Schlagwort: Friedrichshain-Kreuzberg

Dinieren statt Parkieren

von Robert S. Jakob

»X-Hain-Terrassen« sollen Lokalen und Einzelhandel über die Krise helfen

X-Hain-Terrasse auf einem ParkstreifenWo gerade noch Autos standen, gibt es jetzt Wein und Köstlichkeiten. Foto: rsp

Mehr als 110 Gastwirte aus Friedrichshain-Kreuzberg, davon etwa die Hälfte aus Kreuzberg, haben bislang von dem Angebot des Bezirks Gebrauch gemacht, eine zusätzliche Sondernutzungsfläche für die Außengastronomie zu beantragen. Für die sogenannten »X-Hain-Terrassen« wird, abhängig von der Größe des Lokals, ein gewisser Teil des Parkstreifens auf der Straße abgesperrt und steht temporär als erweiterte Bewirtungsfläche zur Verfügung – allerdings nur freitags bis sonntags von jeweils 11 bis 22 Uhr. Der Antrag selbst ist kostenlos, lediglich die Kosten für Halteverbotsschilder und Absperrungen müssen selbst getragen werden.

Neben der Gastronomie können auch Einzelhändler und soziale Projekte eine Sondernutzung beantragen. Ihnen steht die umgewidmete Parkfläche montags bis freitags von 10 bis 20 Uhr zur Verfügung.

Mit dem Angebot will der Bezirk die Auswirkungen der geltenden Abstandsregelungen abmildern, mit denen eine Verringerung der maximalen Gästezahl einhergeht.

Nachdem in einer ersten Runde Online-Anträge für den Zeitraum bis Ende August möglich waren und das Formular kurzfristig vom Netz genommen wurde, steht es jetzt wieder zur Verfügung. Sofern der Ort des Betriebs die Bedingungen erfüllt (Nebenstraße, keine Spielstraße), werden jetzt Genehmigungen bis Ende Oktober erteilt. Bestehende Nutzer sollen unkompliziert verlängern können.

Auch wenn die Reduzierung der Parkflächen für Autos in die bezirkliche Verkehrsstrategie zu passen scheint, sei die Maßnahme ausdrücklich nur eine Reaktion auf die coronabedingten Herausforderungen, erklärt Pressesprecherin Sara Lühmann. Ob es eine Neuauflage im nächsten Jahr geben wird, »hängt vom Pandemie-Geschehen ab.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2020.

»Wir werden nicht da weitermachen, wo wir aufgehört haben«

von Peter S. Kaspar

BVV nimmt die Arbeit bald wieder auf

Die Bezirksverordneten-Versammlung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat sieben Wochen nicht getagt. Auch Ausschüsse und Fraktionssitzungen hat es in dieser zeit nicht gegeben. Am 29. April tagt die BVV erstmals wieder, allerdings verschlankt, mit Gesichtsmasken und in einer Turnhalle. Kiez und Kneipe hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oliver Nöll gefragt, wie es nun weitergeht.

Nicht mehr draußen spielen

von Robert S. Jakob

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schließt Spielplätze

Klettergerüst auf leerem SpielplatzBitte nicht benutzen: Friedrichshain-Kreuzberg schließt Spielplätze. Foto: rsp

Auch in Friedrichshain und Kreuzberg werden ab sofort die Spielplätze gesperrt, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. Dies teilte das Bezirksamt soeben in einer Pressemitteilung mit.

Die komplette Pressemitteilung:

Bis auf weiteres sind auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Spielplätze geschlossen. Dies geschieht nach Abstimmung zwischen den Berliner Gesundheitsstadträten am gestrigen Abend und auf Empfehlung unseres Amtsarztes.

Diese Maßnahme ist zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wichtig. Mit Blick auf die Senkung der Infektionsrate bitten wir die Familien im Bezirk eindringlich und herzlichst, dieser Anordnung Folge zu leisten.

Mit der Sperrung der Spielplätze des Bezirks folgen wir der Empfehlung der Bundesregierung: Soziale Kontakte sind so weit wie möglich zu reduzieren. Auch im Bewusstsein darüber, dass die Kinderbetreuung in dieser Zeit für viele Eltern eine sehr große Herausforderung darstellt, bitten wir die Familien und Eltern um Verständnis für diese Maßnahme.

Sie stellt eine Rücksichtnahme zum Wohle aller dar. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg, sich im Zuge der Corona-Pandemie umsichtig zu verhalten und körperliche Kontakte durch Menschenansammlungen, aber auch private Feiern, Veranstaltungen oder ähnliches zu vermeiden. Üben Sie Solidarität mit Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen in ihrer Nachbarschaft, mit Bekannten und Familienmitgliedern. Meiden Sie körperliche Kontakte – aber lassen Sie niemanden allein. Nutzen Sie das Telefon, sprechen Sie miteinander.

In der aktuellen Situation ist es täglich neu notwendig, Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in ihrer infektionsschützenden, aber auch in ihrer einschränkenden Wirkung neu abzuwägen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in deshalb am 18. März dazu entschlossen, die bezirklichen Spielplätze zu sperren, um potentielle Ansteckungen zu minimieren. Die für Leib und Leben drohende Gefahr durch das Virus wurde als schwerwiegender eingeschätzt als eine zeitlich beschränkte Sperrung.

Die 180 bezirkseigenen Spielplätze werden mit zwei-sprachigen Hinweisschildern versehen und mit Flatterband abgesperrt. Das Straßen- und Grünflächenamt wird die Sperrungen im Außendienst kontrollieren. Wir weisen darauf hin, dass bei Missachtung die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts sowie Polizeibeamten*innen befugt sind, Platzverweise zur Durchsetzung der auszusprechen.

Aktenaffäre wird nun untersucht

von Peter S. Kaspar

SPD wirft Florian Schmidt Manipulation vor

Florian SchmidtFlorian Schmidt. Foto: psk

Hat er, oder hat er nicht? Die Frage, ob Baustadtrat Florian Schmidt Akten manipuliert hat oder nicht, ist nicht nur in Kreuzberg ein Aufreger. Selbst die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung widmet dem derzeit vermutlich bekanntesten Kommunalpolitiker der Republik eine ganze Reportage.

Darin erfährt der Leser, dass in Schmidts Büro eine ihn selbst zeigende Karikatur im Stile Che Guevaras hängt. Damit scheint geklärt, mit wem sich der Stadtrat eher vergleicht: Mit Che oder mit Robin Hood. Als solchen hat ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller bezeichnet, und ihm auch noch ein »Mini-« vorangestellt.

All das sind die Folgen jener Aktenaffäre, die nun so hochkocht, dass sich Schmidt Rücktrittsforderungen, Strafanzeigen und einer Untersuchung der Senatsverwaltung des Inneren gegenüber sieht.

Im Grunde hängt alles mit der unkonventionellen Art zusammen, mit der Schmidt seit Jahren versucht, den Immobilienspekulanten beizukommen. Das Mittel des Vorkaufsrechts hat schon einige Male gegriffen und auch schon Inves­to­ren in die Knie gezwungen. Das Problem bei diesem Konstrukt: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann die Immobilien, für die er das Vorkaufsrecht geltend macht, gar nicht alle selbst kaufen. Also wird das Vorkaufsrecht an solche Investoren weitergegeben, die im Sinne des Bezirks investieren, etwa mit Blick auf die Kreuzberger Mischung, vor allem aber bezahlbaren Wohnraum.

Es war allerdings auch abzusehen, dass Schmidt diese Art von weißen Rittern irgendwann einmal ausgehen würde.

Mit der Gründung von »Diese eG« sollte Abhilfe geschaffen werden. Als die SPD nun Unterlagen zum Kauf von Wohnungen durch »Diese eG« in der Rigaer Straße einsah, fiel ihr auf, dass sie einerseits falsch paginiert waren und dass auch Teile fehlten.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD räumte Florian Schmidt das zwar ein, sah darin aber keine Manipulation oder ein Versäumnis. »Er wollte verhindern, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden«, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

In der gleichen Pressemitteilung von 17. Januar stellte die SPD dem Baustadtrat ein Ultimatum bis zum 27. Januar. Bis dahin solle er Einsicht in alle Akten geben, »sonst ist sein Rücktritt unvermeidbar.«

Allerdings wurde inzwischen die Senatsinnenverwaltung tätig. Innensenator Geisel verfügte die Bezirksaufsicht über den Baustadtrat.

Linke hält sich im Fall Florian Schmidt zurück

Konkret heißt das, dass die Vorgänge um die fehlenden Akten nun untersucht werden. Außerdem beschäftigt sich nun auch der Landesrechnungshof mit der »Diese eG«.

Die Grünen sprangen ihrem angeschlagenen Bezirksstadtrat natürlich bei. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sieht auch keinen Grund dafür, dass Schmidt zurücktreten müsse. Allerdings fanden auch einige Parteifreunde Schmidts Wortwahl in der gemeinsamen Fraktionssitzung ein wenig unglücklich.

Ist Schmidt nun nachhaltig gefährdet oder ist alles nur wieder so ein berühmter Sturm im Wasserglas?

Für Außenstehende ist das nur schwer einzuschätzen. Interessant ist deshalb ein Blick auf den Dritten im Bunde der grün-rot-roten Konstellation im Bezirksamt.

In den vergangenen Monaten waren es stets die Linken, die, vor allem im Falle Bergmannstraße, Florian Schmidt oft sehr hart angegangen sind. Aus ihren Reihen ist jetzt eher beredtes Schweigen zu hören.

Es gibt allerdings Ausnahmen. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler gab jüngst der Berliner Morgenpost ein Interview, in dem er unter anderem auch zum Fall Florian Schmidt befragt wurde. Auf die Frage, ob er auch Dokumente vor einer Akteneinsicht herausnehmen würde, meinte Mildner-Spindler, dass das ein ganz normaler Vorgang sei, weil es ja auch um schutzwürdige Belange Dritter oder das öffentliche Interesse gehe. Aber man müsse dann vor Einsichtnahme darüber informieren. Allerdings kann sich Mildner-Spindler nicht erinnern, dass sein Kollege im Bezirksamt dagegen verstoßen hätte.

Das Ultimatum der SPD ist ausdrücklich nicht vom Tisch, obwohl es durch die Untersuchungen von Innenverwaltung und Landesrechnungshof im Grunde überflüssig geworden ist. Wird man nämlich an diesen Stellen fündig und erkennt gravierende Fehler Schmidts, wird er sowieso zurücktreten müssen. Wird er allerdings durch die Untersuchungen entlastet, spielt das Ultimatum der SPD auch keine Rolle mehr.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2020.

Mauschelei ohne Not

von Robert S. Jakob

Mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist das ja immer so eine Sache: Einerseits ist es wünschenswert (und wohl auch politischer Wille), möglichst viele Betroffene am Entscheidungsfindungsprozess teilhaben zu lassen, andererseits gilt gerade bei komplexeren Themen, die umfangreiche Einarbeitung erfordern: Viele Köche verderben den Brei. In so einer Situation ist eine Institution wie die Steuerungsgruppe zur Begegnungszone gar keine so schlechte Idee, und die Besetzung wirkt ja auch einigermaßen ausgewogen. Doch mit der Ge­heim­nis­krä­me­rei um die nichtöffentlichen Protokolle entzieht sich die an sich gut gemeinte Steuerungsgruppe selbst das Vertrauen der Bevölkerung – und damit ihre Legitimation. Das ist kurzsichtig und angesichts der vorherrschenden Stimmung in Sachen Begegnungszone überaus unklug. Ohne Not riecht das nach Mauschelei, obwohl es doch eigentlich um Bürgerbeteiligung geht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Drohung gegen Spekulanten

von Robert S. Jakob

Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Silvio-Meier-Preis an Edeltraut Pohl

von Peter S. Kaspar

Auch Initiave gegen Rassismus wird ausgezeichnet

Edeltraut Pohl ist eine der Preisträgerinnen des diesjährigen Silvio-Meier-Preises. Foto: Giovanni Lo Curto

Es ist jetzt 25 Jahre her, dass in Friedrichshain in der Samariterstraße Silvio Meier von Rechtsextremisten erstochen wurde. Im vergangenen Jahr vergab der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal den Silvio-Meier-Preis. Damit will der Bezirk »Menschen, Vereine, Initiativen und Projekte ehren und unterstützen, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen«

Geehrt wurde in diesem Jahr Edeltraut Pohl von der Samaritergemeinde. Einst kam sie als Sekretärin des damaligen Pfarrers Reiner Eppelmann in die Gemeinde, die in der Vorwendezeit unter anderem durch ihre Blues-Messen von sich reden machte. Auch Silvio Meier war in der Gemeinde aktiv.

Nach der Wende wurde die Samaritergemeinde unter anderem durch ihr Kirchenasyl bekannt. Edeltraut Pohl organsierte auch das Kirchencafé, das auch heute noch ein wichtiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Asylsuchende ist.

Außerdem ging der Preis auch noch an die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«. Die hat sich ganz besonders dem Kampf gegen die AfD verschrieben. Unter anderem bietet die Initiative Seminare an, wie man Rassismus und Intoleranz im Alltag richtig begegnet.

Hinter der Initiative stehen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Dass die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus« sich explizit gegen die AfD positioniert, hat dem Bezirk nicht nur eine Klage eingebracht, sondern auch die Feier zur Preisverleihung nicht unerheblich beeinflusst.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigte sich an jenem Abend ziemlich bestürzt: »Das hätte ich mir nicht träumen lassen, dass wir so eine Veranstaltung mit Security schützen lassen müssen«.

AfD versuchte, Preisverleihung zu verhindern

Tatsächlich hatte man sich von Bezirksseite aus auf mögliche Angriffe oder Provokationen von rechts gewappnet. Doch die blieben an diesem Abend in den Räumen der Jugendwiderstandsmuseums aus.

Allerdings hatte die AfD im Vorfeld schon sehr schweres Geschütz gegen den Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aufgefahren. Der verletze seine Neutralitätspflicht, wetterte der Landesvorsitzende Georg Pazderski. Doch dabei beließ er es nicht. Auch die Justiz wurde gleich in doppelter Hinsicht bemüht. Einerseits sollte das Berliner Verwaltungsgericht die Preisverleihung per einstweiliger Verfügung stoppen, aber auch strafrechtlich legte Pazderski nach. Wegen »Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung« stellte der Landesvorsitzende eine Strafanzeige.

Ob es zum Strafverfahren kommt, ist eher ungewiss. Mit der einstweiligen Verfügung gegen die Preisverleihung jedenfalls scheiterte Paz­derski vor dem Verwaltungsgericht.

So ging der Abend der Preisverleihung mit Glühwein nahezu besinnlich zu Ende. Immerhin hatte das rechtliche Hickhack um den Silvio-Meier-Preis der Auszeichnung auch überregional eine gebührende Aufmerksamkeit in den Medien verschafft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2017.

Nach Farbbeuteln fliegen Steine

von Peter S. Kaspar

Der Protest gegen das Hotel »Orania« nimmt nicht ab

Ärger ums Hotel: das neue Orania. Foto: psk

Hier irrt die Bezirksbürgermeisterin: »Es hätten auch Luxuslofts sein können«, kommentierte sie das noble Hotel »Orania«, das seine Pforten im Sommer am Oranienplatz geöffnet hat und seither immer wieder Ziel unerfreulicher Aktionen ist. Mal fliegen Farbbeutel, zuletzt gar Pflastersteine.

Und warum irrt die Bürgermeisterin? Weil es natürlich ein Loft im Dachgeschoss gibt, das das »Orania« so bewirbt: »354 qm Loft im Dachgeschoss inklusive Orania.45 Suite + Orania.60 Juniorsuite + Orania.Salon, eigener Bar, Küche, Leinwand mit Beamer für TV & Kino, Steinway B Flügel, Bibliothek, offenem Kamin, 2 Esstische, drei franz. Balkone und große Fensterfront mit Balkon und herrlichem Ausblick über die Skyline von Kreuzberg & Berlin. Kapazität 10 bis 150 Personen.«

Wer es etwas kleiner mag, kann auch eine 86 Quadratmeter große Suite beziehen. Kostenpunkt 1889,25 Euro – pro Nacht. Das alles ist in einem Haus zu haben, in dem vor wenigen Jahren noch ein Discounter angesiedelt war, der am Ende aufgeben musste, weil er am 1. Mai immer wieder gerne mal ausgeräumt wurde.

Dass in Kreuzberg immer wieder Farbbeutel oder Schlimmeres gegen Gebäude fliegen, die für Gentrifizierung stehen, ist nichts Neues. Bisher war das Lieblingsziel das Carloft in der Reichenberger Straße. Vielen galt es als der Gipfel der spießbürgerlichen Dekadenz und Symbol für den Gentrifizierungs-Wahnsinn. Die Luxusherberge am O-Platz hat nun alle Möglichkeiten, den Carlofts den Rang abzulaufen.

Noch immer ist SO 36 der Hotspot für Spontis und Autonome. Sie betrachten einen Edelschuppen am Oranienplatz als Einbruch in ihr ureigenes Territorium. Nun besteht SO 36 nicht nur aus Autonomen und Spontis. Für gutwilligere Nachbarn gibt es regelmäßig Konzerte.

Der Besitzer, Dietmar Müller-Elmau wollte ganz bewusst ein Hotel im kreativen Zentrum Berlins. Dass er ausgerechnet auch noch Schloss Elmau besitzt, in dem 2015 der G7-Gipfel stattfand, macht die Situation nicht gerade einfacher. Gentrifizierungs- und Globalisierungsgegner gehen meistens Hand in Hand.

Gegner planen Daueraktionen

Über 200 Millionen Euro hatte das Spektakel in den bayerischen Alpen damals gekostet, der Löwenanteil ging dafür drauf, die Globalisierungs- und Gipfelgegner so weit wie möglich von Schloss Elmau fernzuhalten.

So ganz fern liegt der Gedanke da nicht, dass der eine oder andere nun vielleicht noch eine Rechnung begleichen will, die seit dem Sommer 2015 in seinen Augen noch offen ist.

Zunächst war das Hotel nur Opfer von Farbbeutelwerfern geworden. Mitte Oktober hat sich das Bild nun geändert. Erstmals wurden die großzügigen Scheiben mit Pflastersteinen attackiert. Für Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein Unding. Sie sagt, der Kampf gegen die Gentrifizierung könne nicht mit Pflastersteinen vollzogen werden. Doch das wird die Gegner des Hotels am Oranienplatz kaum abschrecken, denn die hatten sich schon nach den ersten Farbbeutelwürfen mit Bekennerschreiben zu Wort gemeldet. Darin stellten sie Überlegungen an, wie sie den »Investor aus dem Kiez jagen können«. Auch von Daueraktionen ist schon die Rede.

Das Unbehagen über das Hotel Orania ist aber nicht nur bei Autonomen und Spontis groß. Auch viele Nachbarn fürchten die langfristigen Folgen für den Kiez, wovon etliche Plakate rund um den Oranienplatz zeugen.

Allerdings weist der Bezirk auch darauf hin, dass das ehemalige Kaufhaus lange leergestanden habe. Immerhin, so sagen viele, sei kein Hostel eingezogen. Die Zahl der Easy-Jetter sollte wohl in der Tat durch die neue Nobelherberge in Kreuzberg nicht steigen. Auch irgendwie ein Trost.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2017.

»Ich will die Leute vor mir hertreiben«

von mk

Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag

Pascal Meiser im Gespräch mit den KuK-Redakteuren Ninell Oldenburg und Robert S. Plaul. Foto: cs

Zum Redaktionsgespräch von Kiez und Kneipe erscheint Pascal Meiser betont locker in Jeans und weißem Hemd – und bestellt sich erstmal ein Bier im mit rund 40 Zuhörern gut besuchten »backbord« in der Gneisenaustraße.

Der 42-jährige Vorsitzende der Linken Friedrichshain-Kreuzberg will am 24. September direkt in den Bundestag gewählt werden und dort für die Interessen der Bürger des Wahlkreises 83 kämpfen. Der gebürtige Saarländer, der seit 1998 in Berlin und mit einer kurzen Ausnahme in Kreuzberg lebt, hat ziemlich kämpferische Ansichten zu brisanten Themen. Das war auch nicht anders zu erwarten bei den Linken, gerade im Wahlkampf.

Zu der nicht funktionierenden Mietpreisbremse sagt der diplomierte Politikwissenschaftler radikal: »Es war auch nicht gewollt. Und zwar von den Regierenden. Es gibt keine Konsequenzen bei Verstößen und zu viele Ausnahmeregelungen. Die deutsche Regierung sitzt auf dem Schoß der Immobilienbranche.«

Meiser hat erste politische Erfahrungen als Studierendenvertreter der FU Berlin und Gewerkschafter gesammelt. Seit 2010 ist er Leiter der Kampagnen-Abteilung der Linken, 2013 übernahm er den Vorsitz in Friedrichshain-Kreuzberg.

Eine strategisch-kämpferische Position nimmt er auch bei einem seinen Hobbys ein: In der sogenanten Altliga (Ü40) spielt er beim FSV Hansa 07 in Kreuzberg auf einer zentralen Mittelfeldposition vor der Abwehr. Er sagt mit einem Schmunzeln: »Ich bin ein unangenehmer Gegenspieler.«

Unangenehm möchte er auch für die jetzt Regierenden werden. »Ich will die Leute vor mir hertreiben.« Seine Stärke sieht er in seiner starken Hartnäckigkeit, zu seinen Schwächen fällt ihm seine Ungeduld ein.

Auf die Palme bringt den Linken die bisherige Steuerpolitik der Regierung: »Wir wollen an die Reichen und Superreichen ran und wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Denn die gab es bis 1997, das haben viele vergessen. Ab einer Million Vermögen fünf Prozent Steuer.« Und auch die Einkommensteuer möchte er auf das kohl’sche Niveau von 53 Prozent hochfahren. Beifall aus dem Publikum.

Applaus gibt es auch, als Meiser klare Kante gegen die deutsche Türkei-Politik zeigt. »Es ist ein Skandal, dass wir immer noch Milliarden an Erdoğan zahlen, die Lage in der Türkei ist dramatisch, und wir unterstützen indirekt, dass dort schleichend eine Diktatur installiert wird. Rheinmetall will dort jetzt sogar eine Waffenfabrik bauen. Merkel könnte und sollte das verhindern.«

Auch bei der geplanten Verdoppelung der Militärausgaben ist Meiser radikal: »Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden.«

Der Vorsitzende der LINKEN hofft, dass er notfalls über Platz 4 der Liste in den Bundestag kommt. »Ich wünsche mir ein starkes Ergebnis für Die Linke – das erhöht den Druck auf die anderen Parteien.«

Das komplette Gespräch mit Pascal Meiser:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Vorhandene Gesetze besser durchsetzen

von Ninell Oldenburg

Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen

Timur Husein stellt sich den Fragen von KuK-Redakturin Ninell Oldenburg. Foto: cs

Im DODO in der Großbeerenstraße angekommen, bestellt sich Timur Husein erstmal eine Apfelschorle, bevor es vor einem kleinen Publikum losgeht.

Der CDU-Kanditat, der in Kreuzberg aufgewachsen ist und immer noch hier wohnt, ist Jurist. Der 36-Jährige sitzt seit bereits sechs Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Zeit habe ihn gelehrt, welche Schwierigkeiten die Bürger vor Ort hätten. Geduld, die Husein als eine seiner Stärken nennt, müsse man haben, um Anliegen voranzutreiben und Probleme zu lösen. Eines dieser Probleme liegt für Husein in der hohen Arbeitslosigkeit im Bezirk. Dieser möchte er mit der Unterstützung der Start-up-Szene entgegenhalten, um eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Außerdem sei eines seiner Ziele, viele neue Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz zu schaffen. Denn dies verfolgt neben den neuen Jobs auch sein größtes Anliegen: Mit »mehr Sicherheit« wirbt der Kandidat auf seinen Plakaten.

Ein weiteres Problem Kreuzbergs seien die steigenden Mieten. Wie bei vielen anderen Themen auch, sieht Husein die Lösung darin, die bestehenden Gesetze konsequenter durchzusetzen. Beim Gesetz zur Mietpreisbremse fordert er eine Darlegungspflicht der Altmiete.

Eine konsequente Haltung hat er zum Thema Abschiebungen. Wichtig für ihn sei, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, auch abgeschoben werden und sich nicht weiter illegal im Land aufhielten. Den Einwurf, dass Afghanistan eben auch als sicher gezählt werde, umgeht Husein geschickt mit der Aufzählung von Herkunftsländern wie dem Kosovo, aus denen nach der Einstufung als »sicher« kaum noch Asylanträge kämen und so ein großer bürokratischer Aufwand gespart werde.

Dass Menschen trotzdem Angst vor den gefühlten oder realen Problemen haben, die sich im Zusammenhang mit vielen neuen Geflüchteten ergeben, weiß der Kandidat. Er steht auch seiner eigenen Partei kritisch gegenüber, wenn er feststellt, dass die Einwohner von der Regierung nicht hinreichend informiert sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Es sei wichtig, Menschen mit Ängsten gerecht zu behandeln und ernstzunehmen.

Mit den Cannabislegalisierungsplänen des Bezirks kann sich Husein nicht identifizieren. Er sehe ein, dass die Droge zu medizinischen Zwecken durchaus sinnvoll sein kann und erwähnt auch kritisch, dass sich seine Partei zu lange an einer festgefahrenen Sicht aufgehalten hat. Trotzdem sei Cannabis eine Droge, deren Legalisierung seiner Meinung nach auch die Legalisierung anderer, vielleicht härterer Drogen nach sich ziehen könne.

Dass seine Chancen in einem eher links orientierten Bezirk und mit Listenplatz 9 nicht gerade perfekt stehen, ist ihm bewusst. Falls es nicht reichen sollte, so Husein, sei er immer noch glücklich mit seinem Sitz in der BVV.

Das komplette Gespräch mit Timur Husein:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Schwamm drin oder Schwamm drüber?

von leb

Erste Ergebnisse der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«

Dringend sanierungsbedürftig: Die marode Dachkonstruktion der Fontanepromenade 15. Foto: kappaDringend sanierungsbedürftig: Die marode Dachkonstruktion der Fontanepromenade 15. Foto: kappa

In der Fontanepromenade 15 weist nur eine Stele auf die »Zentrale Dienststelle für Juden« hin, die dort ab November 1938 Juden zu Zwangsarbeitseinsätzen vermittelte. Nachdem bekannt wurde, dass das Gebäude im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft wurde, beklagte die Stadt­teil­ini­tia­tive »Wem gehört Kreuzberg«, dass »ein solcher Geschichtsort der Immobilienspekulation geopfert wird und nicht als Gedenkort/Museum zur jüdischen Zwangsarbeit und zum Holocaust öffentlich genutzt wird« (vgl. KuK 01/2017).

Mittlerweile lud der Kultursenat zu einem ersten Sondierungsgespräch zum Gedenkort Fontanepromenade 15 ein, die BVV befasste sich in ihrer konstituierenden Sitzung damit, und das Bezirksamt stellte in Aussicht, Stellung zu nehmen und bot zwischenzeitlich zwei Gesprächstermine an, die zum Treffen mit den Akteuren, die einen sofortigem Baustopp forderten, Anfang Februar führte.

Die Initiative »Ge­denk­ort Fontanepromenade 15« (G.I. F15) hat sich am 18. Januar im Nachbarschaftshaus Urbanstraße (NHU) mit den neuen Eigentümern der Immobilie getroffen. André Schmitz-Schwarzkopf, stellvertretener Vorsitzender der Inge-Deutschkron-Stiftung und Teil der Ini, moderierte die Sitzung. In einem Artikel in der Lokalausgabe der TAZ Bremen vom 15.1. hatte der Bremer Investor und Architekt Marc Brune in Aussicht gestellt, einen Teil des Gebäudes als Gedenkort zu nutzen und dafür zu einem ortsüblichen Mietzins zu vermieten. Vor Weihnachten hatte die Ini ihn in einem Brief um einen Gesprächstermin gebeten.

Im Gespräch gewann die G.I. F15 einhellig den Eindruck, dass Marc Brune und Partnerin ein Glücksfall für den Erwerb des Hauses sind. Er und sein fachkompetentes Team legten dar, dass das Haus »maximal noch 4 bis 5 Jahre durchgehalten hätte«.

Eine Einladung auf die um die Ecke liegende Baustelle wurde ausgesprochen. Die mündlichen Schilderungen wurden praktisch erfahrbar: Schwamm-durchsetzte Balken lagen da herum, die marode Dachkonstruktion war auch für den Laien sichtbar. Der aktuelle Stand der Sanierung wurde vom Polier erläutert. Die Inaugenscheinnahme überzeugte.

Straßenland soll in das Gedenkkonzept mit einfließen

Die »Schikanepromeande« als Baudenkmal gerettet, der Investor offen für Nutzung für inhaltliche Konzepte bei Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand – es ist ein positives bürgerschaftliches Engagement.

Ein weiteres Gespräch mit dem NHU fand statt, bei dem über inhaltliche Veranstaltungen nachgedacht wurde und die Einbeziehung der Anwohner des »Sozialraumes« in die konzeptionellen Überlegungen des Gedenkortes. Im Gespräch bestand Übereinstimmung, dass der Gedenkort nicht nur den Rest des physischen Ortes, des »jüdischen Arbeitsamtes« mit dem aktuellen Angebot des Investors der Bereitstellung eines »musealen Raumes« umfassen sollte, sondern dass das Straßenland mit Promenade in die Gedenkortkonzeption miteinfließen sollte, um einen Spannungsbogen zum politischen Heute zu spannen.

Das erste Markierungszeichen an dem Ort, die Schrifttafel von 2013, die im Rahmen des Themenjahres »Zerstörte Vielfalt« eingeweiht worden war, war eine erste öffentliche Würdigung, die von der Abteilung Gemeinwesenarbeit des NHU begleitet wurde.

Aus diesen Arbeitszusammenhängen konnte als weiteres Mitglied der G.I.F 15, die Synagogengemeinde Fraenkelufer gewonnen werden, vertreten durch ein Gemeindemitglied, das auch Historiker ist.

Die überbezirkliche Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15« ist in ihrer inhaltlichen Kompetenz gut aufgestellt.

Beim ersten Gespräch am 25. Januar bei der Senatskulturverwaltung wurden die Grenzen der »strukturellen Gewaltenteilung« dargelegt und die Vertreter der Ini, die aus Zeitzeugen, geschichts- und erinnerungspolitisch Erfahrenen, sowie Kunstschaffenden und sich um das historische Berlin Kümmernden, besteht, gebündelt. Die historische Expertise ist mitversammelt, wie die von Wolf Gruner, der 1997 das Grundlagenwerk zum »Geschlossenen Arbeitseinsatz der Juden« verfasste – erst ein Jahr nach der Initiierung des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus durch den kürzlich verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, der zu einem würdigen Gedenken aufrief. »Die allmähliche Eskalation der Gemeinheit fand öffentlich statt«, sagte Herzog damals, »und konnte in den Gesetzblättern nachgelesen werden.« (Komplette Rede)

Vereinbart wurde, ein Konzept zu erarbeiten, wofür sich die berlinweite Ini Anfang Februar in Klausur begibt. Mit ihrem Ergebnis wird sie wieder an den Kultursenat herantreten.

Bezirk und Senat haben sich bisher noch nicht öffentlich zu den Forderungen der Initiative geäußert und auch den offenen Brief von Inge Deutschkron unbeantwortet gelassen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2017.

Drei Neue im Bezirksamt

von Robert S. Jakob

Wahl der neuen Stadträte verläuft weitgehend reibungslos

Nachdem es im November in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drei Anläufe bis zur Wahl der Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) und damit der Konstituierung der BVV gebraucht hatte, wurde in der letzten Sitzung vor Weihnachten endlich auch das neue Bezirksamt gewählt.

Bezirksbürgermeisterin bleibt Monika Herrmann (Grüne), die auch weiterhin das Jugendamt unter sich haben wird. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Linke Knut Mildner-Spindler (Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste), der zusätzlich den Vize-Bürgermeisterposten vom scheidenden Peter Beckers (SPD) übernimmt.

Das neue Bezirksamt (v.l.n.r.): Knut Mildner-Spindler, Monika Herrmann, Andy Hehmke, Clara Herrmann und Florian Schmidt. Foto: rsp

Neuer Stadtrat für Schule, Sport, Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung wird der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Den vakant gewordenen Finanzstadtratsposten konnten die Grünen mit Clara Herrmann besetzen. Die 31-Jährige war zuletzt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tätig.

Der dritte Neuzugang des Quintetts ist der Stadtsoziologe Florian Schmidt, der erst kurz zuvor von den Grünen überraschend ins Rennen geschickt worden war. Schmidt leitet seit 2009 das »Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt« und ist Gründer der »Initiative Stadt Neudenken«.

Während die übrigen Wahlen ohne weitere Vorkommnisse über die Bühne gingen, gab es bei Schmidt vor dem Wahlgang Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion.

Der Bezirksverordnete John Dahl zweifelte nicht nur Expertise und Durchsetzungsvermögen des designierten Baustadtrats an, sondern sprach ihm auch die nötige politische Integrität ab. Für einen ehemaligen Investor des Dragoner­areals habe Schmidt auf Honorarbasis eine fragwürdige Bürgerbeteiligung durchgeführt und sich damit »zum Steigbügelhalter von Spekulanten« gemacht.

Auch wenn Dahl vor seinem Statement erklärt hatte, nicht für die SPD-Fraktion zu sprechen, sah sich deren Vorsitzender Sebastian Forck dennoch genötigt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass seine Meinung nicht von der ganzen Fraktion geteilt werde. Im anschließenden Wahlgang erhielt der 41-jährige Kandidat trotz allem 37 von 53 Stimmen.

Monika Herrmann kündigte in ihrer Vorstellung an, sich für eine sozialere und gerechtere Politik im Bezirk einsetzen zu wollen. Dazu gehöre vor allem ein Stopp der stetig steigenden Mieten, die zu einer Verdrängung von Menschen führen. Im kleinsten Bezirk Berlins müsse beim Wohnungsbau aber auch geschaut werden, wo noch weiter verdichtet werden kann, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In der Flüchtlingsfrage sprach sich die neue und alte Bezirksbürgermeisterin dafür aus, möglichst viele Menschen im Bezirk unterkommen zu lassen. Allerdings musste sie einräumen, dass es derzeit leider an Unterbringungsmöglichkeiten mangele.

Prioritär wolle sie auch die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer vorantreiben. »Manchmal«, klagte sie aus eigener Erfahrung, »braucht man eigentlich ein Mountainbike, weil die Hügeligkeit dann doch sehr prägend ist.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2017.

PARTEI ebnet Jaath den Weg

von el

BVV-Vorsteherin im dritten Versuch doch noch gewählt

Im dritten Anlauf wurde Kristine Jaath doch noch im Amt bestätigt. Foto: rspIm dritten Anlauf wurde Kristine Jaath doch noch im Amt bestätigt. Foto: rsp

Kristine Jaath (Grüne) hat im Rathaus in Friedrichshain-Kreuzberg am 28. November die Wahl zur BVV-Vorsteherin gewonnen. 53 Stimmen wurden abgegeben und mit einem etwas niedrigen, aber eindeutigen Ergebnis wurde Jaath mit 29 Stimmen bei 12 Enthaltungen erneut zur BVV-Vorsteherin gewählt. Der Konkurrent von der Partei »Die Partei« Riza Cörtlen erhielt acht Stimmen. Vier Abgeordnete stimmten bei der geheimen Wahl mit Nein.

Das Bezirksparlament ist zehn Wochen nach der Wahl somit endlich wieder arbeitsfähig. Zuvor war die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath für das Amt zweimal durchgefallen. Es war unklar, wie es jetzt weitergehen sollte. Die SPD und die Linke hatten Jaath nicht mitgewählt, obwohl die beiden Parteien einig waren, mit den Grünen für die nächsten fünf Jahre zu kooperieren. Die BVV-Vorsteherin hatte keine Mehrheit bekommen und die Sitzung war abgebrochen worden.

Mit seiner Kandidatur wollte Cörtlen die anderen Fraktionen zwingen, sich endlich zu einigen.

Kommentar: Ordnungsruf der Spaßpartei

Das Ende des gallischen Dorfes

von Peter S. Kaspar

Die Wahlanalyse: Vom Schmuddelkind zum Vorzeigeobjekt

bvv-sitzebvv-prozent Sitzverteilung und Stimmverteilung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Grafik: kuk

Natürlich war in Friedrichshain-Kreuzberg wieder alles ganz anders, als im Rest von Berlin, sonst wäre der Bezirk ja auch nicht das chaotische Epizentrum dieser Republik. Die Grünen erreichten in absoluten Stimmen gerechnet ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren. Die Linken zog triumphal an der SPD vorbei. Die AfD hatte hier nicht den Hauch einer Chance und sieht sich in der BVV umringt von anderen Exoten wie der Partei »Die PARTEI«, den Piraten oder der FDP. Gerechtigskeitshalber muss man auch noch die CDU dazu zählen. Deren Schmuddelwahlkampf am Ende dürfte den Grünen noch einige Stimmen hinzugespült haben. Nicht einmal mehr acht Prozent erreicht die Truppe um Kurt Wansner. Acht Parteien teilen sich nun die 55 Sitze im Bezirksplenum. Das verheißt heitere Sitzungstage.

R2G bleibt unter sich

Im Rathaus hatten sich am Wahlabend ausnahmslos Mitglieder und Anhänger von Grünen, SPD und Linken im Sitzungssal eingefunden, um die Bekanntgabe der Ergebnisse mit zu verfolgen. Kein Pirat ließ sich sehen, und für die CDU ist das Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße sowieso Feindesland. Und dort machte sich auch schnell eine gewisse R2G-Stimmung breit, so das inzwischen immer häufiger genutze Kürzel für eine rot-rot-grüne Koalition, die sich in Berlin nun fast zwangsläufig anbahnt. Es ist nicht die erste in der Republik. In Thüringen funktioniert dieses Bündnis unter dem ersten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ganz ordentlich.

Zusammenarbeit ist schon fünf Jahre alt

Trotzdem schielen viele Berliner Politiker nun deutlich eher nach Kreuzberg und Friedrichshain, als nach Erfurt, denn faktisch haben rot-rot-grün im Bezirk die letzten Jahre eigentlich schon zusammengearbeitet, auch wenn immer wieder mal die Funken stieben und die beiden roten Teile dem grünen bisweilen die »Arroganz der Macht« vorwarfen. Am Sonntagabend war das vergessen und die Akteure wurden nicht müde, sich gegenseitig zu versichern, dass man ja in den letzten fünf Jahren ganz gut zusammengearbeitet habe.

Alles zielt aufs Grüne Rathaus

Im Bezirksamt hat das in der Tat ganz gut geklappt. Das scheint auch logisch, denn für die Große Koalition war das einzige Grün regierte Rathaus natürlich auch die logische und ideologische Zielscheibe aller Angriffe auf die kommunale Politik. In allen anderen Rathäusern saßen entweder rote oder schwarze Bürgermeister. Es war doch völlig klar, dass dann hier alle ein wenig enger zusammen rückten – wenigstens jene, deren Herz eher auf der linken Seite schlägt.

Und plötzlich Vorzeigeobjekt

stimmungHans-Christian Ströbele (2 v.l.) verfolgt die eingehenden Wahlergebnisse. Foto: psk

»Das ist jetzt das Ende des gallischen Dorfes«, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Wahlabend. Die Zeiten des »Allein gegen alle« sind nun vorbei. Es ist jetzt davon auszugehen, dass Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr der Quell allen Übels auf dieser Welt ist, sondern ganz plötzlich zum Vorzeigeprojekt mutiert. Mit Volker Beck, Kerstin Müller und Hans-Christian Ströbele schaute auch ausgewiesene Grüne Parteiprominenz am Wahlabend im Kreuzbeger Rathaus vorbei. Nur Zufall? Auch wenn nach dem Zweitstimmenanteil die Grünen in einer R2G-Koalition nur drittstärkste Kraft wären, so bringen sie doch Pfunde in den Preußischen Landtag mit. Zum einen werden in Zukunft wohl zwei Rathäuser von den Grünen beherrscht, außerdem verfügen die Grünen über eine so solide Wählerschaft, wie keine andere Partei. Ein Zeichen dafür ist auch der sensationell hohe Sieg von Katrin Schmidberger, die mit 44,1 Prozent das beste Erststimmenergebnis in der ganzen Stadt einfuhr. Auch ihre Mitstreiter in den anderen Wahlkreisen des Bezirks holten – mit einer Ausnahme in Friedrichshain – ihre Wahlkreise mit großen Vorsprüngen.

schmidbergerKatrin Schmidberger holte so viele Stimmen, wie sonst kein Kandidat in Berlin. Foto: psk

Die künftigen Koalitionäre tun gut daran, den Erfahrungsschatz aus Kreuzberg und Friedrichshain schon für die Verhandlungen zu nutzen. Das gilt für die positiven, wie die negativen Erfahrungen, die hier gemacht wurden. Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wenn im Stadtstaat Berlin eine rot-rot-grüne Landesregierung das Ruder übernimmt und diese Koalition zu einer Erfolgsgeschichte machen sollte, dann werden auch die Karten bundespolitisch noch einmal völlig neu gemischt. Und wo hat diese Entwicklung begonnen? In einem kleinen »Gallischen Dorf« im Herzen von Berlin.

Kommentar: Danke Frank Henkel! Danke AfD!