Republik bewachten das Kirchenoberhaupt. Foto: psk

Wenigstens die Polizei ist zufrieden. Aus ihrer Sicht verlief der Besuch von Papst Benedikt »störungsfrei«. Nun gut, nicht ganz. Eine Bremer Polizistin erlitt am Donnerstagabend ein Knalltrauma, als am Südstern ein Feuerwerkskörper in ihrer Nähe detonierte. Allerdings werden vor allem die Bewohner des südlichen Kreuzbergs den Besuch des Kirchenoberhaupts bei weitem nicht so stressfrei in Erinnerung behalten. Beispielsweise eine Bewohnerin der Lilienthalstraße, die in der Mittagspause kurz nach Hause an ihren Computer wollte: Daraus wurde leider nichts, denn sie wurde von der Polizei einfach nicht zu ihrer Wohnung gelassen, obwohl sie sich ausweisen konnte. Erst um 15 Uhr dürfe sie ihre Wohnung wieder betreten, erklärte ihr der Polizeibeamte. Das lag daran, dass Benedikt unplanmäßig in der Nuntiatur mittags eine kleine Auszeit von seinem durchaus anstrengenden Besuchsprogramm genommen hatte. Das Nickerchen führte zu einem Verkehrschaos vor allem in der Gneisenau- und den benachbarten Straßen. Das einzig Gute daran war die Tatsache, dass die Rede des Papstes im Bundestag auf 16:30 Uhr terminiert war und so zumindest absehbar war, wann der außerplanmäßig voll gesperrte Mehringdamm wieder frei sein würde.

Bisweilen wirkten die Sicherheitsbemühungen ein wenig grotesk. 6.500 Polizeibeamte aus der ganzen Republik waren zusammengezogen worden, um über die Sicherheit des 84-jährigen zu wachen. So »bewachte« eine Polizeieinheit aus Lüneburg längere Zeit in der Baerwaldstraße den Willy-Boos-Sportplatz. Vor allem für die Gewerbetreibenden rund um den Südstern war der Donnerstag ein Tag voller Geduldsproben. Die Wirtin des »Mrs. Lovell« versuchte 16 Mal telefonisch bei der Polizei zu erfahren, ob sie ihre Kneipe am Abend öffnen könne und erhielt keine befriedigende Auskunft. Ein Polizist, der Mittags vor dem »Lovells« patroulierte, erklärte ihr schließlich, dass sie am Abend ruhig öffnen könne.

So bot sich den Besuchern am Abend, soweit sie draußen saßen, dann doch ein interessantes Schauspiel. Zahlreiche Demonstranten hatten sich rund um den Südstern, vorallem aber in der Fontanepromenade, versammelt. Zeitweise standen die Zeichen auf Straßenschlacht. Mehrere Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern hatten am Südstern Stellung bezogen, und zum Teil hatten sich die Beamten bereits in Kampfmontur geworfen. Feuerwerkskörper flogen, doch zu weiteren Auseinandersetzungen kam es nicht. Gegen 22:30 Uhr war der Spuk vorbei, und die Polizei konstatierte erleichtert: »Die Nachtruhe des Papstes in der nahe gelegenen Apostolischen Nuntiatur wurde durch die Kundgebung nicht gestört.«

Der Südstern bleibt unerreicht

1. Mai so ruhig wie seit Jahren nicht mehr

Seht wie der Zug der Millionen...: es waren aber nur 10.000 auf dem Kottbusser Damm. Foto: rsp

Die Routenführung der revolutionären Mai-Demo hatte schon seit Tagen zu Diskussionen geführt. Über den Kottbusser Damm, die Sonnenallee, in einem Kringel durch Neukölln sollte der Zug über die Hasenheide schließlich bis zum Südstern ziehen. Warum es gerade der Südstern sein sollte, blieb ein wenig schleierhaft, und außerdem schien eine Demonstrationsstrecke von 6,21 Kilometern am Sonntagabend doch reichlich ambitioniert.

Immerhin, die rund 10.000 Demonstranten, die sich um 18 Uhr an der Kottbusser Brücke versammelten, hätten es zumindest zeitlich schaffen können. Um 20.30 Uhr wollten sie am Südstern sein. Um 20 Uhr endete die Demo vorerst am Hermannplatz. Zuvor war es zu den üblichen Rangeleien zwischen Polizei und Autonomen gekommen. Von der einen Seite flogen Steine und Flaschen, von der anderen kam Pfefferspray. Doch im Großen und Ganzen blieb alles doch sehr verhalten.

Dass bei einigen Steinwürfen ausgerechnet die genossenschaftlich organisierten Volksbanken der Zorn der Demonstranten traf, irritierte den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Kurz nach 20 Uhr schienen sich die Ereignisse am Hermannplatz zu überschlagen. Da wurde von Rauch über dem Hermannplatz getwittert, von blutigen Nasen und von Pfefferspray. Dann kam plötzlich die Nachricht, dass die eigentlich für beendet erklärte Demo doch noch bis zum Südstern weiterziehe, was Sekunden später widerrufen wurde.

Etwa zur gleichen Zeit wurden noch einmal massiv Polizeikräfte aus der ehemaligen Polizeikaserne am Columbia­damm herangeführt. Parallel dazu kamen auch zahlreiche Mannschaftsfahrzeuge aus dem Volkspark Hasenheide, die sich dort bisher in Deckung gehalten hatten.

Nun begann sich die Menge am Hermannplatz zu verteilen. Das Gros allerdings setzte sich nun doch wieder in Richtung Südstern in Bewegung, bog dann allerdings unvermittelt in die Jahnstraße ab.

Der Zug war unterwegs in den Graefekiez. Und so kamen schnell Spekulationen auf, dass es am Zickenplatz noch zu einer größeren Auseinandersetzung kommen könne, die aber trotz oder wegen eines starken Polizeiaufgebotes ausblieb.
Am Ende landeten die meisten doch wieder dort, wo alles angefangen hatte. Nun bewahrheitete sich das, was die Polizeiführung schon im Vorfeld vermutet hatte: Statt großer Straßenschlachten würde es diesmal zu einer Art »Guerilla-Taktik« kommen. Immerhin brannte an der Ecke Wiener-/Glogauer Straße ein Auto.

Am Ende waren sich alle Seiten wenigstens über eines einig. So ruhig und friedlich war der 1. Mai in Kreuzberg lange nicht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2011.

Zwei Festnahmen bei Demo

Ohne besondere Störungen ist Samstag Abend ein Aufzug mit dem Thema „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“ in Kreuzberg verlaufen.

Die Veranstaltung mit bis zu 300 Teilnehmern begann gegen 15 Uhr am Herrmannplatz und verlief über die vorgesehene Wegstrecke bis zum Mariannenplatz, wo sie nach der Abschlusskundgebung gegen 20 Uhr endete.

Nach dem wiederholten Zeigen einer verbotenen Fahne im Bereich der Kottbusser Straße nahmen Einsatzkräfte gegen 16 Uhr einen 22jährigen Mann fest. Hierbei kam es zwischen den eingesetzten Polizisten und Versammlungsteilnehmern zu kleinen Rangeleien. Dazu erfolgte im späteren Verlauf eine weitere Festnahme eines 23jährigen Mannes wegen Landfriedensbruchs und Widerstandes. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden die Beschuldigten entlassen. Insgesamt waren rund 350 Polizeibeamte im Einsatz.