Schlagwort: Kreuzberg

Neonazis fackeln Revolutionsladen ab

von ng

Übergriffe von Rechtsextremisten nehmen zu

Zum Glück keine Verletzten. Die verbrannte Auslage des »M99«. Foto: Andreas Potzlow

Ende Oktober verübten Neonazis einen nächtlichen Brandanschlag auf den linksalternativen Laden »M99« in der Manteuffelstraße. Nachdem sie die Auslage des Geschäftes in Brand gesetzt hatten, griff das Feuer auf die Fassade des Wohnhauses über. Laut Geschäftsführer Hans-Georg Lindenau entstand ein Sachschaden von rund 4000 Euro. Das Feuer konnte relativ schnell von der anrückenden Feuerwehr gelöscht werden, so dass glücklicherweise niemand verletzt wurde.

In derselben Nacht kam es zu neonazistischen Sprühereien an dem benachbarten Szeneladen »Red Stuff« und in Neukölln. Dort wurden unter anderem die Scheiben von zwei Kiezinitiativen durch Steinwürfe zerstört und eine Morddrohung an die Wand eines Gewerkschafters gesprüht, der in einem Prozess gegen Neonazis ausgesagt hatte.

Eine weitere Morddrohung wurde in einem Hausflur in Kreuzberg entdeckt. Auch diese betroffene Antifaschistin hatte in einem Prozess gegen Nazis ausgesagt.

Am Abend darauf versammelten sich spontan etwa 300 Linke am Heinrichplatz, um gegen die Angriffe zu demonstrieren. Sie brannten Feuerwerkskörper ab und machten durch Parolen und Transparente auf sich aufmerksam. Als die Polizei anrückte, kam es zu Rangeleien und Festnahmen.

In Neukölln planen lokale Initiativen derweil den zweiten Langen Tag gegen Nazis. Am 13. November wollen sie bei Informations- und Kulturveranstaltungen im Kiez Stellung beziehen. Vorbeischauen lohnt sich bestimmt.

Mehr Informationen zu der Veranstaltung gibt es unter neukoelln.blogsport.de

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2010.

Wo wärst du heute, wenn die Mauer noch stehen würde?

von Robert S. Plaul

Neun Kreuzberger fragen sich, wie ihr Leben verlaufen wäre. Erinnerung und Spekulation über ein geteiltes Deutschland

Vor fast 21 Jahren fiel die Mauer, und 20 Jahre ist die Wiedervereinigung her. Viele Menschen sind in Zeitungen und im Fernsehen zu Wort gekommen und haben erzählt, wie sie die Wende erlebt haben. Wir haben die umgekehrte Frage gestellt: Wie wäre dein Leben verlaufen, wenn die Mauer noch stehen würde? Wo wärst du heute, wenn es noch zwei deutsche Staaten geben würde?

Almut Gothe: Noch drei Jahre Dienst bei der NVA. Foto: rsp

Für Almut Gothe ist die Antwort einfach. »Ich wäre noch die nächsten drei Jahre bei der NVA.« Schon mit 14 Jahren hatte sie verkündet, Offizier werden zu wollen. Als 20jährige fing sie an, Militärfinanzen zu studieren und verpflichtete sich für 25 Jahre zum Dienst bei der Armee. Ohne die Wende wäre ihr Lebensweg damit fest vorgezeichnet gewesen. Oder zumindest größtenteils. »Vielleicht würde ich jetzt auch im Knast sitzen, weil ich meine Klappe nicht halten konnte.«

Heiko Salmon: »Wäre die Wende nicht gekommen wäre ich Pferdezüchter.« Foto: rsp

Auch Heiko Salmon, glaubte seinen Lebensweg zu kennen. »Ich wäre jetzt Pferdezüchter«, erzählt der gebürtige West-Berliner. Neben seinem Job als Verwaltungsbeamter hatte er damals mit zwei Freunden mit der Pferdezucht begonnen. Nach dem Mauerfall aber brach der Markt zusammen, da das Brandenburger Umland mehr und günstigere Weideflächen bot. Dazu schwand das Interesse des Berliner »Geldadels« am Trabrennen. Auch dass Wehrpflicht jemals ein Thema für ihn sein könnte, hatte er nicht erwartet, bis er Mitte der 90er zur Musterung bestellt wurde.

Harald Jaenicke: Auch kein Jurist, aber schneller. Foto: rsp

Harald Jaenicke, Kreuzberger Kellerkneipenkellner, kam dank anwaltlicher Beratung gerade noch so um den Wehrdienst herum. »Ich weiß nicht, ob es viel anders wäre, vermutlich hätte ich mein Jura-Studium drei Jahre früher abgebrochen«, sagt er. Das Interesse vieler Studenten aus den neuen Bundesländern an einem Studium an der FU sorgte für einen höheren NC und damit für Wartezeit für Harald. »Ich bin ein typisches West-Berliner Kiezkind, aber wahrscheinlich könnte ich mir die Wohnung in Schöneberg nicht mehr leisten.«

Iris Praefke: Vielleicht kein Kino, aber wohl doch was mit Kultur. Foto: rsp

Für Moviemento-Betreiberin Iris Praefke ist die Wende nur ein Faktor von vielen. »Hätte ich nicht zufällig meinen damaligen Freund kennengelernt, hätte ich nie Sozial- und Politikwissenschaften studiert« – was sie durch ein Auslandsstipendium wiederum indirekt zum Kino brachte. In der DDR hätte die Weimarerin aber garantiert nichts politisches studiert. »Wahrscheinlich hätte ich jetzt Kinder und wäre verheiratet. Aber irgendwas kulturelles würde ich wohl schon machen.«

Dominique Croissier: Zurück in der Provinz mit Kind und Kegel. Foto: privat

Dominique Croissier kam schon vor dem Mauerfall her und wäre wohl irgendwann wieder nach Heidelberg zurückgegangen. »West-Berlin war groß aber piefig. Da gab‘s zwar Kreuzberg, aber das war wie ein Dorf.« Als die Mauer weg war, gab es in Ost-Berlin einen gefühlt rechtsfreien Raum, in dem man ein Vakuum besetzten konnte – in Dominiques Fall einen ehemaligen Friseurladen, in dem sie mit ein paar Freunden einen angesagten Club aufmachte. »Ansonsten wäre ich wohl einfach in der Provinz versackt, mit einem ekligen Mann verheiratet, und hätte aus Verzweiflung Kinder bekommen, die wie Opossums an mir hängen würden.«

Chen Castello: »Wäre die Mauer nicht gefallen, wäre ich heute vielleicht tot.« Foto: psk

»Vielleicht würde ich dann gar nicht mehr leben«, meint Chen Castello nachdenklich. 1985 war er wegen des Bürgerkriegs aus seinem Heimatland Mozambique in die DDR geflüchtet und hatte dort im sächsischen Seifhennersdorf einen vierjährigen Arbeitsvertrag erhalten, der 1989 auslief. Ihm drohte die Rückführung und erneute Verfolgung. Ein befreundeter tschechischer Grenzbeamter wollte ihm zur Flucht durch die ČSSR nach Österreich verhelfen. Doch dann fiel die Mauer.

Silke Walter: Markenmanagerin in Berlin statt Kunstlehrerin in der Provinz. Foto: privat

Wäre die Mauer noch da, so würde Silke Walter heute als Englischlehrerin und Kunsterzieherin an einem Gymnasium in einer sächsischen Kleinstadt unterrichten. Wahrscheinlich hätte sie einen Ehemann und zwei Kinder, ihr Leben wäre in ruhiger Bahn verlaufen. Mit dem Fall der Mauer aber hat sich alles geändert. Sie machte Karriere in Berlin in einem internationalen Konzern als Marketingmanagerin und unterrichtet heute als Hochschuldozentin in Sachsen und Berlin ihr Fach Marketing.

Joachim Mühle: Gedenkstätte statt Gaststätte. Foto: rsp

»In der Gastronomie wäre ich eher nicht gelandet«, überlegt Joachim Mühle, Chef des Valentin. Er vermutet, dass er stattdessen ein gutes Auskommen im öffentlichen Dienst oder bei einem freien Träger in West-Berlin hätte. Als Diplom-Politologe suchte er nach dem Abschluss 1993 nach einem Job in einer antifaschistischen Gedenkstätte – aber da gab es 250 Bewerber, teils bereits promovierte Experten aus der DDR.

Claudia Bombach: Keine Souvenirstände am Potsdamer Platz mehr. Foto: psk

»Ich bin fast ein bisschen erschrocken, als ich über die Frage nachgedacht habe«, meint Claudia Bombach. Bei ihr hätte sich ohne den Mauerfall so gut wie nichts geändert. Als Stadtführerin würden ihre Touren heute noch an den Souvenirständen am Potsdamer Platz enden und ein Highlight der Tour wäre noch immer das Schöneberger Rathaus. »Ach, ja und die Mieten in Kreuzberg wären billiger.«

cs

psk

ro

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2010.

Wowi am Kotti

von ro

Der Regierende erfährt etwas über das Kreuzberger Gewerbe

Für die Junkies war es an diesem Tag nicht einfach, den direkten Weg aus dem U-Bahnhof zum Dealer zu finden, denn die Menschentraube, die sich um Wowi scharte, versperrte gewohnte Pfade. So huschten sie, vor sich hinschimpfend, sich klein machend, Wowi keines Blickes würdigend und völlig irritiert außen herum oder durch die Masse hindurch.

Wowi – bürgernah Foto: mr

Mit einer Verspätung von 20 Minuten traf der Tross mit und um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Kottbusser Tor ein. Der Stuhlkreis im Graefekiez hatte etwas länger gedauert. Umringt von seinen Bodyguards, Reportern, seinen politischen Mitstreitern und Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers aus Kreuzberg war für die Bevölkerung nur ein Durchkommen unter heftigstem Einsatz von Ellenbogen, gepaart mit einer nicht zu überhörenden Lautstärke. So wird Wowereit womöglich das Plakat einer Bürgerinitiative mit der Aufschrift »Wowi, rück die Verträge raus« entgangen sein. Gemeint waren hier die Verträge der Wasserbetriebe.

Nachdem sich Wowi und seine Groupies in Richtung Seniorenwohnheim, das wegen der Dominanz der Junkies unter Bewohnermangel leidet, in Bewegung setzte, hatte Houda Tautenhahn endlich die Chance, Klaus Wowereit ihr Projekt vorzustellen. Houda Tautenhahn ist im Auftrag von LOK im Projekt »Kreuzberg handelt« seit Januar rund um das Kottbusser Tor unterwegs mit dem Ziel, die ansässigen Geschäftsleute zu einer Ideenwerkstatt zu ermutigen. Am Kottbusser Tor können in den Geschäften keine hohen Preise verlangt werden, hier sind die Lebenssituationen der Kiezbewohner in der Regel prekär, der Cent wird vor dem Ausgeben mehrfach umgedreht. »Im Verhältnis zu den Einnahmen sind die Mieten genauso hoch wie am Kudamm«, so einer der anwesenden Geschäftsinhaber zu Wowereit. Die studierte Sozialwissenschaftlerin und perfekt arabisch sprechende Houda Tautenhahn zeigt mit großem Engagement, wie es geht: »zwei bis dreimal pro Woche besuche ich die ansässigen Geschäftsleute, immerhin gibt es einen intensiven Kontakt bereits zu fünf Geschäftsinhabern, die ihre Situation gemeinsam ändern möchten.« Eine stolze Leistung, denn Houda Tautenhahns Auftritt rund um den Kotti wurde zunächst sehr kritisch beäugt. Ihr Charme, ihre respektvolle Haltung gegenüber Menschen und ihre Unermüdlichkeit machten dies möglich. »Und wir sind erst am Anfang«, denn das Projekt ist auf drei Jahre angelegt“, so Houda Tautenhahn. Wer weiß, vielleicht macht der Kreuzberger aus dem Bergmann- oder Graefekiez in drei Jahren einen Ausflug zum Flanieren in der Adalbertstraße.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2010.

Gute Idee bringt bares Geld

von Peter S. Kaspar

Mediatorinnen loben Preis für Admiralbrückenbefriedung aus

Kommt nun Bewegung in den Streit um die Admiralbrücke? Im Mai wurde »Streit Entknoten – Büro für Mediation und Interkulturelle Kommunikation« vom Bezirksamt eingeschaltet, nachdem sich der Bezirk darauf geeignet hatte, den Konflikt durch eine Mediation zu lösen.

Sosan Azad und Doris Wietfeldt sollen nun erst einmal herausfinden, wo die Konfliktlinien verlaufen und wo Gespräche sinnvoll geführt werden können.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Mediation ist strikte Neutralität. Mediatoren sind dazu da, zwei Seiten miteinander ins Gespräch zu bringen, die bislang im gegenseitigen Umgang sprachlos waren.

Der Streit um die Admiralbrücke schwelt nun schon seit mehr als zwei Jahren. Zum ersten Mal drang er ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, als Stadträtin Jutta Kalepky ein Schild an der Admiralbrücke anbringen ließ. Darauf bat sie die Brückenbesucher höflich darum, die Brücke sauber zu halten, den Müll selbst zu entsorgen, ab 22 Uhr die Nachtruhe der Anwohner zu beachten und auf das Musizieren zu verzichten. Sie begründete dies mit dem denkwürdigen Satz: »Wasser ist ein guter Schallüberträger«. Das Schild hing nicht besonders lange.

Spätestens nun wurde jedem klar, dass die Admiralbrücke an lauen Sommerabenden eine der angesagtesten Feierlocations der Stadt ist.

Die Anwohner wehrten sich gegen Krach und Müll auf der Brücke, doch je höher sich der Streit aufschaukelte, desto mehr zog die eiserne Brücke im Jugendstil junge Leute zum abendlichen Sonnenuntergangs­spektakel mit Musik an. Inzwischen vergeht kaum eine Woche, an der nicht irgendein Fernsehteam an der Brücke auftaucht, um junge Menschen zu interviewen.

Einerseits ist hier eine Art Touristenattraktion entstanden, andererseits klagen die Anwohner ihr Recht auf Nachtruhe ein. Und hier wollen Sosan Azad und Doris Wietfeldt nun einen Weg finden.

Sie wählen nun eine für eine Mediation vielleicht etwas ungewöhnliche Methode: Sie haben einen Ideen-Wettbewerb ausgeschrieben. Wer glaubt, eine Methode zu kennen, den Frieden zwischen Anwohnern und Brückenbesuchern herzustellen, kann sich daran beteiligen. Die fünf besten Vorschläge werden mit 100 Euro prämiert. Das Geld kommt aus dem Resort von Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD), der »Streit Entknoten« mit der Mediation beauftragt hat. Sechs Monate soll das Mediationsverfahren dauern.

Die Vorschläge können formlos bis zum 31. August eingereicht werden. Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen gibt es auf der Webseite des Mediationsbüros.

Die Mediatorinnen hoffen auf eine rege Beteiligung. »Mit dem Ideenwettbewerb haben Sie die Möglichkeit, sich für ein konfliktfreies Miteinander auf der Admiralbrücke einzusetzen und das Leben im öffentlichen Raum mitzugestalten. Die Brücke soll als Ort der Begegnung bewahrt und der verantwortungsvolle Umgang soll gefördert werden«, heißt es in einer Mitteilung der Mediatorinnen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2010.

Fußball satt in fast allen Kneipen

von Peter S. Kaspar

Zur WM in Südafrika gibt es diesmal kaum fußballfreie Zonen

Fußballmuffel werden es in den nächsten Wochen schwer haben – schwerer vielleicht noch als vor vier Jahren, als ganz Deutschland im Sommermärchenfieber taumelte. Einige mutige Wirte hatten damals versucht, gegen den Trend zu fahren und fußballfreie Zonen anzubieten. Im »Valentin« in der Körtestraße hielt der Vorsatz genau bis zum Viertelfinale, »Mrs. Lovell« in der Gneisenau versuchte tapfer durchzuhalten.

»Natürlich zeigen wir Fußball. Fußballfreie Zone machen wir nicht mehr«, erklärt Yana vom »Mrs. Lovell«. Die Erfahrungen bei der WM in Deutschland waren einfach zu bestürzend. In dem englischen Pub gibt es bei dieser Fußballweltmeisterschaft in Südafrika zumindest die Deutschlandspiele auf Großbildleinwand.

Auch Joachim Mühle vom »Valentin« ist dieses Mal vom ersten Spiel an mit von der Partie. Allerdings nun am neuen Standort in der Hasenheide.

Groß rüstete die »Cantina Orange« in der Mittenwalder Straße auf. Fußball gibt es dort gleich auf drei Leinwänden. Auf einer gibt es sogar Out-Door-Public-Viewing. Wenn in der letzten Vorrunde Spiele parallel laufen, können auch zwei Spiele gleichzeitig übertragen werden. Außerdem gibt auch es wieder ein großes Tippspiel.

Das hat auch im »Too Dark« in der Fürbringerstraße eine gewisse Tradition, ebenso wie der riesige Spielplan, der dann an der Wand prangen soll.

An die Tradition des ehemaligen Baghira knüpft der Nachfolger »Martinique« in der Monumentenstraße an. Da gibt‘s Fußball satt auf drei Leinwänden.

Zu den Profis in Sachen Fußball-Public-Viewing gehört das »Brauhaus Südstern« an der Hasenheide. Dagegen gibt es in den »Sieben Stufen« in der Großbeerenstraße eine echte Fußballpremiere. Auch das »Bierkombinat« in der Manteuffelstraße will zum ersten Mal Fußball präsentieren.

Public-Viewing soll es auch im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordeneten der Linken, Halina Wawzyniak geben, die selbst begeisterte Fußballerin ist. Dort gibt es nicht nur die Spiele der deutschen Nationalmannschaft. Fans des Teams von Nordkorea kommen am Mehringplatz auch auf ihre Kosten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2010.

Beim falschen Namen steigt die Miete

von Peter S. Kaspar

Fanny-Hensel-Kiez-Bewohner bangen um ihre Wohnungen

Und ganz am Schluss fällt dann doch noch ein Wort, auf das viele gewartet haben: Verfassungsbeschwerde. Die Pressekonferenz, zu der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz (Grüne) geladen hatte, offenbarte nicht nur die derzeit beklagten Missstände in der Fanny-Hensel-Siedlung, sondern auch einen schwindelerregenden Abgrund, in den bald noch viel, viel mehr Mieter blicken könnten. Nach dem Auslaufen der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau, der schon 2003 beschlossen wurde, zeigen sich nun für viele Mieter die dramatischen Folgen. Ihre Miete kann nun von einem Tag auf den anderen drastisch steigen. Mieterhöhungen können rückwirkend eingefordert werden, und Mieter, die nicht bezahlen können, müssen innerhalb von zwei Wochen die Wohnung räumen.

Dabei müssen die Besitzer die Miete nicht unbedingt bei jedem und alle Mieten gleich erhöhen. Der Sprecher der Mietervertretung der Fanny-Hensel-Siedlung, Sebastian Jung, beobachtete, dass im Haus 5 und 5a in den Wohnungen über 90 Quadratmeter nur türkische und arabische Mitbewohner von den teils drastischen Mieterhöhungen betroffen waren, Bewohner mit deutschen und polnischen Namen hingegen nicht. Als sich Jung bei dem Vermieter nach dieser Merkwürdigkeit erkundigte, flatterte auch ihm eine bedeutende Mieterhöhung ins Haus, mit dem Verweis darauf, dies sei doch der beste Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen nichts mit der Herkunft des Mieters zu tun hätten.

Vom Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist entgegen großmundiger Ankündigung nichts zu erwarten. Weil nun 23 Parteien aus dem Siedlungsteil I ausziehen müssen, sollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft entsprechende Angebote unterbreiten. Diese sollten nur zwei Bedingungen erfüllen: Sie sollten einigermaßen ortsnah gelegen sein und vor allem bezahlbar, weil viele der Betroffenen von ALG II leben. Bekanntlich bezahlt das Jobcenter die Miete von ALG-II-Empfängern nur bis zu einer gewissen Höhe. Diese Bedingung erfüllte nur eines von 34 Angeboten. Acht Angebote lagen in anderen Bezirken, eines sogar in einem anderen Bundesland.

Alles in allem sind 28.000 Mieter in ganz Berlin von den explodierenden Mieten bedroht, weiß Reiner Wild vom Mieterverein Berlin. Er weist darauf hin, dass hier eine eklatante Lücke im Mieterschutz klafft.

Helfen könnte hier nur der Senat, doch statt Hilfe sieht Franz Schulz nur Ablehnung: »Die Senatverwaltung verweigert sich einem Runden Tisch«, erklärt er. Er spricht von einer »sozialpolitischen Schweinerei.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2010.

Heiter bis wolkig

von Robert S. Plaul

1. Mai in Kreuzberg verlief weitgehend friedlich

Frau mit kleinem Kind auf dem Arm, das Ohrenschützer trägtEin ruhiger 1. Mai – wer wünscht sich das nicht? Foto: rsp

Noch wenige Tage vor dem 1. Mai waren die Medien geprägt von übelsten Befürchtungen zum Verlauf der Kreuzberger Maifeierlichkeiten. Doch trotz Schwarzmalerei im Vorfeld verlief die Traditionsveranstaltung bis auf einige wenige Scharmützel weitgehend friedlich.

Dazu trug sicher auch die gelöste Stimmung nach dem erfolgreich verhinderten Nazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg bei. Linke Gegendemonstranten hatten am Nachmittag, teilweise gewissermaßen gemeinsam mit der Polizei, die Straßen blockiert, so dass die Rechtsextremisten ihre Route auf rund 800 Meter verkürzen mussten. Im Kreuzberger MyFest-Gebiet rund um den Mariannenplatz wurde derweil kräftig gefeiert und gebechert – im wahren Sinne des Wortes, denn das Glasflaschenverkaufsverbot des Bezirks (KuK berichtete im April) wurde relativ konsequent durchgesetzt. Selbst die Aral-Tankstelle in der Skalitzer Straße musste ihr Sortiment kurzfristig auf Bier in Plastikflaschen umstellen – offiziell über das Verkaufsverbot informiert wurde Tankstellenpächter Thomas Kalweit erst am Morgen des 1. Mai.

Nicht ungetrübt war die Veranstaltung auch für die Organisatoren des »Netzwerk MyFest«. Nach Angaben der Initiative, die seit 2003 das MyFest organisiert, wurde der Etat für Bühnen durch den Bezirk gekürzt, so dass die ursprünglich geplante Rockbühne am Oranienplatz kurzfristig abgesagt wurde. Die Finanzierung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen wäre auch mit Erlösen aus Getränkeausschank nicht gewährleistet gewesen.

Räuber und Gendarm

Für einige Aufregung sorgte dieses youtube-Video

Zu kleineren Reibereien zwischen Polizei und Demonstranten kam es im Zuge der traditionellen 18-Uhr-Demo. Für einige Aufregung sorgte allerdings eine im Laufe des Abends beim Video­portal youtube veröffentlichte Aufnahme, die zeigt, wie ein Demonstrant am Spreewaldplatz von einem Polizisten ins Gesicht getreten wird. Erfreulicherweise hat die Polizei noch am Abend mit internen Ermittlungen begonnen.

Doch auch die Polizei hat mindestens einen schwerverletzten Beamten zu beklagen, der allerdings nicht, wie es zunächst hieß, mit einem Messer in den Rücken gestochen wurde.

Rangeleien mit der PolizeiNachts um drei kam es nur noch zu den üblichen Rangeleien. Foto: rsp

Spätestens als gegen 22 Uhr Regen einsetzte, war der größte Teil des Krawalls vorbei, vermutlich auch, da zahlreiche potentiell Beteiligte den Heimweg antraten. Erst einige Stunden später kam es in der Adalbertstraße noch zu den üblichen »Räuber-und-Gendarm«-Spielchen. Ausgehend von einigen wenigen amüsierwilligen Krawallmachern, die mitgebrachte Feuerwerkskörper und herumliegenden Müll entzündeten, sahen sich die Ordnungshüter schließlich genötigt, die Straße gegen 4 Uhr morgens komplett zu räumen.

Beste Gelegenheit für die BSR, den gesammelten Müll eines rauschenden Festes von den Straßen zu schaffen. Der bestand – insofern ging die Rechnung des Bezirks auf – tatsächlich kaum aus Glasscherben sondern zum größten Teil aus Plastikbechern.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2010.

Ordnungsrechtliche Kleinkrämerei

von Robert S. Plaul

Seit Jahren ist Kreuzberg alljährlich Schauplatz von Randale und Krawall. Jetzt hat das Bezirksamt den Übeltäter ausfindig gemacht: Alkohol, vor allem in Flaschen. Zweifellos enthemmt Alkohol, und zweifellos fliegen im Zuge der Konfrontationen mit der Polizei leere Flaschen oder meinetwegen auch volle Dosen. Und ja, der 1. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag, an dem die Ladenöffnungszeiten per Gesetz eingeschränkt sind. Aber ein Straßenfest lebt auch und gerade von seiner Stellung als Ausnahmezustand: Wo sonst Autos fahren stehen Bühnen, und am Straßenrand gibt es Stände, und da gibt es dann eben auch – einmal im Jahr – Bier zu kaufen. Wenn jetzt das Bezirksamt durch ordnungsrechtliche Kleinkrämerei versucht, die Problematik des 1. Mais zu lösen, dann ist das vor allem eine Bankrotterklärung, die auch die trifft, die einfach friedlich feiern wollen und ihr Bier lieber trinken als es zu werfen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2010.

Alkoholfrei in den Mai

von Robert S. Plaul

Bezirksamt verhängt Verkaufsverbot für Glasflaschen

Wer am Morgen eines 2. Mais zwischen Mariannenplatz und Kotti durch die Straßen von Kreuzberg 36 schlendert, darf sich auf das Durchwaten etlicher Scherbenhaufen gefasst machen. Wenn es nach dem Bezirksamt geht, soll sich das dieses Jahr ändern.

Bald arbeitslos? (Glas-)Flaschensammler auf dem Mariannenplatz Foto: rsp

In einem im Internet veröffentlichten Schreiben teilte man Mitte März den Anwohnern und ansässigen Gewerbetreibenden mit, dass dieses Jahr ein umfassendes Verkaufsverbot für Glasflaschen und Getränkedosen bestehe. Darüber hinaus dürfe an Anwohnerständen kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden, auch nicht in Pappbechern. Auch wolle man die ohnehin bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Ladenöffnungszeiten konsequent verfolgen. Im Klartext heißt das, dass Kiosk- und Spätkaufbesitzer ihre Geschäfte nicht öffnen dürfen und auch Dönerläden und Kneipen der Außer-Haus-Verkauf von Glasflaschen untersagt ist.

Begründet wird das Verkaufsverbot mit der Unfallgefahr, aber auch mit der besonderen Eignung von herumliegenden Flaschen als Wurfgeschoss bei den alljährlichen Randalen. Und »auch gefüllte Dosen«, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dr. Peter Beckers, »sind Wurfgeschosse.«

Mit Vorgaben oder Vorschlägen der Polizei habe die neue Regelung nichts zu tun, vielmehr handle es sich Ideen der MyFest-Organisatoren, erklärte Beckers weiter. Betroffen ist das gesamte Areal zwischen Mariannenplatz, Oranienplatz und Skalitzer Straße.

Eben dort, Skalitzer Ecke Mariannenstraße, befindet sich der Getränkehändler, der am 1. Mai vermutlich den größten Umsatz erwirtschaftet: Die Aral-Tankstelle von Thomas Kalweit. Laut Beckers soll das Flaschenverkaufsverbot auch hier gelten.

Glasflaschenverkaufsverbot soll auch für Tankstelle gelten

Für Thomas Kalweit würde ein Verkaufsverbot einen Umsatzausfall von 40.000 Euro bedeuten, immerhin mehr als ein Viertel des MyFest-Etats. Bescheid gesagt hat ihm indessen noch niemand. »Da kann man mir auch nicht mit Staatsraison kommen«, sagt der Aral-Pächter, der der Angelegenheit aber gelassen entgegensieht und auch auf die Lobby seiner ‚Company‘ vertraut.

Das mit der Regelung einhergehende faktische Alkoholverkaufsverbot hält er selbst für keine gute Idee: »Solange die immer noch ihren Alkohol kriegen, sind sie friedlich.«

Wenn er wirklich kein Bier verkaufen darf, wird er seine Tankstelle am 1. Mai einfach schließen. Das wäre ärgerlich für die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst, dient ihnen doch die Tankstelle traditionell auch als eine Art Knotenpunkt und Rückzugsort.

Noch ist nicht hundertprozentig sicher, ob sich das Flaschenverbot tatsächlich auch auf die Aral-Tankstelle bezieht, und Kalweit will erst einmal abwarten, bis er direkt vom Ordnungsamt angesprochen wird. Fest steht aber schon jetzt, dass das Vorhaben des Bezirksamts in der Umsetzung nicht unproblematisch sein wird. Das Mitbringen von Flaschen in die ‚Bannmeile‘ ist nicht verboten, folglich wird es auch keine Taschenkon­trollen geben, die, wie es hieß, ohnehin nicht politisch gewünscht seien. So dürfte es, was den Alkoholkonsum aber auch die Anzahl potentieller »Wurfgeschosse« angeht, kaum einen Unterschied zu den Vorjahren geben, in denen teilweise sogar noch Mehrweg-Flaschen zum Zwecke der Müllvermeidung propagiert wurden.

Für Kalweit, aber vor allem auch die vielen kleinen Geschäfte in der Festzone werden die Umsatzeinbußen sicher spürbar sein. Profitieren werden höchstens die Betreiber der wenigen Alkohol ausschenkenden Stände, die in der Nähe von Bühnen genehmigt werden. Abzuwarten bleibt, wie die Besucher angesichts der Mangelsituation reagieren. Ob Alkoholentzug bei den Feierwilligen zur guten Laune beiträgt, ist wohl eher ungewiss.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2010.

Kein blauer Dunst mehr – nirgendwo!

von ro

Kreuzberg wird Europas erster Rauchverbotsmusterbezirk

Kreuzberg staunt über das neueste EU-Pilotprojekt unter der Schirmherrschaft des frischgebackenen EU-Kommissars Günter Öttinger. Ab 1. April 2011 gilt das absolute Rauchverbot im Kiez. Weder in Raucherkneipen, noch auf der Straße oder in Privatwohnungen wird der Genuss von Tabak erlaubt sein. Die BVV beschloss in ihrer letzten Sitzung die Zustimmung zu diesem Projekt, nicht ohne stolz auf die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu verweisen, der Kreuzberg als geeigneten Bezirk für diesen Feldversuch favorisierte. »Kreuzberg ist für Europa der Vorzeigekiez hinsichtlich EU-Zuwanderung, insbesondere die schwäbischen Immigranten lassen eine hohe Akzeptanz des Rauchverbots erhoffen«, meint Günter Öttinger. Vorbild für dieses Projekt ist das amerikanische Belmont, Kalifornien, in dem das absolute Rauchverbot durchgesetzt wurde.

Erste Reaktionen sind harsch: »Das ist ein weiterer Anschlag der vergnügungsfernen Bildungsschichten auf die lebensfrohe Kreuzberger Art«, meint der Vorsitzende der Hedonistischen Union, Tobias Bouwer, voller Empörung.

Schlechte Zeiten für Raucher bedeuten in diesem Fall gute Zeiten für den Arbeitsmarkt. So plant Kreuzberg eine neue Abteilung Nichtraucherschutz mit einem Personalbedarf an 2.500 Ordnungshütern. Dienststellenleiter und Dezernent wird der bundesweit bekannte Oberregierungsrat Burkhard van Nelle, der mit zwei Mitarbeitern das Nichtraucherschutzgesetz in Lokalen mit aller Härte bereits in Kreuzberg umgesetzt hat. »Ich bin stolz, diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen zu dürfen« meint van Nelle, »wir werden unter meiner Führung nicht eine Zigarettenkippe im Kiez zulassen«. Bewerbungen sind erwünscht aus dem Beamtenpool, bevorzugt werden pädagogische Mitarbeiter aus dem Schulbereich, denn »Schulen können durchaus nach der erfolgreichen Etablierung des jahrgangsübergreifenden Lernens auf Lehrer verzichten«, so Bildungssenator Klaus Zöllner. »Die Schüler der ersten drei Klassen unterrichten sich nun qualifiziert gegenseitig«. Das Rauchen wird geahndet werden mit einer Geldstrafe bis zu 1000€, Denunziation ist erwünscht und wird mit einer Kopfprämie von 300€ belohnt.

Für die Tabak- und Zeitungsläden wird mit einem umfangreichen Entschädigungspaket geworben. So erhalten Läden, die sich für einen Umzug in einen anderen Stadtteil entscheiden ein großzügiges Startkapital, Umzugskostenhilfe und Mietfreiheit für ein Jahr, finanziert über die EU. Alternativ wird für verbleibende Geschäfte eine Produktumstellung gefördert. So hat man bereits Kontakt zum Brandenburger Bauernverband aufgenommen, um ungesunden Tabak und Zigaretten mit groß und stark machender Milch von Brandenburger Bauern zu substituieren. Der Brandenburger Bauernverband musste in diesem Vertrag lediglich auf das Jammern im Jahr 2011 verzichten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2010.

Protest, Polizeipräsenz und Party

von Robert S. Plaul

Wissenschaftliche Studie zum 1. Mai in Kreuzberg veröffentlicht

Die Auseinandersetzung mit den alljährlichen Geschehnissen am 1. Mai in Kreuzberg wird seit jeher sehr emotional geführt. Jetzt hat sich ein Forschungsteam der FU Berlin wissenschaftlich mit dem Phänomen auseinandergesetzt. Die Wissenschaftler um den Strafrechtler Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland haben einen ersten Forschungsbericht veröffentlicht, der die Gewalthandlungen aus kriminologischer Sicht analysiert.

Grundlage für die Studie waren Strafakten der Berliner Justiz zum 1. Mai 2009, Interviews mit Besuchern und Beteiligten sowie die Auswertung von Weblogs.

Ein Fazit der Studie ist die Erkenntnis, dass es sich bei den Ereignissen um »ein komplexes soziales Geschehen« handelt, dass »von den verschiedenen Akteuren sehr unterschiedlich gedeutet wird«. Denn selbst die Gruppe der Teilnehmer der traditionellen 18-Uhr-Demo, der das Hauptaugenmerk der Forscher galt, ist mitnichten homogen und hat teilweise sehr widersprüchliche Wahrnehmungen von den gleichen Abläufen. Dies zeigt etwa die Rekon-struktion der Geschehnisse entlang der Demo-Route. Wer wann wen provoziert oder angegriffen hat, was zuerst war, Festnahmen durch die Polizei oder Flaschenwürfe – all das ist selbst unter Demonstrationsteilnehmern bestenfalls unklar.

Ganz grob unterschieden werden drei Gruppen von teilnehmenden Privatpersonen: Diejenigen, die grundsätzlichen politischen Protest zum Ausdruck bringen wollen, diejenigen, die sich vor allem gegen die Polizeipräsenz wenden, und die, für die das »aufregende Erlebnis« im Vordergrund steht.

Erwartungsgemäß viel Raum nimmt die Beschäftigung mit der Wahrnehmung des Verhaltens der Polizei durch MyFest-Besucher und Demonstranten ein.

Katz-und-Mausspiel mit vielen Akteuren

Während ein Teil der Beobachter das Verhalten der Polizei als einschüchternd und bedrohlich wahrnimmt, halten andere es für professionell und routiniert. Von manchen wiederum wird die bloße Präsenz der Polizei als Provokation begriffen und entsprechend reagiert.

Einschüchtern und bedrohlich oder professionell und routiniert? Polizeieinsatz am 1. Mai. Foto: rspEinschüchtern und bedrohlich oder professionell und routiniert? Polizeieinsatz am 1. Mai. Foto: rsp

Interessant sind auch die Analysen der Wissenschaftler zum weiteren Verlauf des Abends gegen Ende der eigentlichen Demonstration am Kottbusser Tor. Übereinstimmend wird die Situation als chaotisch und unübersichtlich beschrieben. Vielfach wird der Ritualcharakter der Auseinandersetzungen mit der Polizei betont, die von vielen als »Katz-und-Mausspiel« oder als »Sportveranstaltung« gesehen wird. Zunehmend verschwimmen dabei auch die Grenzen zwischen Zuschauern und Beteiligten.

Immer wieder steht dabei auch die Gewaltbereitschaft der Polizei im Fokus der Beobachtungen der Interviewten und Blogger. Häufig wird das Verhalten der Beamten als überzogen kritisiert, auch wenn selbst direkt involvierte gelegentlich Verständnis für »die Bullen« mitbringen und auch übertriebene Gewaltbereitschaft in den eigenen Reihen eingestehen.

Deutlich zeigt die Studie in einer umfangreichen Auswertung der Strafanzeigen aber auch, dass die in den Medien genannten Zahlen von Gewalttätern mit einiger Vorsicht zu genießen sind.

Indessen machen die Forscher in ihrem Bericht keine konkreten Vorschläge zur Prävention. Das war allerdings auch nicht die Aufgabenstellung. Vielmehr ging es um ein grundsätzliches Verstehen der Akteure und Zusammenhänge. Weitere Erkenntnisse könnten sich nach Ansicht der Autoren der Studie etwa durch qualitative Interviews mit beteiligten Polizisten ergeben – und durch Erhebungen zu Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt.

Weitere Informationen sowie der ausführliche Bericht finden sich auf der Webseite des Lehrstuhls unter: fu-berlin.de/maistudie

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2010.

Haushalt ohne Plan

von Peter S. Kaspar

BVV lehnt mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2010 und 2011 ab

Das war schon eine interessante Koalition, die den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg am 24. Februar in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einfach mal ablehnte. Die Grünen votierten mit der CDU, der FDP und der Linken gegen den Etat. Lediglich die SPD stimmte dafür.

JUGEND DEMONSTRIERT: Schon im Sommer wurde für den Erhalt von Jugendeinrichtungen protestiert. Das könnte bald wieder passieren. Foto: pskJUGEND DEMONSTRIERT: Schon im Sommer wurde für den Erhalt von Jugendeinrichtungen protestiert. Das könnte bald wieder passieren. Foto: psk

»Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten«, erklärte Daniel Wesener, Fraktionssprecher der Grünen. Und er war sich darin einig mit der Linken, die immerhin im Senat mitregiert. Die Linken im Bezirk bekamen dabei unerwartet prominente Unterstützung, denn mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Halina Wawzyniak war immerhin erstmals eine amtierende Bundestagsabgeordnete ins Rathaus nach Kreuzberg gekommen. Und sie stärkt den Genossen den Rücken gegen den Senat. Dabei verweist sie auf einen bundespolitischen Aspekt der Entscheidung in der BVV: »Es gilt auf Bundesebene die Kommunalfinanzen neu zu gestalten. Aber auch der Senat muss sich entscheiden, ob er die Bezirke endlich ausfinanziert oder sie perspektivisch abschafft. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben.«

Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich die BVV einem Haushaltsplan einfach verweigert. Beim letzten Mal hat das auch ganz gut funktioniert, denn bei Nachverhandlungen mit dem Senat gab es dann auch mehr Geld. Doch damit rechnet Wawzyniak diesmal nicht. Der Bundestagsabgeordneten ist ebenso wie ihren Kollegen im Bezirk klar, was dies heißt. Friedrichshain-Kreuzberg wird unter vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt und darf nur noch dafür Geld ausgeben, wozu der Bezirk gesetzlich verpflichtet ist.

Nach den Zuweisungen des Landes Berlin fehlen dem Bezirk noch fünf Millionen Euro. Laut Daniel Wesener bedeutet dies: »Wenn der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs schließen.«

Schon im Herbst hatte es heftige Proteste gegen die Pläne des Bezirks gegeben, Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger abzugeben. Die mögliche Schließung solcher Einrichtungen würde erst recht einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.

Alles in Allem umfasst der abgelehnte Etat 560 Millionen Euro. Doch der Bezirk kann nur über einen kleinen Bruchteil davon verfügen. Den Löwenanteil verschlingen durchlaufende Posten wie zum Beispiel Transferleistungen, zu denen beispielsweise Sozialhilfe und Wohngeld gehören.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2010.

Der Wrangelkiez entwickelt Perspektive

von Peter S. Kaspar

Erstaunliche Ergebnisse der Sozialstudie des Senats

Das Wort von Klaus Wowereit ist ja inzwischen schon ein geflügeltes, nach dem Berlin arm aber sexy sei. Wenn das stimmt, dann ist Kreuzberg zwar am ärmsten, sicher aber auch am sexiesten. Wer es nicht glaubt, soll sich nur einmal die jüngste Sozialstudie des Senats betrachten.

Danach ist Kreuzberg eigentlich ziemlich hoffnungslos. Doch wer sich die Karte bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mal genauer anschaut, der stutzt dann doch ein wenig.

Dass es dem Süden Kreuzbergs besser geht als dem Norden, ist eine Binsenweisheit, doch dass der Entwicklungsindex beispielsweise der Düttmannsiedlung so hoch wie der des Chamissoplatzes sein soll, erschließt sich dem kiezkundigen Bewohner dann doch nicht so schnell.

Ganz heimlich träumt ja so mancher Kreuzberger seinen kleinbürgerlichen Traum von einer schönen Wohnung am Fraenkel- oder Paul-Lincke-Ufer. Doch Vorsicht! Das Fraenkel-Ufer hat einen sehr niedrigen und das Paul-Lincke-Ufer immerhin noch einen niedrigen Entwicklungsindex. Überhaupt gibt es nördlich des Landwehrkanals nur einen kleinen Fleck, dem ein mittleres Entwicklungspotential zugestanden wird. In Kreuzberg ist das übrigens schon das allerhöchste der Gefühle und entspricht dann dem Chamissokiez.

Dieses kleine Fleckchen umfaßt den Wrangelkiez zwischen Görlitzer Park und Spree-Ufer. Manch einer mag sich nun fragen, ob es sich um den Wrangelkiez handelt, in dem die Polizei eine Hundertschaft braucht, um einen zwölfjährigen Handydieb festzunehmen. Wenn sich der Grafiker beim Erstellen der Karte nicht sehr getäuscht hat, dann handelt es sich genau um jenen Problemkiez.

Nun geht es bei der Studie um Entwicklungsperspektiven. So liegt es nahe, dass in diesem Fall vielleicht schon das Entwicklungspotential der Mediaspree eingepreist ist. Tatsächlich werden die Gebiete in SO 36 auf der Karte immer roter, je weiter sie von der Spree entfernt sind.

Zwischen Heinrich- und Oranienplatz, Wassertor und Engelbecken heißt es dann laut Senatsstudie alle Hoffung fahren lassen. Der Entwicklungsindex dort heißt: sehr gering!

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2010.

Beobachtungen zur Bergmannstraße

von ro

Die Vertreibung der Singvögel

Wimpelmeer in der Bergmannstraße Foto: csWimpelmeer in der Bergmannstraße Foto: cs

Kurz nach dem diesjährigen Jazzfest in der Bergmannstraße machte der interessierte Kreuzberger Bürger eine eigenartige Beobachtung: von einem Tag zum anderen war die Straße mit dreieckigen Fähnchen in den munteren Farben gelb, blau, rot und weiß geschmückt. Von einem Haus zum anderen auf der gegenüber liegende Straßenseite waren in unterschiedlicher Höhe und kreuz und quer diese kleinen Wimpel, die sich eifrig im Wind bewegten, zu sehen.

Neugierig fragte der interessierte Kreuzberger nach: Sollte vielleicht ein weiteres Straßenfest angekündigt werden oder hatte man einen Feiertag vergessen oder war das vielleicht eine politische Aktion? »Nein, diese kleinen Fähnchen sind Kunst«, sagte eine aufgeklärte Geschäftsfrau. Oh, das also ist Kunst.

Kurze Zeit darauf beklagten Anwohner eine verminderte Wohnqualität, denn die kleinen bunten Fähnchen verursachen durch ihr Gewedel ein Geräusch, das sich wie Regen anhört. Also wurden die Fenster geschlossen, der Sonnenschein sollte doch nicht vom Regengeräusch gestört werden und man schwitzte lieber hinter geschlossenen Fenstern.

»Das alles ließe sich noch ertragen, wenn nicht alle Singvögel vor dem Gewedel geflohen wären«, so eine Vogelliebhaberin. In der Tat lassen sich Vögel von flatternden Wimpeln vertreiben. Ersatzweise kann auch Wäsche genommen werden. Nun war dies sicherlich nicht beabsichtigt.

In der Bergmannstraße gibt es etliche Vogelfreunde, die sich auch im Winter darum sorgen, dass die Vögel gut versorgt werden. Das hatte zur Folge, dass neben Staren, Amseln und Rotkehlchen auch Buchfinken über die Jahre mitten in der Straße heimisch wurden. Die Anwohner haben immer wieder mit Stolz auf die Artenvielfalt der Singvögel verwiesen und hatten große Freude an deren Gesang.

So kann Kunst auch Lebensfreude trüben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2009.