Kategorie: Politik

Parklets in der Schwebe

von Peter S. Kaspar

Bezirksamt verhandelt mit Senatsverwaltung für Verkehr

»Bergmannstraße wird ihre Parklets wieder los«, jubilierte die BZ, und auch der gemeinhin als seriöser geltende rbb berichtete auf seiner Online-Plattform: »Vorzeitiges Aus der Begegnungszone Bergmannstraße«. Diese und andere Medien bezogen sich auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. Januar. Dort hatte das Bezirksparlament für ein vorzeitiges Ende der Testphase in der Bergmannstraße votiert. Danach sollte schon im Juli Schluss sein, damit das Bergmannstraßenfest an seinem angestammten Ort bleiben könne.

Gegen die Stimmen der Grünen war das so beschlossen worden. Die Sache hat allerdings zwei Haken. Zum einen haben die Veranstalter des Jazzfestes bereits angekündigt, dass es dieses Jahr jenseits des Meh­ring­damms in der Kreuzbergstraße stattfinden soll. Damit gehr dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Testphase aber ein zentrales Argument verloren.

Zum anderen kann die BVV zwar viel beschließen, ob das dann aber auch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksparlament auf Antrag der Fraktion Die LINKE das Bezirksamt aufgefordert, die Erprobungsphase Ende Juli abzubrechen. Doch selbst wenn das Bezirksamt wollte, könnte es diesen Antrag nicht ohne weiteres umsetzen. Tatsächlich kann der Bezirk den Versuch in der Bergmannstraße nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verkehr vorzeitig stoppen.

»Das können wir alleine ja gar nicht entscheiden«, betont die Pressesprecherin des Bezirks, Sara Lühmann. Für den  Beschluss der BVV gäbe es jetzt keinen Automatismus. Zunächst müsse geprüft und Gespräche geführt werden.

Auf eine Prognose, wiedie Gespräche zwischen Bezirk und Verkehrssenat ausgehen, wollte sich Lühmann indes nicht einlassen.

Schmidt will kiezorientierte Verkehrsplanung

Ob der Bezirk noch immer so hundertprozentig hinter den Parklets steht, ist nach der BVV-Sitzung im Januar so sicher nicht. Baustadtrat Florian Schmidt jedenfalls gab sich bei der Sitzung ziemlich defensiv und selbstkritisch. Er gab zu, dass das Projekt Begegnungszone einen schlechten Start gehabt habe. Da werden Erinnerungen an das Projekt Begegnungszone Maaßenstraße in Schöneberg wach. Es war die erste Erprobung einer Begegnungszone, eine zweite sollte eben in der Bergmannstraße folgen und auch ein dritter Versuch am Checkpoint Charlie war im Gespräch.

Ein vorzeitiges Scheitern der Begegnungszone Bergmannstraße könnte möglicherweise dazu führen, dass das Konzept Begegnungszone völlig beerdigt wird. Doch das will auch Schmidt nicht. Deshalb spricht er von einem größeren Verkehrskonzept, von einer »kiezorientierten Verkehrsplanung«. Von der Erprobung in der Bergmannstraße erhofft sich Florian Schmidt eine ganze Fülle von Erkenntnissen, die dann in solch eine »kiezorientierte Verkehrsplanung« einfließen könnte.

Während rund um die Bergmannstraße die gelben Parklets der Aufreger sind, wurde an der Schönhauser Allee eines der ersten beiden massiven Holzparklets aufgestellt, mit denen die Erprobung der Begegnungszone in der Bergmannstraße ihren Ausgang nahm. Doch auch am Prenzlauer Berg sind die Parklets noch nicht der große Hit.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2019.

Gegendarstellung

von Das KuK-Team

Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zum Beitrag »Drohung gegen Spekulanten« vom 06.07.2018

Sie schreiben unter www.kiezundkneipe.de am 06.07.2018 unter der Überschrift »Drohung gegen Spekulanten« in Bezug auf Riehmers Hofgarten:

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit ihren Plänen, das Yorck-Kino abzureißen, von sich hören gemacht. Die dafür notwendige Genehmigung hatte der Bezirk jedoch nicht erteilt. Zwischenzeitlich gibt es einen neuen Plan für Abriss und Neubau, bei dem das Kino erhalten bliebe.

Zu dem hierdurch erweckten Eindruck, dass ursprünglich unsererseits geplant gewesen sei, das Kino nicht erhalten zu wollen, stellen wir fest:

Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.

Istanbul, den 10. Juli 2018

Neue Riehmers Hofgarten GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Osman Necdet Turkay und Gurhan Berker

Die Darstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH ist richtig.
Die Redaktion

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2018.

Drohung gegen Spekulanten

von Robert S. Plaul

Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Politik goes Schankwirtschaft

von Das KuK-Team

Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises

In Bild und Ton: Alle Redaktionsgespräche gibt es auch komplett auf dem KuK-YouTube-Kanal. Foto: rsp

Wie vor jeder Bundestagswahl hat sich sie Kiez und Kneipe auch in diesem Jahr mit Direktkandidaten aus dem Wahlkreis getroffen, um zu erfahren, mit welchen Themen sie den Kiez auf Bundesebene vertreten wollen. In Form von öffentlichen Redaktionsgesprächen haben wir die Kandidaten der vier im Bundestag vertretenen Parteien zu Einzelgesprächen in Kreuzberger Kneipen eingeladen. Dabei mussten sich die Politiker nicht nur unseren kritischen Fragen, sondern auch denen der Zuschauer stellen.

Im Vordergrund der Gespräche standen Themen, die derzeit den Kiez bewegen: Die von den meisten als zahnlos empfundene Mietpreisbremse ebenso wie Fragen zur Drogen- und Flüchtlingspolitik. Angesichts des hohen Anteils türkischer Migranten in Kreuzberg – auch drei der vier Kandidaten haben türkische Wurzeln – interessierte uns bei allen Bewerbern um das Direktmandat auch ihre Einschätzung zur Lage in der Türkei.

Auch nach der Einschätzung der eigenen Wahlchancen haben wir gefragt. Denn nachdem der langjährige Inhaber des Direktmandats Hans-Christian Ströbele  (Grüne) dieses Jahr nicht mehr kandidiert, könnten die Karten durchaus neu gemischt werden.

Ströbeles Nachfolge anzutreten, hat sich Canan Bayram auf die Fahnen geschrieben, die derzeit für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt.

Anders als etwa Cansel Kiziltepe (SPD, seit vier Jahren im Bundestag) ist sie nicht über die Landesliste abgesichert, kann also nur per Erststimme in den Bundestag kommen.

Auch Timur Husein, momentan für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung und auf Listenplatz 9, hofft auf das Direktmandat.

Pascal Meiser (Linke) ist mit Platz 4 auf der Landesliste ebenfalls vermutlich auf die Erststimme angewiesen, wenn er in den Bundestag kommen will.

Erstmalig haben wir die Veranstaltungen auch komplett auf Video aufgezeichnet und auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Hier geht’s zur YouTube-Playliste mit allen Redaktionsgesprächen.

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

»Mehr war mit der CDU nicht drin«

von Robert S. Plaul

Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Cansel Kiziltepe beim KuK-Redaktionsgespräch im Gasthaus Valentin. Foto: cs

Unter den Direktkandidaten des Wahlkreises 83 geht Cansel Kiziltepe als einzige mit Bundestagserfahrung ins Rennen. Bereits vor vier Jahren war sie über die Landesliste der SPD ins Parlament eingezogen. Mit Platz 3 auf der diesjährigen Liste kann das Mandat der gebürtigen Kreuzbergerin auch bei der kommenden Wahl als sicher gelten, unabhängig vom Erststimmenergebnis.

Trotzdem kämpft die Diplom-Volkswirtin für das Direktmandat und eine linke Mehrheit im Bundestag. »Hans-Christian Ströbele war ein Phänomen«, sagt sie beim Gespräch mit Manuela Albicker und Robert S. Plaul im Gasthaus Valentin. Nun, da Ströbele nicht mehr kandidiere, glaube sie, »dass die Karten neu gemischt werden«.

Zu den Dingen, die sie in vier Jahren Bundestag gelernt habe, gehöre vor allem, dass man für Mehrheiten kämpfen und dafür auch Kompromisse eingehen müsse, auch wenn das schmerzhaft sein mag.

Zu diesen Kompromissen gehört etwa die Mietpreisbremse. »Mehr war mit der CDU nicht drin«, sagt Kiziltepe und drängt auf Nachbesserungen. Außerdem will sie sich dafür einsetzen, dass für Gewerbemieten vergleichbare Regeln gelten. In Kreuzberg setzt sie sich bei der Initiative »Bizim Kiez« für den Erhalt von Kleingewerbe im angespannten Immobilienmarkt ein.

Von der Situation in der Türkei ist Kiziltepe auch persönlich betroffen. »Ich kann dieses Land nicht mehr betreten, weil ich nicht weiß, was passiert«, sagt sie. Weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft hat, wären die deutschen Behörden dann nicht mehr für sie zuständig. Erdoğans Verhalten habe »paranoide Züge«. Die bisherigen Reaktionen auf Erdoğans Politik findet sie zu lasch. »Man muss dann auch wirtschaftliche Förderungen und EU-Mittel einfach kappen.«

Wie schon beim Gespräch vor vier Jahren spricht sie sich für eine liberalere Drogenpolitik aus, weiß aber auch, dass ihre Einstellung zu einer kontrollierten Cannabis-Abgabe nicht von der ganzen SPD geteilt wird.

Dass es Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen gibt – vor allem auch in Regionen Deutschlands, die einen sehr geringen Migrantenanteil haben – führt sie darauf zurück, dass es an Begegnungsmöglichkeiten fehle. Deswegen ist sie auch froh, dass es in der großen Koalition gelungen ist, die Frist für das Arbeitsverbot von Flüchtlingen zu verkürzen. Im Bundestag habe sie gegen eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. »Pauschal Länder als ‚sichere Herkunftsländer‘ zu bezeichnen, halte ich für sehr schwierig«, sagt Kiziltepe, auch im Hinblick auf Menschen, die zum Beispiel wegen ihrer Homosexualität in nord­afri­ka­nisch­en Ländern verfolgt werden.

In der kommenden Legislatur möchte sie sich für mehr Steuergerechtigtkeit einsetzen und »in der Mietenpolitk noch viel erreichen«. Außerdem sei es ihr wichtig, gerade junge Menschen für das Thema Rentenpolitik zu sensibilisieren.

Klare Ansage in Koalitionsfragen: »Wie vor vier Jahren wünsche ich mir Rot-Rot-Grün.«

Das komplette Gespräch mit Cansel Kiziltepe:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Canan Bayram tritt in große Fußstapfen

von Cordelia Sommhammer

Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion

Canan Bayram mit KuK-Redakteurin Manuela Albicker. Foto: rsp

Ohne Netz und doppelten Boden geht Canan Bayram für die Grünen ins Rennen um das Direktmandat des Wahlkreises 83. Ebenso wie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele ist sie nicht über einen Platz auf der Landesliste abgesichert, sondern muss den Wahlkreis gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist ihr dieses Kunststück schon dreimal geglückt. 2006 zog die Rechtsanwältin – damals noch für die SPD – als Direktkandidatin für den Bezirk Friedrichshain ins Berliner Landesparlament ein. Nachdem sie dann 2009 wegen Konflikten mit den damaligen Senatoren Sarrazin und Körting zu den Grünen wechselte, gelang ihr auch 2011 und 2016 der direkte Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Beim KuK-Redaktionsgespräch mit Ninell Oldenburg und Manuela Albicker im gut besuchten Heidelberger Krug ging es dann natürlich auch um die »großen Fußstapfen«, die Christian Ströbele hinterlässt. Bayram möchte mit ihren Hauptthemen die 15-jährige Arbeit ihres Vorgängers »ein Stück weit fortsetzen« – so steht sie für eine Friedenspolitik ohne Interventionskriege mit deutscher Beteiligung und ist gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und andere Maßnahmen, die ihrer Meinung nach lediglich eine Illusion von Sicherheit schaffen.

Weitere Herzensangelegenheiten sind ihr die Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf Geflüchtete, und das  Thema Gerechtigkeit im  Straßenverkehr – die Privilegierung von Autofahrern durch die StVO führe zur Verdrängung von anderen Verkehrsteilnehmern. In diesen beiden Bereichen wurde in Berlin viel Gutes in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, meint Canan Bayram, und nun sei es an der Zeit, diese Themen auch auf Bundesebene anzugehen.

Ein Dauerbrenner in Berlin im Allgemeinen und im Bezirk im Besonderen sind die Themen Mieten und Verdrängung. Hier fordert Bayram, Wohn- und Gewerbemieten nicht getrennt zu sehen, sondern das Problem ganzheitlich anzugehen und im Zweifelsfall auch über das Thema Enteignung als Spekulationsbremse nachzudenken. Vorbild könnte hierbei das Bundesfernstraßengesetz sein. »Wer für Autobahnbau enteignen kann, kann auch für Wohnungen enteignen«, meint sie.

Angesprochen auf das Thema Drogenpolitik sieht sie keinen vernünftigen Grund, Cannabis nicht zu entkriminalisieren.

Und wie sieht sie ihre Chancen, das Direktmandat zu gewinnen?  »Ob Ströbele gewählt wurde, weil er eine lebende Legende ist und deutsche Geschichte mitgeschrieben hat oder es ein tatsächlich grünes Direktmandat ist, was ich gewinnen kann, wird sich zeigen«.

Das komplette Gespräch mit Canan Bayram:

Update: In einer früheren Version des Artikels und in der Print-Ausgabe hieß es versehentlich, Frau Bayram fordere, »im Zweifelsfall auch nicht über das Thema Enteignung (…) nachzudenken«. Das »nicht« ist natürlich zu viel, wie auch aus dem nächsten Satz klar werden sollte.

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

»Ich will die Leute vor mir hertreiben«

von mk

Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag

Pascal Meiser im Gespräch mit den KuK-Redakteuren Ninell Oldenburg und Robert S. Plaul. Foto: cs

Zum Redaktionsgespräch von Kiez und Kneipe erscheint Pascal Meiser betont locker in Jeans und weißem Hemd – und bestellt sich erstmal ein Bier im mit rund 40 Zuhörern gut besuchten »backbord« in der Gneisenaustraße.

Der 42-jährige Vorsitzende der Linken Friedrichshain-Kreuzberg will am 24. September direkt in den Bundestag gewählt werden und dort für die Interessen der Bürger des Wahlkreises 83 kämpfen. Der gebürtige Saarländer, der seit 1998 in Berlin und mit einer kurzen Ausnahme in Kreuzberg lebt, hat ziemlich kämpferische Ansichten zu brisanten Themen. Das war auch nicht anders zu erwarten bei den Linken, gerade im Wahlkampf.

Zu der nicht funktionierenden Mietpreisbremse sagt der diplomierte Politikwissenschaftler radikal: »Es war auch nicht gewollt. Und zwar von den Regierenden. Es gibt keine Konsequenzen bei Verstößen und zu viele Ausnahmeregelungen. Die deutsche Regierung sitzt auf dem Schoß der Immobilienbranche.«

Meiser hat erste politische Erfahrungen als Studierendenvertreter der FU Berlin und Gewerkschafter gesammelt. Seit 2010 ist er Leiter der Kampagnen-Abteilung der Linken, 2013 übernahm er den Vorsitz in Friedrichshain-Kreuzberg.

Eine strategisch-kämpferische Position nimmt er auch bei einem seinen Hobbys ein: In der sogenanten Altliga (Ü40) spielt er beim FSV Hansa 07 in Kreuzberg auf einer zentralen Mittelfeldposition vor der Abwehr. Er sagt mit einem Schmunzeln: »Ich bin ein unangenehmer Gegenspieler.«

Unangenehm möchte er auch für die jetzt Regierenden werden. »Ich will die Leute vor mir hertreiben.« Seine Stärke sieht er in seiner starken Hartnäckigkeit, zu seinen Schwächen fällt ihm seine Ungeduld ein.

Auf die Palme bringt den Linken die bisherige Steuerpolitik der Regierung: »Wir wollen an die Reichen und Superreichen ran und wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Denn die gab es bis 1997, das haben viele vergessen. Ab einer Million Vermögen fünf Prozent Steuer.« Und auch die Einkommensteuer möchte er auf das kohl’sche Niveau von 53 Prozent hochfahren. Beifall aus dem Publikum.

Applaus gibt es auch, als Meiser klare Kante gegen die deutsche Türkei-Politik zeigt. »Es ist ein Skandal, dass wir immer noch Milliarden an Erdoğan zahlen, die Lage in der Türkei ist dramatisch, und wir unterstützen indirekt, dass dort schleichend eine Diktatur installiert wird. Rheinmetall will dort jetzt sogar eine Waffenfabrik bauen. Merkel könnte und sollte das verhindern.«

Auch bei der geplanten Verdoppelung der Militärausgaben ist Meiser radikal: »Diese wahnwitzige Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden.«

Der Vorsitzende der LINKEN hofft, dass er notfalls über Platz 4 der Liste in den Bundestag kommt. »Ich wünsche mir ein starkes Ergebnis für Die Linke – das erhöht den Druck auf die anderen Parteien.«

Das komplette Gespräch mit Pascal Meiser:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Vorhandene Gesetze besser durchsetzen

von Ninell Oldenburg

Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen

Timur Husein stellt sich den Fragen von KuK-Redakturin Ninell Oldenburg. Foto: cs

Im DODO in der Großbeerenstraße angekommen, bestellt sich Timur Husein erstmal eine Apfelschorle, bevor es vor einem kleinen Publikum losgeht.

Der CDU-Kanditat, der in Kreuzberg aufgewachsen ist und immer noch hier wohnt, ist Jurist. Der 36-Jährige sitzt seit bereits sechs Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Zeit habe ihn gelehrt, welche Schwierigkeiten die Bürger vor Ort hätten. Geduld, die Husein als eine seiner Stärken nennt, müsse man haben, um Anliegen voranzutreiben und Probleme zu lösen. Eines dieser Probleme liegt für Husein in der hohen Arbeitslosigkeit im Bezirk. Dieser möchte er mit der Unterstützung der Start-up-Szene entgegenhalten, um eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Außerdem sei eines seiner Ziele, viele neue Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz zu schaffen. Denn dies verfolgt neben den neuen Jobs auch sein größtes Anliegen: Mit »mehr Sicherheit« wirbt der Kandidat auf seinen Plakaten.

Ein weiteres Problem Kreuzbergs seien die steigenden Mieten. Wie bei vielen anderen Themen auch, sieht Husein die Lösung darin, die bestehenden Gesetze konsequenter durchzusetzen. Beim Gesetz zur Mietpreisbremse fordert er eine Darlegungspflicht der Altmiete.

Eine konsequente Haltung hat er zum Thema Abschiebungen. Wichtig für ihn sei, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, auch abgeschoben werden und sich nicht weiter illegal im Land aufhielten. Den Einwurf, dass Afghanistan eben auch als sicher gezählt werde, umgeht Husein geschickt mit der Aufzählung von Herkunftsländern wie dem Kosovo, aus denen nach der Einstufung als »sicher« kaum noch Asylanträge kämen und so ein großer bürokratischer Aufwand gespart werde.

Dass Menschen trotzdem Angst vor den gefühlten oder realen Problemen haben, die sich im Zusammenhang mit vielen neuen Geflüchteten ergeben, weiß der Kandidat. Er steht auch seiner eigenen Partei kritisch gegenüber, wenn er feststellt, dass die Einwohner von der Regierung nicht hinreichend informiert sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Es sei wichtig, Menschen mit Ängsten gerecht zu behandeln und ernstzunehmen.

Mit den Cannabislegalisierungsplänen des Bezirks kann sich Husein nicht identifizieren. Er sehe ein, dass die Droge zu medizinischen Zwecken durchaus sinnvoll sein kann und erwähnt auch kritisch, dass sich seine Partei zu lange an einer festgefahrenen Sicht aufgehalten hat. Trotzdem sei Cannabis eine Droge, deren Legalisierung seiner Meinung nach auch die Legalisierung anderer, vielleicht härterer Drogen nach sich ziehen könne.

Dass seine Chancen in einem eher links orientierten Bezirk und mit Listenplatz 9 nicht gerade perfekt stehen, ist ihm bewusst. Falls es nicht reichen sollte, so Husein, sei er immer noch glücklich mit seinem Sitz in der BVV.

Das komplette Gespräch mit Timur Husein:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Wer kommt in den Bundestag?

von Peter S. Kaspar

Kiez und Kneipe lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen ein

Eine gute Gelegenheit, die Direktkandidaten kennenzulernen: Kiez und Kneipe lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen ein.

Die Bundestagswahl naht und wie vor jedem bundesweiten Urnengang lädt die Kiez und Kneipe Kreuzberg auch dieses Mal wieder die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ein.

Die Redaktion entwickelte das Format 2005. Jeder Kandidat wird seither einzeln in einer Kneipe befragt. Nach einem etwa dreiviertelstündigen Interview haben dann Gäste die Möglichkeit, Fragen an den Gast des Abends zu stellen.

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele war nach seinem eigenen Bekunden immer ein großer Fan dieses Formates. »Normalerweise treffen wir Kandidaten uns vor der Wahl immer  auf einem Podium. Am Ende könnte jeder auch die Argumente der anderen heruntersagen«, sagte der Grüne einmal nach einer Veranstaltung im Too Dark. Zudem schätze er, dass jeder Kandidat in anderthalb Stunden ausreichend Zeit habe, seine Standpunkte ausführlich zu erläutern.

Hans-Christian Ströbele wird nicht mehr antreten. Ihn will Canan Bayram beerben, die sich am 22. August im Heidelberger Krug den Fragen der KuK stellt. Einen Tag später kommt die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe ins Valentin. Den Auftakt macht Timur Husein für die CDU am 15. August im Dodo. Pascal Meiser geht am 21. August im backbord für die Linke in den Ring.

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr und dauern etwa 90 Minuten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2017.

Bezirk prüft Vorkaufsrecht fürs NKZ

von Robert S. Plaul

Privater Investor bietet 60 Millionen für den Wohnblock am Kotti

Vom sozialen Brennpunkt zum Spekulations­objekt? Foto: rsp

Knapp 60 Millionen Euro sollen Medienberichten zufolge von einem privaten Investor für das »Zentrum Kreuzberg« geboten worden sein. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG unterlag in der Bieterrunde knapp.

Mit dem Verkauf droht den über tausend Bewohnern des in den Siebzigern als »Neues Kreuzberger Zentrum« (NKZ) errichteten Stahlbetonbaus mutmaßlich die Verdrängung. Deshalb will der Bezirk jetzt prüfen, ob und wie er sein Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Umwandlung in ein Spe­ku­la­tions­objekt abzuwenden. Dieses bereits mehrfach angewandte Instrument ist allerdings ein »Vorkaufsrecht für Dritte«, das heißt, es braucht einen Käufer, der bereit und in der Lage ist, wenigstens einen Großteil des Kaufpreises aufzubringen. Im Falle einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft könnte der Senat dann mit dem Differenzbetrag aushelfen. Unklar ist auch, zu welchem Preis der Bezirk in den – noch gar nicht existierenden – Kaufvertrag einsteigen kann. Nur wenn der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegt, könnte dieser angesetzt werden.

»Ich kann den Eigentümern nur dringend empfehlen, diesen Deal nicht tatenlos über sich ergehen lassen«, sagt Baustadtrat Florian Schmidt. Sollte es wegen Geltendmachung des Vorkaufsrechts zu einem Rechtsstreit kommen, könnte sich der über Jahre hinziehen.

Kommentar: Deutliches Warnsignal

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2017.

Schwamm drin oder Schwamm drüber?

von leb

Erste Ergebnisse der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«

Dringend sanierungsbedürftig: Die marode Dachkonstruktion der Fontanepromenade 15. Foto: kappaDringend sanierungsbedürftig: Die marode Dachkonstruktion der Fontanepromenade 15. Foto: kappa

In der Fontanepromenade 15 weist nur eine Stele auf die »Zentrale Dienststelle für Juden« hin, die dort ab November 1938 Juden zu Zwangsarbeitseinsätzen vermittelte. Nachdem bekannt wurde, dass das Gebäude im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft wurde, beklagte die Stadt­teil­ini­tia­tive »Wem gehört Kreuzberg«, dass »ein solcher Geschichtsort der Immobilienspekulation geopfert wird und nicht als Gedenkort/Museum zur jüdischen Zwangsarbeit und zum Holocaust öffentlich genutzt wird« (vgl. KuK 01/2017).

Mittlerweile lud der Kultursenat zu einem ersten Sondierungsgespräch zum Gedenkort Fontanepromenade 15 ein, die BVV befasste sich in ihrer konstituierenden Sitzung damit, und das Bezirksamt stellte in Aussicht, Stellung zu nehmen und bot zwischenzeitlich zwei Gesprächstermine an, die zum Treffen mit den Akteuren, die einen sofortigem Baustopp forderten, Anfang Februar führte.

Die Initiative »Ge­denk­ort Fontanepromenade 15« (G.I. F15) hat sich am 18. Januar im Nachbarschaftshaus Urbanstraße (NHU) mit den neuen Eigentümern der Immobilie getroffen. André Schmitz-Schwarzkopf, stellvertretener Vorsitzender der Inge-Deutschkron-Stiftung und Teil der Ini, moderierte die Sitzung. In einem Artikel in der Lokalausgabe der TAZ Bremen vom 15.1. hatte der Bremer Investor und Architekt Marc Brune in Aussicht gestellt, einen Teil des Gebäudes als Gedenkort zu nutzen und dafür zu einem ortsüblichen Mietzins zu vermieten. Vor Weihnachten hatte die Ini ihn in einem Brief um einen Gesprächstermin gebeten.

Im Gespräch gewann die G.I. F15 einhellig den Eindruck, dass Marc Brune und Partnerin ein Glücksfall für den Erwerb des Hauses sind. Er und sein fachkompetentes Team legten dar, dass das Haus »maximal noch 4 bis 5 Jahre durchgehalten hätte«.

Eine Einladung auf die um die Ecke liegende Baustelle wurde ausgesprochen. Die mündlichen Schilderungen wurden praktisch erfahrbar: Schwamm-durchsetzte Balken lagen da herum, die marode Dachkonstruktion war auch für den Laien sichtbar. Der aktuelle Stand der Sanierung wurde vom Polier erläutert. Die Inaugenscheinnahme überzeugte.

Straßenland soll in das Gedenkkonzept mit einfließen

Die »Schikanepromeande« als Baudenkmal gerettet, der Investor offen für Nutzung für inhaltliche Konzepte bei Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand – es ist ein positives bürgerschaftliches Engagement.

Ein weiteres Gespräch mit dem NHU fand statt, bei dem über inhaltliche Veranstaltungen nachgedacht wurde und die Einbeziehung der Anwohner des »Sozialraumes« in die konzeptionellen Überlegungen des Gedenkortes. Im Gespräch bestand Übereinstimmung, dass der Gedenkort nicht nur den Rest des physischen Ortes, des »jüdischen Arbeitsamtes« mit dem aktuellen Angebot des Investors der Bereitstellung eines »musealen Raumes« umfassen sollte, sondern dass das Straßenland mit Promenade in die Gedenkortkonzeption miteinfließen sollte, um einen Spannungsbogen zum politischen Heute zu spannen.

Das erste Markierungszeichen an dem Ort, die Schrifttafel von 2013, die im Rahmen des Themenjahres »Zerstörte Vielfalt« eingeweiht worden war, war eine erste öffentliche Würdigung, die von der Abteilung Gemeinwesenarbeit des NHU begleitet wurde.

Aus diesen Arbeitszusammenhängen konnte als weiteres Mitglied der G.I.F 15, die Synagogengemeinde Fraenkelufer gewonnen werden, vertreten durch ein Gemeindemitglied, das auch Historiker ist.

Die überbezirkliche Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15« ist in ihrer inhaltlichen Kompetenz gut aufgestellt.

Beim ersten Gespräch am 25. Januar bei der Senatskulturverwaltung wurden die Grenzen der »strukturellen Gewaltenteilung« dargelegt und die Vertreter der Ini, die aus Zeitzeugen, geschichts- und erinnerungspolitisch Erfahrenen, sowie Kunstschaffenden und sich um das historische Berlin Kümmernden, besteht, gebündelt. Die historische Expertise ist mitversammelt, wie die von Wolf Gruner, der 1997 das Grundlagenwerk zum »Geschlossenen Arbeitseinsatz der Juden« verfasste – erst ein Jahr nach der Initiierung des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus durch den kürzlich verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, der zu einem würdigen Gedenken aufrief. »Die allmähliche Eskalation der Gemeinheit fand öffentlich statt«, sagte Herzog damals, »und konnte in den Gesetzblättern nachgelesen werden.« (Komplette Rede)

Vereinbart wurde, ein Konzept zu erarbeiten, wofür sich die berlinweite Ini Anfang Februar in Klausur begibt. Mit ihrem Ergebnis wird sie wieder an den Kultursenat herantreten.

Bezirk und Senat haben sich bisher noch nicht öffentlich zu den Forderungen der Initiative geäußert und auch den offenen Brief von Inge Deutschkron unbeantwortet gelassen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2017.

Drei Neue im Bezirksamt

von Robert S. Plaul

Wahl der neuen Stadträte verläuft weitgehend reibungslos

Nachdem es im November in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drei Anläufe bis zur Wahl der Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) und damit der Konstituierung der BVV gebraucht hatte, wurde in der letzten Sitzung vor Weihnachten endlich auch das neue Bezirksamt gewählt.

Bezirksbürgermeisterin bleibt Monika Herrmann (Grüne), die auch weiterhin das Jugendamt unter sich haben wird. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Linke Knut Mildner-Spindler (Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste), der zusätzlich den Vize-Bürgermeisterposten vom scheidenden Peter Beckers (SPD) übernimmt.

Das neue Bezirksamt (v.l.n.r.): Knut Mildner-Spindler, Monika Herrmann, Andy Hehmke, Clara Herrmann und Florian Schmidt. Foto: rsp

Neuer Stadtrat für Schule, Sport, Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung wird der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Den vakant gewordenen Finanzstadtratsposten konnten die Grünen mit Clara Herrmann besetzen. Die 31-Jährige war zuletzt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tätig.

Der dritte Neuzugang des Quintetts ist der Stadtsoziologe Florian Schmidt, der erst kurz zuvor von den Grünen überraschend ins Rennen geschickt worden war. Schmidt leitet seit 2009 das »Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt« und ist Gründer der »Initiative Stadt Neudenken«.

Während die übrigen Wahlen ohne weitere Vorkommnisse über die Bühne gingen, gab es bei Schmidt vor dem Wahlgang Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion.

Der Bezirksverordnete John Dahl zweifelte nicht nur Expertise und Durchsetzungsvermögen des designierten Baustadtrats an, sondern sprach ihm auch die nötige politische Integrität ab. Für einen ehemaligen Investor des Dragoner­areals habe Schmidt auf Honorarbasis eine fragwürdige Bürgerbeteiligung durchgeführt und sich damit »zum Steigbügelhalter von Spekulanten« gemacht.

Auch wenn Dahl vor seinem Statement erklärt hatte, nicht für die SPD-Fraktion zu sprechen, sah sich deren Vorsitzender Sebastian Forck dennoch genötigt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass seine Meinung nicht von der ganzen Fraktion geteilt werde. Im anschließenden Wahlgang erhielt der 41-jährige Kandidat trotz allem 37 von 53 Stimmen.

Monika Herrmann kündigte in ihrer Vorstellung an, sich für eine sozialere und gerechtere Politik im Bezirk einsetzen zu wollen. Dazu gehöre vor allem ein Stopp der stetig steigenden Mieten, die zu einer Verdrängung von Menschen führen. Im kleinsten Bezirk Berlins müsse beim Wohnungsbau aber auch geschaut werden, wo noch weiter verdichtet werden kann, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In der Flüchtlingsfrage sprach sich die neue und alte Bezirksbürgermeisterin dafür aus, möglichst viele Menschen im Bezirk unterkommen zu lassen. Allerdings musste sie einräumen, dass es derzeit leider an Unterbringungsmöglichkeiten mangele.

Prioritär wolle sie auch die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer vorantreiben. »Manchmal«, klagte sie aus eigener Erfahrung, »braucht man eigentlich ein Mountainbike, weil die Hügeligkeit dann doch sehr prägend ist.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2017.

PARTEI ebnet Jaath den Weg

von el

BVV-Vorsteherin im dritten Versuch doch noch gewählt

Im dritten Anlauf wurde Kristine Jaath doch noch im Amt bestätigt. Foto: rspIm dritten Anlauf wurde Kristine Jaath doch noch im Amt bestätigt. Foto: rsp

Kristine Jaath (Grüne) hat im Rathaus in Friedrichshain-Kreuzberg am 28. November die Wahl zur BVV-Vorsteherin gewonnen. 53 Stimmen wurden abgegeben und mit einem etwas niedrigen, aber eindeutigen Ergebnis wurde Jaath mit 29 Stimmen bei 12 Enthaltungen erneut zur BVV-Vorsteherin gewählt. Der Konkurrent von der Partei »Die Partei« Riza Cörtlen erhielt acht Stimmen. Vier Abgeordnete stimmten bei der geheimen Wahl mit Nein.

Das Bezirksparlament ist zehn Wochen nach der Wahl somit endlich wieder arbeitsfähig. Zuvor war die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath für das Amt zweimal durchgefallen. Es war unklar, wie es jetzt weitergehen sollte. Die SPD und die Linke hatten Jaath nicht mitgewählt, obwohl die beiden Parteien einig waren, mit den Grünen für die nächsten fünf Jahre zu kooperieren. Die BVV-Vorsteherin hatte keine Mehrheit bekommen und die Sitzung war abgebrochen worden.

Mit seiner Kandidatur wollte Cörtlen die anderen Fraktionen zwingen, sich endlich zu einigen.

Kommentar: Ordnungsruf der Spaßpartei

CDU blockiert Flüchtlingsunterkunft

von Robert S. Plaul

Flüchtlingsfamlien müssen nach Hohenschönhausen / GHS steht weiter leer

Zankapfel GHS: Im Nordflügel der Ex-Schule befindet sich seit Januar eine fertige Unterkunft für 100 Personen. Foto: rspZankapfel GHS: Im Nordflügel der Ex-Schule befindet sich seit Januar eine fertige Unterkunft für 100 Personen. Foto: rsp

Rund 160 Flüchtlinge, die bisher in Notunterkünften in Kreuzberg untergekommen waren, müssen jetzt den Kiez verlassen, da die Turnhallen der Hector-Peterson-Schule am Tempelhofer Ufer und der Bür­ger­meis­ter-Herz-Grundschule in der Geibelstraße »freigezogen« werden sollen. Gut 100 von ihnen – alles Familien mit Kindern – hätten eigentlich in den Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) umziehen sollen, die bereits seit Anfang des Jahres bezugsfertig ist. Doch unter Federführung der CDU wurde eine Entscheidung über die Unterkunft in der GHS jetzt vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf September vertagt. Den Familien steht nun ein Umzug nach Hohenschönhausen bevor, die übrigen Personen sollen berlinweit verteilt werden, unter anderem in die Hangars des Flughafens Tempelhof.

Bei »Kreuzberg hilft« hält man den Auszug aus den provisorischen Notunterkünften zwar grundsätzlich für einen dringend notwendigen Schritt, ist aber besorgt über die Art und Weise, wie die Betroffenen informiert werden. »Die Menschen brechen in eine ungewisse Zukunft auf. Das schafft Raum für Spekulationen und schürt natürlich Ängste«, so die Initiative. Zudem sei unklar, ob in Hohenschönhausen überhaupt ausreichend Kita- und Schulplätze zur Verfügung stünden.

»Planungen ignorieren Sozialraumbezüge«

Kritik erntet das Vorhaben des Lageso auch beim Nachbarschaftshaus Urbanstraße (NHU), wo man sich seit Monaten mit engagierten Mitarbeitern und Freiwilligen um eine »Beheimatung« der Geflüchteten im Stadtteil bemüht. Die Planungen ignorierten soeben erst entwickelte Sozialraumbezüge, beklagt der Verein in einem offenen Brief. »Es bestürzt uns, dass Menschen mit traumatisierenden Erfahrungen der Entwurzelung nun erneut aus persönlichen Beziehungen in einer engagierten Nachbarschaft herausgerissen werden sollen.«

Adressat des NHU-Briefes ist neben Lageso-Leiter Muschter, dem Regierenden Bürgermeister Müller und dem zuständigen Staatssekretär Glietsch auch Mario Czaja (CDU), der als Sozialsenator für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist. Noch vor einem Monat hatte Czaja erklärt, dass bei der bevorstehenden Räumung der Turnhallen soziale Aspekte berücksichtigt und Familien mit Kindern im Kiez bleiben würden, damit Schule und Kita nicht gewechselt werden müssten. Mit der Entscheidung, die Eröffnung der Unterkunft in der GHS weiter auf die lange Bank zu schieben, düpiert die CDU so auch ihren eigenen Senator, der sich zusammen mit dem Bezirk um eine rasche Belegung der GHS bemüht hatte.

Kommentar: Wahlkampf auf Flüchtlingskosten?

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2016.