Was hätte Mühlenhaupt gesagt

Wowereit versteigert Bilder des Künstlers für japanische Erdbebenopfer

Zum Ersten, zum Zweiten: Regierender Auktionator Wowereit versteigert Mühlenhäupter. Foto: rsp

Auf der Galerie der Marheineke-Halle bekam der Besucher kaum Luft, so voll war es, als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 26. März die Kurt Mühlenhaupt Ausstellung eröffnete. Anlässlich des 90. Geburtstages des Künstlers fand das Spektakel mit einer Versteigerung von Mühlenhaupt-Drucken statt. In seiner Rede über Leben und Werk des am 16. April 2006 verstorbenen Malers, Schriftstellers und Bildhauers verwies der Regierende auf den Mühlenhaupt, der »auf einer Wolke sitzt und sich über die Entwicklung Kreuzbergs freut«. Dem widersprach der Kreuzberger Bürgermeister Frank Schulz: »Ich glaube nicht, dass Mühlenhaupt seine Freude an der Entwicklung der Kreuzberger Mieten hätte«. Der Künstler wurde zweimal von Sanierung und Modernisierung gezwungen, sich eine neue Bleibe zu suchen. Mühlenhaupt, der rund um den Chamissoplatz arbeitete, hat in seinen Werken immer die Liebe zu Kreuzberg zum Ausdruck gebracht. Abgerundet wurde die Veranstaltung von Schauspielern, die aus Mühlenhaupt-Texten vorlasen.

Als Auktionator gefiel sich Wowereit und machte hier einen richtig guten Job. Die drei von Hannelore Mühlenhaupt, der Ehefrau des Verstorbenen, gestifteten Drucke gingen für insgesamt 4200 Euro an Kunstliebhaber. Zugute kam dieses Geld den Katastrophenopfern in Japan, das der japanische Gesandte entgegennahm.

Die Ausstellung ist noch bis 30. April zu besichtigen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2011.

Beim falschen Namen steigt die Miete

Fanny-Hensel-Kiez-Bewohner bangen um ihre Wohnungen

Und ganz am Schluss fällt dann doch noch ein Wort, auf das viele gewartet haben: Verfassungsbeschwerde. Die Pressekonferenz, zu der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz (Grüne) geladen hatte, offenbarte nicht nur die derzeit beklagten Missstände in der Fanny-Hensel-Siedlung, sondern auch einen schwindelerregenden Abgrund, in den bald noch viel, viel mehr Mieter blicken könnten. Nach dem Auslaufen der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau, der schon 2003 beschlossen wurde, zeigen sich nun für viele Mieter die dramatischen Folgen. Ihre Miete kann nun von einem Tag auf den anderen drastisch steigen. Mieterhöhungen können rückwirkend eingefordert werden, und Mieter, die nicht bezahlen können, müssen innerhalb von zwei Wochen die Wohnung räumen.

Dabei müssen die Besitzer die Miete nicht unbedingt bei jedem und alle Mieten gleich erhöhen. Der Sprecher der Mietervertretung der Fanny-Hensel-Siedlung, Sebastian Jung, beobachtete, dass im Haus 5 und 5a in den Wohnungen über 90 Quadratmeter nur türkische und arabische Mitbewohner von den teils drastischen Mieterhöhungen betroffen waren, Bewohner mit deutschen und polnischen Namen hingegen nicht. Als sich Jung bei dem Vermieter nach dieser Merkwürdigkeit erkundigte, flatterte auch ihm eine bedeutende Mieterhöhung ins Haus, mit dem Verweis darauf, dies sei doch der beste Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen nichts mit der Herkunft des Mieters zu tun hätten.

Vom Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist entgegen großmundiger Ankündigung nichts zu erwarten. Weil nun 23 Parteien aus dem Siedlungsteil I ausziehen müssen, sollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft entsprechende Angebote unterbreiten. Diese sollten nur zwei Bedingungen erfüllen: Sie sollten einigermaßen ortsnah gelegen sein und vor allem bezahlbar, weil viele der Betroffenen von ALG II leben. Bekanntlich bezahlt das Jobcenter die Miete von ALG-II-Empfängern nur bis zu einer gewissen Höhe. Diese Bedingung erfüllte nur eines von 34 Angeboten. Acht Angebote lagen in anderen Bezirken, eines sogar in einem anderen Bundesland.

Alles in allem sind 28.000 Mieter in ganz Berlin von den explodierenden Mieten bedroht, weiß Reiner Wild vom Mieterverein Berlin. Er weist darauf hin, dass hier eine eklatante Lücke im Mieterschutz klafft.

Helfen könnte hier nur der Senat, doch statt Hilfe sieht Franz Schulz nur Ablehnung: »Die Senatverwaltung verweigert sich einem Runden Tisch«, erklärt er. Er spricht von einer »sozialpolitischen Schweinerei.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2010.

Schneller zapfen für die Sicherheit

Es ist ja eine alte Binsenweisheit, dass Regen die folkloristischen Maikrawalle deutlich abmildert. Insofern hat auch das feuchte Nass seine segensreiche Wirkung entfaltet. Und natürlich die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarsches am Prenzelberg! Auch das trug sicherlich zum relativen Frieden bei. Und die Alkoholverknappungsstrategie des Bezirks? Ein komplett alkoholfreier 1. Mai findet wohl nur in Hardcore-Temperenzler-Kreisen ungeteilte Zustimmung. Gut – man könnte dem Bezirksamt zugutehalten, dass jede Flasche, die nicht da ist, auch nicht geworfen werden kann. Dass aber ein Bühnenbetreiber vom Bezirks­amt faktisch gezwungen wird, während des My-Festes alle neun Sekunden einen halben Liter Bier zu verkaufen, um die verordneten Ordner finanzieren zu können, ist schon kurios. Kein Wunder, dass der Physiker Dr. Franz Schulz in die Politik gegangen ist. Wenn er so gut rechnen kann…

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2010.

Club im Clinch

Hausverwaltung kündigt dem SO36

Anstatt sein 30. Jubiläum in Ruhe zu feiern, muss sich das SO36 in der Oranienstraße mit immer neuen Problemen herumschlagen.

Mitte des Monats fanden die Betreiber des über die Grenzen der Stadt bekannten Veranstaltungsortes die Kündigung ihres Mietvertrags in der Post. Der Grund: die ausstehende August-Miete, die mitt­lerweile beglichen ist. Vorangegangen waren dem Schreiben diverse Auseinandersetzungen des Betreiberkollektivs mit der Hausverwaltung über vom Ordnungsamt geforderte Baumaßnahmen – eine 80.000 Euro teure Schallschutzmauer war die letzte Hoffnung gegen einen beständig über Lärm klagenden Nachbarn des Clubs.

Immerhin die Hälfte der immensen Kosten für die Mauer sind mitt­ler­wei­le durch Spenden und ein Benefizkonzert der Toten Hosen zusammengekommen, aber die Hausverwalterin Simone Stober scheint dem Vorhaben skeptisch gegenüber zu stehen. Zumindest ließ sie dem »Tip« gegenüber verlauten, dass sie bezweifelt, ob eine Mauer überhaupt etwas bringt. Auch ihre Äußerungen in der Berliner Zeitung erwecken den Eindruck, dass der legendäre Punk-Schuppen nicht ihr Traummieter ist. Sie wünscht sich eine »harmonischere« Oranienstraße, in der sich auch Familien wohlfühlen

Fünf der sieben Häuser in der »O-Straße«, die von der Firma Retus verwaltet werden und der Schwiegermutter von Simone Stober gehören, sind bereits saniert, und die Mieten wurden deutlich erhöht.

Auch die traditionsreiche Ecke rund um den Heinrichplatz ist inzwischen von der Gentrifizierungswelle überrollt worden. Die »Aufwertung« gewachsener Kiezstrukturen durch die Schaffung von höherwertigem und -preisigem Wohnraum für Familien und Besserverdienende hat schon für so manche kulturelle Institution das Aus bedeutet, Institutionen, die gerade das spezielle Flair und damit die Attraktivität des Kiezes ausmachen.

Im Falle der Institution SO36 gibt es noch eine leise Hoffnung. Immerhin redet man inzwischen wieder miteinander. Am 24. September saßen Betreiberverein, Hausverwaltung und Bezirksbürgermeister Franz Schulz zusammen am Runden Tisch, und sowohl im Bezirksamt als auch auf der Web­seite des SO36 ist man zuversichtlich, das Gespräch soll konstruktiv verlaufen sein.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2009.

1:0 nach Rechenfehler

Die Kleingärtner am Gleisdreieck können nun doch erstmal bleiben

Kleingärtner im BVV-SaalEmpörung auf der Empore des BVV-Saals im Kreuzberger Rathaus bei der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sportausschuss. Foto: cs

Für die Kleingärtner am Gleisdreieck waren die letzten Wochen trotz Frühjahrswetter alles andere als entspannend. Ohne es vorher mit ihnen zu besprechen, hatte das Bezirksamt ihr Gelände zur Disposition gestellt. Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz ließ ein Bauvorhaben für zwei wettkampfgerechte Trainingsplätze samt Funktionsräumen für den Sportverein Türkiyemspor auf die »überbezirkliche Dringlichkeitsliste« setzen und beantragte Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro beim Senat. Nur ein Bruchteil der Parzellen wäre erhalten geblieben. Die anderen – und mit ihnen rund 300 Obst- und Laubbäume – wären der Planierraupe zum Opfer gefallen. Als die Laubenpieper Wind von den Plänen des Bezirks bekamen, waren sie entrüstet. »Es zeugt von mangelnder politischer Sensibilität, ausgerechnet eine interkulturelle Kleingartenkolonie und ein integratives mul­ti­eth­ni­sches Sportprojekt gegeneinander aufzustellen«, schreiben sie in einem Flugblatt. Seit gut 60 Jahren existiert die Kolonie, die von Bahnern nach dem Krieg auf den Trümmern des Potsdamer Güterbahnhofs aufgebaut wurde. »Nicht nur Prellböcke, Gleise und Kopfsteinpflaster erzählen von der Bahngeschichte, sondern auch die Kleingärten«, meint Kolonievorsitzender Klaus Trappmann. Waren es früher überwiegend Bahnarbeiter, die hier in ihrer kargen Freizeit Gemüse für den Eigenbedarf anbauten und einen Ausgleich zu ihrem harten Beruf fanden, so ist die »Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof« heute bunt durchmischt – sowohl vom Alter her, als auch was die Herkunft angeht. Menschen aus neun Nationen verbringen hier ihre Freizeit miteinander.

Doch nun sollte all das vorbei sein. Zwar sind die Pläne, Sportanlagen auf dem Gleisdreiecksgelände zu errichten, nicht neu, bisher war man aber von Planungssicherheit bis mindestens 2014 ausgegangen. Doch nun ging alles ganz schnell: Nach dem Antrag beim Senat hatte das Bezirksamt dem Bauplanungsausschuss einen Beschluss für das Areal vorgelegt, der eine Umwidmung des Kleingartengeländes in der südwestlichen Ecke des Gleisdreiecks zu einer Nutzung als Sportfläche vorsah.

Fast zeitgleich offerierte die Senatsinnenverwaltung dem Sportverein Türkiyemspor den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Prenzlauer Berg als Heimatstadion – verbunden mit einer Finanzspritze für den notwendigen Umbau in Höhe von 6 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Damit hätte der Kreuzberger Traditionsverein nach 30 Jahren endlich einen festen Platz für Training und Turniere, ohne dass Kleingärten weichen müssten. Doch dann geisterte die Meldung durch die Presse, dass das Bauprojekt am Gleisdreieck trotzdem stattfinden solle.

Ein bisschen Idylle mitten in der Stadt

Foto: pskEin bisschen Idylle mitten in der Stadt Foto: psk

Von der gemeinsamen Sitzung des Bauplanungs- und Sportausschusses am 22. April erhofften sich die Kleingärtner eine Klärung und die Möglichkeit, ihren Standpunkt nochmal darzulegen.

Als ihr Anliegen dann endlich verhandelt wurde – zuvor ging es noch um zwei Friedrichshainer Wagenburgen, deren Bewohner ebenso zahlreich wie die Kleingärtner erschienen waren – ging alles einfacher als gedacht. Klaus Trappmann bekam Gelegenheit, auf die Wichtigkeit von Kleingärten hinzuweisen, die vom Bezirk scheinbar als »Vorhaltefläche für kommunale Bauprojekte« gesehen würden und mahnte die Beteiligung der Kleingärtner an, die bereits vor einem Jahr von der BVV beschlossen worden war.

Dann kam Bezirksbürgermeister Schulz zu Wort, der eingestehen musste, dass die Planung von der Realität überholt worden war: Zum einen wusste man damals nichts von den Plänen der Senatsinnenverwaltung, zum anderen habe man festgestellt, dass der Platz auf dem Gelände der Kleingärtner überhaupt nicht ausreichen würde, um wie geplant zwei wettkampfgerechte Sportplätze zu errichten. Wenn aber höchstens ein Platz möglich sei, käme man nicht auf eine Summe von über 5 Millionen Euro. Damit ließe sich das Bauvorhaben aber nicht über die Dringlichkeitsliste vom Senat finanzieren, sondern müsste vom Bezirk bezahlt werden. Zwar beharrte Bezirksstadträtin Sigrid Klebba auf den Bau wenigstens eines großen Platzes, doch da war die Entscheidung eigentlich schon getroffen. Schulz räumte ein, der Beschluss sei zurückzuziehen, und selbst die Vorsitzende des Sportausschusses Jutta Schmidt-Stanojevic hielt ein flammendes Plädoyer für die Laubenpieper und schlug vor, über alternative Orte wie etwa das Flughafengelände in Tempelhof nachzudenken.

Zum Glück ist das keine Entscheidung, die in Kreuzberg gefällt werden muss. Dort ist man jetzt wieder auf dem Stand von 2008.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2009.

Bälle vs. Bäume

Die Kleingärtner am Gleisdreieck wehren sich.

Foto: pskDie Kleingärtner am Gleisdreieck wehren sich. Foto: psk

Kreuzbergs einzige Kleingartenkolonie ist in Gefahr, denn der Bezirk plant, auf dem größten Teil des Koloniegeländes am Gleisdreieck zwei Trainingsplätze für den Sportverein Türkiyemspor zur bauen. Der Dringlichkeitsantrag an den Senat, der eine Abtrennung des Gebiets vom restlichen Bebauungsplan vorsieht, sieht ein Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro vor. „Es zeugt von mangelnder politischer Sensibilität, ausgerechnet eine interkulturelle Kleingartenkolonie und ein integratives multiethnisches Sportprojekt gegeneinander aufzustellen“, sagt Klaus Trappmann, Vorsitzender der „Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof“. Was die Kleingärtner ärgert, würde die Fußballer des populären Kreuzberger Vereins freuen, denn nach 30 Jahren hätten sie damit endlich einen festen Platz im Heimatbezirk. Nun allerdings hat die Senatsinnenverwaltung dem Verein Anfang April den Zuschlag für das Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportfeld in Prenzlauer Berg erteilt – gekoppelt mit einer Finanzspritze für den Stadionumbau in Höhe von 6 Millionen Euro aus dem Topf des Konjunkturpakets II. Doch trotzdem können die Laubenpieper noch nicht aufatmen. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost bleibt Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz bei seinen Plänen für das Gelände zwischen S- und U-Bahn. Dann müsste ein Großteil der Parzellen dem Kunstrasen weichen – und damit auch rund 300 Obst- und Laubbäume.

Betroffen am Kotti

Der Protest der Anwohner und der grüne Familienstreit zwischen Franz Schulz und Cem Özdemir hat nun scheinbar Erfolg – zumindest einen kurzfristigen. Die Polizei hat innerhalb einer Woche gleich zwei Mal starke Präsenz am Kotti gezeigt. Zusammengerechnet kam sie dabei auf 16 Stunden Einsatzzeit. Die Beamten haben in dieser Zeit 68 Platzverweise erteilt. Das heißt, etwa alle Viertelstunde musste sich ein mutmaßlicher Junkie vom Kotti trollen. Außerdem wurden noch zehn Personen festgenommen. Das ist ja alles schön und gut, nur haben uns die Polizeiaktionen letztlich der Lösung keinen Schritt näher gebracht. Die Anwohner dürften nur kurzfristig sediert sein, denn die des Platzes verwiesenen kommen ja alle wieder. Und schließlich lösen sich Junkies und Dealer auch nicht einfach in Luft auf, wenn sie von den Ordnungshütern des Spielfeldes verwiesen werden. Sie suchen sich dann eben neue Spielfelder. Natürlich muss die Polizei Präsenz zeigen, wenn der Kotti gerade mal wieder durch alle Medien getrieben wird. Aber das kann auf die Dauer keine Lösung sein. Schon gar nicht fünf Wochen vor dem 1. Mai. Wenn es dieses Jahr wieder richtig krachen sollte, dann zeigen sich sicher diejenigen wieder ganz besonders betroffen, die nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Konzept für die Situation am Kotti zu entwickeln.

Parteifreunde

Der Kotti ist wieder im Gespräch, Zeitungen ist er große Reportagen wert, andere Medien stellen tiefschürfende Reflexionen an. Interessant dabei ist der Auslöser. Da haben Anwohner mal wieder gegen die Fixer-Szene aufbegehrt. Das Problem ist in den letzten Jahren größer geworden und wird auch nicht kleiner, wenn nun eine Drückerstube in der Dresdener Straße geschlossen wird. Auf der Suche nach einer Lösung verfiel Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz auf die – zumindest parteiintern wahnwitzige – Idee, das ganze Päckchen einfach vor der Türe seines Bundesvorsitzenden Cem Özdemir abzulegen, und zwar buchstäblich. Ein kurdisches Café, unmittelbar in Özdemirs Nachbarschaft an der Kottbusser Straße, macht dicht, und da könnte die Drückerstube ja unterkommen, meinte der Bezirksbürgermeister. Was Schulz, gewollt oder ungewollt, übersah: Es gibt bereits einen Nachmieter. Das musste ihm ausgerechnet der Grünenchef erst mal sagen. Blöd ist jetzt nur, dass sein Parteifreund Özdemir so dasteht, als unterlaufe er nun die Drogenpolitik des Bezirks und sei nur darauf bedacht, Probleme von seiner Heimstatt fernzuhalten. Dächte Özdemir so, hätte er auch in den Chamissokiez ziehen können. Ist das nicht putzig: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stellt ein grüner Bezirksbürgermeister im einzigen grünen Wahlkreis der Republik den Bundesvorsitzenden der Grünen ohne Not bloß. Fragt sich eigentlich nur, was Hans-Christian Ströbele dazu sagt. Der will schließlich im Herbst wieder gewählt werden. Ach ja, sein Wahlkreisbüro liegt übrigens direkt am Kotti.