Die Sozis im Kiez lästern heftig und lecken ihre Wunden. Sie dürfen das auch. Betrachtet man die nackten Zahlen, dann haben sie in Kreuzberg und Friedrichshain am schwersten unter der so erfolgreichen Kaperfahrt der Piraten gelitten. Die Sozis dürfen auch deshalb lästern, weil sie nach eigenem Verständnis die älteste unter den Partein ist, also quasi Geburtsadel.

Dass sich aber Linke und vor allem Grüne nun im Netz und anderswo den Mund über die Piraten zerreißen, ist gelinde gesagt sehr peinlich. Gerade diese beiden Parteien wissen doch, wie es ist, in die Schmuddelecke gestellt zu werden. Haben die Grünen völlig vergessen, dass sie einst als »Ökospinner« verlacht wurden. Sind nicht auch die Grünen in selbstgestrickten Pullovern und Turnschuhen im Parlament aufgelaufen? Über 20 Jahre später darf sich ein Fernsehmoderator in Anwesenheit von grünem Spitzenpersonal(!) darüber mokieren, dass der Piraten-Vertreter nicht mit Schlips und Jackett sondern im Partei-Shirt zum Interview erscheint.

Statt sich den Mund zu zerreißen, sollten sie vielleicht mal besser hinhören. Die Piraten kommen ins Parlament und sagen ganz offen, dass sie erst mal lernen wollen – und das auch noch im Netz dokumentieren. Für einen Sensationssieger sind das nie gehörte und bescheidene Töne, wie man sie von den Etablierten auch gerne mal hören würde. Und dass sie monothematisch seien, ist auch unsinnig. Das zeigt nur, wie sehr die Parteien bislang die digitale Zukunft unterschätzt haben, und dass sie auch nicht richtig hingesehen haben. Dabei lohnt sich das. Ein Beispiel: Alle etablierten Parteien haben Arbeitskreise zu den Themen »Bedingungsloses Grundeinkommen« oder »Negative Einkommenssteuer«. Es traut sich allerdings keine Partei aus der Deckung. Die Piraten sind mit der Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen in der Wahlkampf gezogen. Was soll daran bitte falsch sein? In der Schweiz ist das bereits ein Thema, und hier wird es auch eines werden. Und es scheint fast so, als seinen die Piraten drauf und dran, den etablierten Parteien das nächste Thema weg zu kapern. Auf das Heulen und Zähneklappern darf man gespannt sein.

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Es wird sich einiges ändern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Doch das, was vor allem die SPD angestrebt hatte, bleibt beim Alten – der Mann auf dem Chefsessel. Zu gerne hätte Jan Stöß den durchaus nicht unumstrittenen Dr. Franz Schulz als Bürgermeister abgelöst. Mit einem Stimmenanteil von 20,8 Prozent dürfte das eher schwer werden. Die SPD büßte bei der BVV-Wahl fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein.

Die Grünen dagegen legten um 2,5 Prozent zu und kommen jetzt auf 35,5 Prozent. Sie sind damit noch eindeutiger die stärkste Fraktion in der BVV. Die Linke, die immerhin bis 2006 noch die Bezirksbürgermeisterin stellte, verliert weiter an Boden. Vier Prozent weniger als 2006 stehen für sie zu Buche. Für ihre 12,5 Prozent stehen der Linken noch sieben Sitze im Bezirksparlament zu. Damit wäre eigentlich Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler seinen Job los, denn die Piraten sind mit Glanz und Gloria ins Rathaus an der Yorckstraße eingezogen. 14,3 Prozent der Stimmen konnten sie auf sich vereinigen. Das bedeutet acht Sitze in der BVV und damit hätten die Piraten eigentlich auf eben jenen Stadtratsposten der Linken Anspruch. Die Sache hat allerdings einen Haken. Auf der Liste der Piraten standen gerade mal acht Namen. Drei davon kandidierten auch für das Abgeordnetenhaus. In das sind sie nun auch gewählt. Auf Landesebene gilt das gleiche. Die Piraten hatten 15 Kandidaten aufgestellt. Exakt so viele haben den Sprung in den preußischen Landtag geschafft. Für Friedrichshain-Kreuzberg heißt das nun, dass die Piraten auf drei Sitze in der BVV verzichten müssen und damit auch auf einen Bezirksstadtratsposten. Allerdings könnte einer der drei neuen Abgeordneten auch auf sein Landtagsmandat verzichten und stattdessen Bezirksstadtrat werden.

Nur noch eine Randnotiz ist die Tatsache, dass eine Partei aus der BVV rausgeflogen ist. Die FDP ist in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr vertreten. Außer von den Piraten wurde sie im übrigen auch von Martin Sonneborns Spaßpartei »Partei« überholt (2,8%) , sowie von der BIG (1,6%) und NPD (1,0%).  Außerdem gab es mit 1,3% 0,4 Prozentpunkte mehr ungültige Stimmen, als Kreuzchen für die FDP.

Alle Ergebnisse der BVV-Wahl gibt es auf der Webseite der Landeswahlleiterin.

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Jahrelang war der Konflikt zwischen Fundis und Realos ein stilbildendes Element der Grünen. In keiner Partei wurde so viel und so lustvoll gestritten wie bei der Ökopartei. Inzwischen scheinen sich die Grünen aber zum Ruhepol der Republik gewandelt zu haben. Nicht einmal die absehbare Bauchlandung bei Stuttgart 21 scheint die Partei im Inneren zu erschüttern – und das, wärend sich die Konkurrenz reihenweise innerparteilich zerlegt. Die Linken haben ihre Gesine und ihren bayerischen Springteufel, die SPD ihre Nahles und die Steinis, die FDP schafft sich selbst ab, und bei der CDU ist der latente Zwergenaufstand ein chronischer Zustand geworden. Vor einem knappen Jahr hatten die Grünen die SPD sogar erstmals in Umfragen überflügelt. Das müssen sie so gefeiert haben, dass der Restalkohol heute noch wirkt. Renate Künast, von der man wohl zu Recht behauptet, sie sei eine intelligente Frau, hat seit November – als sie in Umfragen gleichauf oder vor Wowi stand – alles, aber auch alles erdenkliche getan, um ja nicht auf dem unbequemen Bürgermeisterstuhl im Roten Rathaus Platz nehmen zu müssen. Ist ja auch ein undankbarer Job, eine Stadt mit 63 Milliarden Euro Schulden zu regieren. Das entspricht übrigens ziemlich exakt dem Bruttoinlandsprodukt der Slowakei. Wer will sich das schon ans Bein hängen? Aber auch auf den Senatsstühlen sitzt es sich offensichtlich sehr hart. Wie sonst ist es zu erklären, dass Volker Ratzmann den Verzicht auf den Ausbau der A 100 zur Bedingung für eine Koalition macht. Gerade die Grünen müssten doch wissen, dass Wowereit Koalitionsverhandlungen ganz schnell platzen lassen kann. Schon vor zehn Jahren hatten die Grünen hoch gepokert und am Ende alles verloren. Doch selbst auf den Abgeordnetenbänken scheint sich’s für die Grünen nicht bequem genug zu sitzen. Wenn Renate Künast davon spricht, die Piraten müssten »resozialisiert« werden, könnte das die Grünen ein bis zwei Sitze im Abgeordnetenhaus kosten.

Es scheint fast so, als wollten die Grünen um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung vermeiden. Dann wird es eben Rot-Schwarz. Das wird alle Autobahnfetischisten freuen, weil die A 100 dann todsicher gebaut wird. Und wenn sich die Grünen weiterhin so dusselig anstellen, wird Wowi in 20 Jahren das Band durchschneiden und feierlich die Schließung des Autobahnrings verkünden. Danach können sich die Grünen ja überlegen, ob sie vielleicht doch wieder in eine Regierung einsteigen wollen. Aber wahrscheinlich haben die Piraten die Grünen dann schon so überflüssig gemacht, wie heute die FDP überflüssig ist.

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Ein 24-jähriger gescheiterter Dieb wurde in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Der junge Mann hatte zuvor gegen 0 Uhr 45 eine Tankstelle in der Skalitzer Straße in Kreuzberg betreten und wollte diese, nachdem er Getränke und Zigaretten erhalten hatte, ohne zu bezahlen verlassen. Die Angestellte versuchte den Täter aufzuhalten, erwischte aber nur den Rucksack. Der Täter jedoch konnte flüchten. Kurz darauf erschien der Dieb erneut um seinen Rucksack zu holen und wurde von Passanten bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

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Ein Hauseigentümer sowie zwei seiner Mitarbeiter bemerkten am Dienstagmorgen ein Feuer in einem Wohnhaus in Kreuzberg, alarmierten die Feuerwehr und unternahmen erste Löschversuche.
Der 76-jährige Hausbesitzer traf sich gegen 6 Uhr vor dem Gebäude in der Reichenberger Straße, um Arbeiten mit seinen beiden Angestellten im Alter von 45 und 46 Jahren zu besprechen. Dabei sahen sie dunkle Rauchschwaden an der Hauseingangstür aufsteigen und entdeckten beim Nachsehen mehrere in Flammen stehende Kinderwagen. Mit Wassereimern konnte das Trio den Brand eindämmen. Die alarmierten Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten die verkohlten Überbleibsel der drei Wagen sowie eines Rollstuhls ab. Mieter wurden bei dem Feuer nicht verletzt. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

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Beamte des Polizeiabschnitts 53 nahmen in der Nacht zum Dienstag einen Mann in Kreuzberg fest, der im Verdacht steht, einen 48-Jährigen in einem U-Bahn-Waggon durch Tritte gegen den Kopf verletzt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen war der offenbar alkoholisierte 48-Jährige gegen 23 Uhr in einem Zug der Linie U 6 in Richtung Alt-Tegel unterwegs, als er unvermittelt und ohne vorangegangenen Wortwechsel von einem anderen Fahrgast angegriffen und getreten wurde. Nach Angaben des Opfers habe ein unbekannt gebliebener Fahrgast weitere Tathandlungen verhindert. Beide Männer verließen den Zug am U-Bahnhof Kochstraße. Während der 48-Jährige, der offenbar leicht verletzt wurde, auf dem Bahnhof blieb, flüchtete der Angreifer. Von Zeugen alarmierte Polizeibeamte nahmen in der Friedrichstraße einen 29-Jährigen, ebenfalls alkoholisierten Tatverdächtigen, den die Zeugen eindeutig wiedererkannten, fest. Er sieht nun einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung entgegen.

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Was ist eigentlich unerträglicher? Diese üblen Plakate der NPD? Der Versuch, sie zu verbieten? Oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verbot zu verbieten? Genau in dieser Abfolge liegt die Dramaturgie des Infamen. Dr. Peter Beckers ist ein ehrenwerter Mann und er wurde von ehrenwerten Motiven geleitet, als er mit einer Untersagungsverfügung die NPD zwingen wollte, die Plakate wieder abzunehmen. Aber was hat er damit erreicht? Er hat eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten, die der Demokratie mehr schadet und der NPD mehr nützt, als ein paar geschmacklose Plakate. Vielleicht ist es mal Zeit es in der Härte zu sagen: Der Satz »Die NPD muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden«  ist schlicht und einfach falsch. Genau aus diesem Kampf schöpfen die Braunen doch ihre Lebenskraft. Sie müssen doch provozieren, alleine darin sehen sie doch ihre Existenzberechtigung. Jeder weiß doch, dass die NPD keine Unterabteilung der Heilsarmee ist. Die Rechten tun doch genau das, was man von ihnen erwartet.

Es müßte ganz anders heißen: »Die NPD muß mit aller Klugheit und Intelligenz bekämpft werden.« Der sonst nicht immer geschmackssichere Martin Sonneborn hat es mutmaßlich vorgemacht, als er die »Gas geben«-Plakate mit Haiders Todeswrack überkleben ließ. Das allerschlimmste, was der Demokratie im Bezug auf die Rechten passieren kann, ist, dass sie sich immer wieder an den Schranken des Gerichts eine blutige Nase holt. Darüber freuen sich am Ende nur die Rechten. Sonst keiner.

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Die NPD hat ihren Vorsitzenden Udo Voigt an einen Laternenmast gehängt und ihm die Worte: »Gas geben« in den Mund gelegt. Kreuzberger Farbbeutel-Kunstwerfer haben dazu ihr eigenes Statement abgegeben. Foto: psk

Ausgerechnet in der Kreuzberger Lindenstraße, in Sichtweite des Jüdischen Museums hat die NPD Wahlplakate angebracht, auf denen der zynische Spruch »Gas geben« zu lesen ist. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers reagiert als Leiter der Ordnungsamtes darauf mit einer Untersagungsverfügung. Der NPD wurde dabei ein Zwangsgeld angedroht, wenn sie nicht die Plakte mit dem Inhalt »Gas geben« und »Gute Reise« aus dem Straßenbild entfernen würde. »Bei den beiden Plakaten handelt es sich nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums um Äußerungen, die nicht zu billigen sind und die den Tatbestand der Volksverhetzung nach dem Strafgesetzbuch erfüllen, so dass ein behördliches Eingreifen geboten ist«, erklärt Dr. Peter Beckers. Das wurde am 7. September gegen Mittag als Pressemitteilung verbreitet. Doch letztlich blieb es nur bei dem Versuch, sich der rechten Wahlpropaganda zu entledigen.

Am gleichen Tag entschied die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts: Die Plakate dürfen hängen bleiben. Das Gericht wollte in den Inhalten keine Volksverhetzung sehen. Zwar schließt das VG nicht einmal aus, dass das »Gas geben« auf die Verfolgung der Juden im dritten Reich abzielt, aber die Kammer zieht auch in Betracht, dass eine andere Deutung möglich sei.

Die Kreuzberger haben allerdings schon vor Wochen ihre Haltung zu den Plakaten der NPD deutlich gemacht. In der Lindenstraße hängt kein einziges NPD-Plakat, das nicht durch Farbbeutel ziemlich unkenntlich gemacht wurde. Dabei hingen diese »Werbemittel« sowieso stets ganz oben an den Laternenpfählen. Wäre eigentlich auch ein guter Slogan für die NPD: »Höher hängen«.

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Alles schien so fest gefügt, ja harmonisch, bis dann diese verdammte Piratenflagge am Horizont erschien. Sie könnte das Zeichen für eine Veränderung sein. »Die Grünen haben hier Wahlergebnisse wie die CSU am Starnberger See – und die benehmen sich auch so«, sagte jüngst ein enttäuschter Grünenwähler. Die Piraten könnten für ihn eine Alternative sein. Ob die Sozialdemokraten eine sind? Viele Grüne kennen diese Ecke aus ihrer Vergangenheit. Die Linke hätte gerade hier in diesem Bezirk davon profitieren können, doch die Uneinigkeit und Grabenkämpfe schrecken auch den streitlustigsten Ex-Grünen eher ab. Und die Piraten? Umfragen sehen sie auf fünf Prozent zumarschieren. Eine Stimme für die Partei wäre also keine verlorene. Das könnte das berühmte Momentum sein. Das erste Opfer der Piraten ausgerechnet die Grünen? Welch köstliche Ironie.

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Sozialdemokraten wollen Bezirksrathaus zurückerorbern

Berlin hat wieder die Wahl. Am 18. September sind rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über ein neues Abgeordnetenhaus abzustimmen und sich in ihren Bezirken neue Bezirksverordnete zu wählen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind rund 170.000 Bürger wahlberechtigt. Allerdings gingen vor fünf Jahren nur 55,9 Prozent von ihnen zur Wahl. Das waren noch einmal zwei Prozent weniger als im Landesschnitt.

Im Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht es jetzt um sechs statt um fünf Wahlkreise im Abgeordnetenhaus, drei in Kreuzberg und drei in Friedrichshain. Der große Gewinner bei der Wahl 2006 waren die Grünen mit 31,5, gefolgt von der SPD mit 28,1 Prozent. Die Linke, damals noch PDS, die bis dato in Form von Cornelia Reinauer noch die Bezirksbürgermeisterin gestellt hatte, landete bei der Abgeordnetenhauswahl mit 16,9 Prozent ebenso auf dem dritten Rang, wie bei den Wahlen zur BVV, so dass Franz Schulz die PDS-Politikerin beerben konnte.

Eine neue Komponente wird es dieses Mal geben. Die Piraten haben in Umfragen drei Wochen vor der Wahl die FDP überholt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte es für die Grünen im Bezirk eng werden, ihre Spitzenposition zu halten. Die SPD hätte Chancen, die Rathausführung zurückzuholen.

Siehe auch: Kommentar zur Piratenpartei

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