Geheimwaffe gegen Immobilienhaie

Nach der Rekommunalisierung fordern die Mieter der Wrangelstraße 66 jetzt mehr Mitspracherechte

Ein ganz besonderes Haus: Wrangelstraße 66. Foto: ksk

Oben im ersten Stock klebt ein buntes, aufmüpfiges Plakat. Sonst schaut die Wrangelstraße 66 aus wie ein gewöhnliches Jugendstilhaus. Ist sie aber nicht. Hier hat der Bezirk Ende 2015 erstmals das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt – seine Geheimwaffe, um Mieter vor geldgierigen Immobilienhaien zu schützen. Inzwischen gehört das Haus der kommunalen Gewobag AG.

Joachim, 54 Jahre, erinnert sich noch gut an die Ungewissheit, als die 30 Wohnungen an einen privaten Investor aus Luxemburg verkauft werden sollten. Die Bewohner fürchteten Mieterhöhungen und wandten sich an den Bezirk. »Es war ein langer Weg, am Ende hat’s geklappt«, sagt Joachim. »Die Verwaltung hat sich wahnsinnig engagiert.« Besonders dem damaligen Grünen-Baustadtrat Hans Panhoff ist er »unendlich dankbar«.

Erst war die Euphorie groß. »Das Haus wird Gemeingut«, bloggte die Hausgemeinschaft. Nun ist Gemeingut in Händen einer kommunalen Gesellschaft so eine Sache. Tatsächlich hat sich für die Mieter gar nicht so viel geändert. Sie müssen keine Angst mehr haben, weggentrifiziert zu werden, das schon. Aber die Miete ist gerade so hoch wie zuvor und ihre Position als Mieter hat sich nicht wirklich verbessert.

Deshalb fordert der Hausverein nun von der Gewobag mehr Mitspracherechte. Er will mitentscheiden, wer neu einzieht, bei Instandhaltung und Modernisierung angehört werden, bei der Vergabe von Gewerberäumen ein Wort mitreden. Vielleicht wäre auch ein sozialer Träger mit betreutem Wohnen für Jugendliche und Alleinerziehende nicht schlecht?

»Wir haben ja einen Verein«, heißt es. »Wir wissen, was in dem Haus gut läuft und was nicht. Die Gewobag macht viele Dinge, die nicht richtig zielführend sind.«

Der Hausverein Wrangel 66 e.V. ist mit seinen Ängsten und Wünschen nicht allein. Ein paar Meter weiter, in der Wrangelstraße 77, gab es vor Kurzem nach einer versuchten Besetzung einen heftigen Polizeieinsatz. Anfang April demonstrierten Zehntausende gegen hohe Mieten. Auch kommunaler Besitz, so das Bündnis »Kommunal & selbstverwaltet Wohnen«, sei nicht dauerhaft vor Privatisierung sicher. Gefordert wird deshalb die Kollektivierung von Grundstücken und Immobilien in den Händen eines »Bodenrates«.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Eine Sache des Glaubens

Zur Zeit hat er richtig viel zu tun, der Dr. Franz Schulz, Bürgermeister des Kreativbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Derzeit scheint es, als wolle er sich an die Spitze der Kreativisten setzen. Sehr kreativ ist es beispielsweise, mit dem Investor an der East Side Gallery über einen Grundstückstausch zu verhandeln, wenn man doch bis vor drei Monaten das Vorkaufsrecht hatte. Zumindest wenn er sich als Brückenbauer geriert, ist er ehrlich. Er will halt unbedigt die Brommybrücke bauen. Und das Projektehaus? Die Bürger dürfen mitentscheiden, und wenn sie einig sind, werden BVV und Bezirksamt genau das machen, was die Bürger wollen. Und wenn sich die Bürger – bei 57(!) Projektvorschlägen – nicht einig sind? Vor ein paar Jahren sollten die Anwohner in der Schleiermacherstraße auch mitentscheiden. Während sie noch im NHU diskutierten, hatte Schulz die Liegenschaft schon vergeben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

Kaufen statt Tauschen?

Bezirk besaß Vorkaufsrecht für Liegenschaft an der East-Side-Gallery

East Side Gallery von hinten: Im Vordergrund ein Pfeiler der Brommybrücke, dahinter das fehlende Mauerstück.

Foto: benEast Side Gallery von hinten: Im Vordergrund ein Pfeiler der Brommybrücke, dahinter das fehlende Mauerstück. Foto: ben

Selbst der berühmteste Bademeister der Welt versuchte das Mauerstück zu retten – indes vergeblich. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden mehrere Elemente aus der Mauer genommen – und David Hasselhoff hat‘s verschlafen. Dafür versprach der Investor, die Stücke wieder einzusetzen, er brauche sie ja nur als Baustellenzufahrt.

Unterdessen wird die Rolle von Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz immer undurchsichtiger. Einerseits hatte er mit dem Investor angeblich über einen Grundstückstausch verhandelt, andererseits wurde kurz vor Ostern bekannt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis 31. Dezember auf eben jenes Grundstück ein Vorkaufsrecht gehabt habe, das er nun angeblich tauschen will.

Eigentlich hätte die Lücke in der Mauer noch größer werden sollen, doch auch da hatte es von Investorenseite geheißen, das sei für ihn überhaupt nicht nötig.

Spannend wird es allerdings, wenn man die East Side Gallery nicht von ihrer Schokoladenseite, sondern von der Rückseite betrachtet. Denn genau da, wo die Lücke in der Mauer klafft, würde ein Neubau der Brommybrücke beginnen, also eines Projektes, das vom Bezirksamt durchaus präferiert wird, allerdings derzeit auf Eis liegt.

Die Brücke soll eigentlich nur für Fußgänger, Radfahrer und Busse gebaut werden. Kritiker hingegen wollen das nicht recht glauben und fürchten den Ausbau zu einer vollwertigen Brücke, was dann in SO36 zu einem veritablen Verkehrsinfarkt führen könnte.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.