Kein Geld für Verkehrsberuhigung

von Cordelia Sommhammer

Senatsverwaltung streicht dem Bezirk Mittel

Völlig unklar ist derzeit, wann es mit der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsberuhigung in der Ur­ban­straße weitergehen kann. Bild: Gruppe Planwerk / Stadtentwicklungsamt FK

Ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung sorgte Mitte März für Unmut und Besorgnis  in mehreren Berliner Bezirksämtern – unter anderem auch dem von Friedrichshain-Kreuzberg.

Es wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2024 keinerlei Haushaltsmittel für laufende und geplante Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Gemeldet war aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Bedarf von knapp 300.000 Euro, unter anderem für Projekte im Bereich Schulwegsicherheit sowie für die Bürgerbeteiligung zu geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Urbanstraße und Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Gebiet Südliche Friedrichstadt West.

Dem Tagesspiegel erklärte die Verkehrsverwaltung, dass der Teilansatz »Entwicklung von Verkehrskonzepten und Begleituntersuchungen in den Bezirken« von 700.000 Euro in 2023 auf 400.000 in 2024 und 2025 habe gekürzt werden müssen.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Verkehrsstadträtin Annika Gerold ist verärgert: »Die Streichung der Mittel betrifft Projekte für mehr Verkehrssicherheit für schwache Ver­kehrs­teil­neh­mer*in­nen. Damit macht der Senat einmal mehr deutlich, dass Verkehrssicherheit für ihn ein reines Lippenbekenntnis ist. Die Senatsverwaltung für Verkehr kürzt ausgerechnet bei denjenigen, die von mehr Verkehrssicherheit am meisten profitieren würden […] Viele im Bezirksparlament beschlossene und bereits gestartete Projekte und Maßnahmen müssen nun abgebrochen werden. So verlieren Politik und Verwaltung das Vertrauen der Bürger*innen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2024.

Zoff um den Görli-Zaun

von Robert S. Plaul

Bezirk bereitet Klage gegen den Senat vor Der Streit um eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks spitzt sich zu: Nachdem die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) das Verfahren Ende März an sich gezogen hat, bereitet der Bezirk jetzt eine Klage dagegen vor – obwohl es Zweifel daran gibt, dass eine […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2024.

»Ich habe immer viel das Maul aufgemacht«

von Robert S. Plaul

Robert S. Plaul traf die LGBTQI-Aktivistin und Kulturvermittlerin Mahide Lein Vielleicht war es die evangelische Erziehung, die Mahide Lein schon als Kind zu so etwas wie einer Kämpferin für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung machte. Denn wenn Jesus alle Menschen gleichermaßen liebte, dann lag es ja nahe, dass auch Mahide einsprang, wenn jemand ungerecht behandelt wurde. »Das […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2024.

Bezirksamt freut sich über Lärmomatzahlen

von Peter S. Kaspar

Lärmpegel war 63 Stunden lang überschritten Der vielbeachtete Lärmomat an der Admiralbrücke, der dort Ende Juli aufgestellt wurde, wurde im November schon wieder abgebaut. Das war nun nichts Sensationelles, denn in den kommenden Monaten sollten die Ergebnisse ausgewertet werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die gewonnenen Erkenntnisse nun veröffentlicht. In dem dreimonatigen Versuchslauf war die Warnfunktion […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2024.

Rund eine Stunde Arbeit pro Vorgang

von Robert S. Plaul

Acht Bezirke fordern Amtshilfe zur Rückerstattung von Sondernutzungsgebühren Wenn Wirte Tische und Stühle vor die Tür stellen wollen, so kostet sie das ein paar hundert Euro pro Jahr, zumindest wenn dabei öffentliches Straßenland involviert ist. Für 2024, so ein Beschluss des Senats vom Dezember vergangenen Jahres, soll auf die Gebühr für die Genehmigung der Sondernutzung […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2024.

Und nochmal an die Urne

von Cordelia Sommhammer

In 18 Kreuzberger Wahlkreisen wird die Bundestagswahl wiederholt Die kombinierte Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen ausgesprochen chaotisch. Nachdem im Februar 2023 wegen der zahlreichen Wahlpannen bereits die komplette Berlin­wahl wiederholt werden musste, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass in 455 der insgesamt 2.257 Berliner Wahlbezirke auch die Bundestagswahl wiederholt […]

Benko hört die Signa-le

von Robert S. Plaul

Zukunft von Karstadt am Hermannplatz erneut ungewiss Nach zwei Insolvenzverfahren innerhalb von nur drei Jahren (April 2020 und Oktober 2022) steht die Zukunft des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz (das seit einiger Zeit als »Galeria« firmiert) einmal mehr auf der Kippe. Medienberichten zufolge kämpft die Signa-Gruppe des österreichischen Inves­tors René Benko, die den Warenhauskonzern 2019 übernommen hat, […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2023.

Die Quadratur des Viertelkreises

von Cordelia Sommhammer

Städtebauliches Werkstattverfahren für den Block 616 gestartet Nordwestlich des Mehringplatzes soll ein neues Stadtquartier entwickelt und gebaut werden. Das »Block 616« genannte Areal gehört zum Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt und wird von der Wilhelmstraße (im Westen), Franz-Klühs-Straße (im Norden), Friedrichstraße (im Osten) und der Friedrich-Stampfer-Straße (im Süden) begrenzt. Derzeit wird die Fläche dominiert von einem sanierungsbedürftigen […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2023.

Unterm Kunstrasen liegt der Splittergraben

von Robert S. Plaul

Willi-Boos-Sportplatz wird mindestens ein Jahr lang saniert Wo kürzlich noch gekickt wurde, türmen sich jetzt Bodenaushub und die Reste des alten Bodenbelags: Der Sportplatz an der Gneisenaustraße wird saniert, und das mindestens ein Jahr lang. Im Zuge der Sanierung wird nicht nur der über die Jahre stark abgenutzte Kunstrasen ersetzt, sondern auch der Unterbau. Und […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2023.

Ein bitterböser Abgesang auf das schöne Spiel

von Peter S. Kaspar

Peter S. Kaspar hat Dominik Bardows Fußballroman »Trainingslager« gelesen Die deutschsprachige Literatur kennt das Genre »Fußballroman« eher nicht. Wer danach im Internet sucht, bekommt fast ausschließlich eine Palette von Jugendromanen geboten. In der Belletristik hat bestenfalls »Fever Pitch« des Engländers Nick Hornby dem Fußball zu einem gewissen literarischen Erfolg verholfen. Das weiß auch Dominik Bardow, […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2023.

Der Aufstand

von Peter S. Kaspar

Mehrheit der BVV straft Grüne beim Haushalt ab Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war einigermaßen fassungslos. Über 50 Änderungsanträge waren für die Haushaltsvorlage eingegangen. 44 passierten die BVV meist gegen die Stimmen der stärksten Fraktion, die ihrerseits mit ihren eigenen Anliegen an den Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU abprallte.  Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann […]

Für Kinder und Erwachsene

von Robert S. Plaul

Bei Anagramm gibt es Bücher für Menschen, die gerne denken Was wäre die Welt ohne Bücher? Sicherlich ein ganzes Stück langweiliger und dümmer. In dieser Reihe stellen wir Orte vor, an denen es Literatur zum Anfassen und Erleben gibt: Ob Belletristik, Sachbuch, Kochbuch, Lyrikband oder Fachbuch – Kreuzberger Buchhandlungen haben für jeden die passende Horizont­erweiterung […]

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2023.

Vom Bürgeramt der Zukunft

von Peter S. Kaspar

Wenn es ein Symbol für die angeblich dysfunktionale Verwaltung in Berlin gibt, dann ist es der häufig frustrierende Versuch, einen Termin bei einem Bürgeramt zu bekommen. Von Wartezeiten von bis zu vier Monaten war schon die Rede, nur um an einen Personalausweis oder einen Reisepass zu kommen.
Als vor knapp zwei Jahren der heutige stellvertretende Bezirksbürgermeister Oliver Nöll als Stadtrat für Soziales auch noch die Bürgerdienste erbte, setzte er sich das ehrgeizige Ziel, den Stau auf den Bürgerämtern aufzulösen. Dieses Ziel scheint zwar noch nicht erreicht, aber immerhin ist der Plan soweit vorangeschritten, dass man nun der Öffentlichkeit »Das Bürgeramt der Zukunft« präsentieren konnte.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2023.

Gebrauchte Geisteswissenschaften

von Robert S. Plaul

Rund 25.000 Bücher dürften es sein, die in den Räumen des Antiquariats an der Ecke Bergmannstraße/Schenkendorfstraße auf neue Leser warten. Ganz so genau kann Rainer Minx, der das Geschäft seit 23 Jahren zusammen mit Mitinhaber Wilhelm Fetting betreibt, es nicht sagen; die Rechengröße des Antiquars ist die Bananenkiste – und von denen gibt es auf den rund 80 Quadratmetern etliche zwischen den vollen Regalen. Weitere Bestände finden sich in Minx’ Zweitladen ein paar Meter die Schenkendorfstraße hinauf sowie in einem weiteren Antiquariat in der Bücherstadt Wünsdorf in Brandenburg.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2023.