Schon vor Ablauf der Frist am 25. Mai um 15 Uhr hatte die Genussinitiative ihr Scheitern beim Volksbegehren zur Wahlfreiheit der Wirte eingestanden. Bereits am Sonntagmorgen lag die Pressemitteilung vor, in der Thoma Michel, Sprecher der Initiative, mitteilte, dass es nicht gereicht habe. Am Dienstag war es dann quasi amtlich. Der Landeswahlleiter gab bekannt, dass zwar noch längst nicht alle Unterschriften geprüft worden sein, doch er konnte sich bereits darauf festlegen, dass rund 100.000 Unterstützer fehlten.

Damit hat die Genussinitiative ihr Ziel von 171.000 Unterschriften mehr als deutlich verfehlt. Soviel wären notwendig gewesen, um über das Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Wäre es zu dem gekommen, hätte die Initiative etwa zehn Mal so viele Wähler an einem Tag an die Urne bringen müssen, wie sie in vier Monaten für die Unterschriftenaktion mobilisieren konnte.

Trotzdem heißt es in der Presseerklärung: „Dennoch ist die Initiative für Genuss Berlin sehr stolz auf das Erreichte“. Allerdings stellte Michel auch die plebiszitären Möglichkeiten in Frage:  „Abschließend wird festgestellt, dass ein Volksbegehren als Bürgerinstrument mit einem Mini-Budget aus Kleinspenden und Eigenbeiträgen nicht durchführbar ist. Die Erreichung der zweiten Stufe wäre nur mit einer wahlkampfmäßig geführten Kampagne im großen Stil machbar, wie ein Vergleich mit den beiden vorangegangenen Berliner Volksbegehren zeigt. Hier stellt die Initiative die Frage: Ist unter diesen Bedingungen ein Volksbegehren überhaupt noch ein basisdemokratisches Werkzeug?“

psk

Der Frühling kommt nun mit aller Macht und mit ihm auch wieder verstärkt Radler. Im Zeitraum vom 1. bis 13. April 2009 wird die Berliner Polizei im gesamten Stadtgebiet intensive Verkehrskontrollen zum Schutz, aber auch zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchführen.

Im Rahmen dieser fast zweiwöchigen Schwerpunktaktion soll dabei in der Öffentlichkeit auch für mehr Rücksichtnahme und Verständnis zwischen Radfahrern, Fußgängern und Kraftfahrern geworben werden. Im vergangenen Jahr 2008 verunglückte etwa alle 1,5 Stunden ein Radfahrer im Berliner Straßenverkehr, mehr als 4.700 bei insgesamt über 7.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung. Elf Radler verloren 2008 im Straßenverkehr ihr Leben.

Bei den Kontrollen wird besonderes Augenmerk auf die gefährlichsten Fehlverhaltensweisen (Hauptunfallursachen) gerichtet.
Das bedeutet, dass vor allem zum Schutz der Fußgänger gezielt das unzulässige Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen sowie das Fahren auf Radwegen in die Gegenrichtung überwacht werden wird. Insbesondere ältere Mitbürger und Eltern von Kleinkindern fühlen sich auf ihren Gehwegen Radfahrern oftmals schutzlos ausgeliefert.

Erstmals wird die Polizei verstärkt auch auf eine besondere Art von Fahrrädern achten, die so genannten „Fixies“ oder „Singlespeed-Bikes“. Dies sind nur minimalistisch ausgestattete Trend-Räder, die z.B. von Fahrradkurieren und Mitgliedern einer anwachsenden Fan-Szene vermehrt im Großstadtverkehr genutzt werden. Die Räder verfügen zum Zwecke der Gewichtsersparnis und zur Vermittlung eines ganz besonderen „Kicks“ bei der rasanten Fahrt über keinerlei Sicherheitsausstattung, auf Bremsen wird völlig verzichtet. Allein durch vorausschauendes Fahren und enormes Reaktionsvermögen müssen Unfälle verhindert werden. Der Gebrauch solcher ursprünglich für den Bahnradsport entwickelten Geräte im öffentlichen Straßenverkehr ist hochgradig gefährlich und zwangsläufig mit immensen Gesundheits- und Lebensgefahren für alle Verkehrsteilnehmer und die Fahrer selbst verbunden. In der Konsequenz wird die Polizei die Nutzer solcher Fixies nicht nur zur Anzeige bringen, sondern gleichzeitig eindringlich darauf hinweisen, dass die Räder künftig bei wiederholter Feststellung sichergestellt werden.

Zum Schutz der Radfahrer werden Kraftfahrzeugführer verstärkt in ihrem Verhalten beim Rechtsabbiegen gegenüber parallel fahrenden Radfahrern überprüft. Trotz der umfänglichen Diskussionen zu den Gefahren des Toten Winkels bei Lkw verhalten sich immer noch zu viele Fahrer in solchen Situationen unaufmerksam und zum Teil rücksichtslos. Kontrollen werden überwiegend dort stattfinden, wo es in der Vergangenheit vermehrt zu Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung gekommen ist bzw. dort, wo in der täglichen Verkehrsüberwachung auffällig viele dieser Verstöße festgestellt werden müssen.

pm